OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2017
27 UF 78/17
Normen:
FamFG § 243;
Vorinstanzen:
AG Bonn, vom 31.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 409 F 359/14

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten für den Besuch einer offenen GanztagsschulePädagogisches und erzieherisches Angebot für Bedürfnisse älterer Kinder

OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2017 - Aktenzeichen 27 UF 78/17

DRsp Nr. 2020/14419

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten für den Besuch einer offenen Ganztagsschule Pädagogisches und erzieherisches Angebot für Bedürfnisse älterer Kinder

Tenor

I.

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.05.2017 - 409 F 359/14 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

III.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

FamFG § 243;

Gründe

I.

Zum Sachverhalt kann Bezug genommen werden auf den angefochtenen Beschluss, durch den der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt für den Antragsteller, darunter auch von laufendem und rückständigem Mehrbedarf aus Kosten für die vom Antragsteller besuchte offene Ganztagsschule (OGS) von monatlich 120,- € für die Zeit ab April 2014 und laufend, verpflichtet worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der sich ausschließlich gegen die Verpflichtung zur Zahlung rückständiger und laufender Kosten für die OGS als Mehrbedarf des Antragstellers wendet.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im ersten Rechtszug vertritt er weiterhin die Auffassung, diese Kosten seien nicht als Mehrbedarf des Antragstellers anzusehen, weil diese Kosten nicht dem Antragsteller dienten, sondern ausschließlich anfielen, um der Mutter des Antragstellers die berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Diese sei zudem als Lehrerin mittags zu Hause und benötige keine über die schulische Betreuung hinausgehende weitere Betreuung des Antragstellers, könne dessen Betreuungsbedarf vielmehr ab mittags selbst abdecken, zumal sich der Antragsteller auch bei Freunden, sportlichen und musischen Aktivitäten etc. aushäusig aufhalte.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Bonn, verkündet am 31.05.2017, hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung bezüglich der OGS-Kosten aufzuheben, also in den Tenorierungspunkten Ziffern 1 b) und 1 d).

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsteller tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen und verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen unter Verweis auf die weit über eine bloß "verwahrende" Betreuung hinausgehenden umfangreichen, näher geschilderten Aktivitäten der OGS, die er als Einzelkind zudem dringend benötige, um eine Abhängigkeit von der Mutter zu vermeiden und sich in sozialen Strukturen mit Gleichaltrigen einzufügen.

Darüber hinaus sei die Mutter keineswegs in der Mittagszeit zu Hause, sondern durchweg erst am frühen Nachmittag, nicht selten sogar aufgrund von Besprechungen und anderen beruflichen Terminen noch später. Zudem müsse sie zu Hause dann weiter arbeiten, um Klassenarbeiten zu korrigieren, Unterricht vorzubereiten etc., stehe daher gerade nicht uneingeschränkt für seine Betreuung zur Verfügung.

Er verweist erneut auf die Arbeitszeiten seiner Mutter, welche die korrekturintensiven Fächer Deutsch und Englisch in großen Klassen unterrichte und neben dem eigentlichen Unterricht vielfältige weitere Aufgaben und Termine wahrzunehmen habe, so dass sie frühestens zwischen 14.00 und 14.30 Uhr zu Hause sein und mit der Zubereitung einer Mahlzeit beginnen könne, erst danach könne sie sich sodann den Hausaufgaben des Antragstellers widmen, was eine Dauerbetreuung erfordere. In der OGS hingegen würden die Hausaufgaben erledigt. Die Zeiten, in denen der Antragsteller zu Aktivitäten unterwegs sei, nutze die Mutter seit jeher für ihre berufliche Tätigkeit. Zudem sei die Betreuung in der OGS gemeinsam mit anderen Kindern dem als Einzelkind aufwachsenden Antragsteller enorm dienlich und würden von dort aus zahlreiche Aktivitäten unternommen, von denen er sehr profitiere.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.

II.

Das zulässige, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1.

Der Senat verweist zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen zunächst in vollem Umfang auf den Beschluss vom 25.10.2017. Er hält an der dort näher dargestellten Auffassung fest.

Hinsichtlich der vom Antragsgegner hierzu erhobenen Einwände gilt das Folgende:

a.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat der Senat durchaus die Unterschiede zwischen Hort und Kindergarten und der hier fraglichen offenen Ganztagsschule (OGS) erwogen. Nachdem aber der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung nicht nur die Kosten eines Kindergartenbesuchs, sondern auch die eines Horts als Mehrbedarf angesehen hat, muss dies erst recht für eine OGS wie die hier vom Antragsteller besuchte gelten, in der (wie auch für jüngere Kinder im Kindergarten) weitergehend als bei einer Hortbetreuung gerade eine umfangreiche auch pädagogische Betreuung stattfindet, also sehr wohl die vom Antragsgegner herangezogenen erzieherischen Zwecke verfolgt und auch erreicht werden. Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 25.10.2017 bereits ausgeführt. Demgegenüber stützt sich der Antragsgegner im wesentlichen auf die - ältere - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07 , FamRZ 2009, 962 ff. ).

Die Situation der Betreuung in einer OGS wie der hier in Rede stehenden ist - auch nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - vergleichbar derjenigen eines jüngeren Kindes, welches den Kindergarten besucht (naturgemäß wegen des unterschiedlichen Alters nicht identisch), dementsprechend ist die OGS mit ihrem pädagogischen bzw. erzieherischen Angebot den Bedürfnissen älterer Kinder angepasst, verfolgt jedoch vergleichbare Ziele. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, es gehe in der OGS vorwiegend um die Einnahme einer warmen Mahlzeit und die Begleitung bei Hausaufgaben, trifft dies angesichts der vom Antragsteller eingehend geschilderten Aktivitäten, welche sämtlich auch erzieherischen Zwecken dienen, nicht zu. Der Antragsgegner bestreitet auch nicht etwa konkret, dass die beschriebenen Aktivitäten auf der Grundlage entsprechender pädagogischer Konzepte stattfinden.

b.

Im Übrigen hat der Antragsteller näher dargelegt, aus welchen Gründen die pädagogische Betreuung in der OGS gemeinsam mit anderen Kindern für seine persönliche Entwicklung besonders förderlich ist; auch insoweit kann auf den Beschluss vom 25.10.2017 Bezug genommen werden.

2.

Nach alldem war die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG .

IV.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; vielmehr liegt zur maßgeblichen Frage gerade bereits eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Im Übrigen handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung unter Abwägung der besonderen Umstände.

Vorinstanz: AG Bonn, vom 31.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 409 F 359/14