OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022
5 UF 210/21
Normen:
FamFG § 58 Abs. 1; VersAusglG § 27;
Vorinstanzen:
AG Iserlohn, vom 15.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 154 F 84/20

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPrivate Rentenversicherung mit KapitalwahlrechtAusübung des KapitalwahlrechtsUnbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs

OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 - Aktenzeichen 5 UF 210/21

DRsp Nr. 2022/7650

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht Ausübung des Kapitalwahlrechts Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs

Tenor

1.

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2021 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2022 wird der am 15.10.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise abgeändert und die Absätze 2 bis 4 der Beschlussformel wie folgt neu gefasst:

Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der A Lebensversicherung AG (Vers Nr. ...) findet nicht statt.

Ein Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers Nr ...) - allgemeine Rentenversicherung - findet nicht statt.

2.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 30.000 Euro festgesetzt.

Normenkette:

FamFG § 58 Abs. 1; VersAusglG § 27;

Gründe

I.

Bei den Beteiligten handelt es sich um getrennt lebende Ehegatten. Mit Ehevertrag vom 05.01.1984 vereinbarten sie Gütertrennung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 16.12.2020 zugestellt worden.

Während der Ehezeit vom 01.09.1983 bis 30.11.2020 hat der Antragsteller ein Anrecht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einem Ausgleichswert von 8,7025 Entgeltpunkten sowie ein weiteres Anrecht aus einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht bei der A Lebensversicherung AG erworben. Der Ausgleichswert für das zuletzt genannte Anrecht gab der Versorgungsträger in seiner Auskunft vom 01.02.2021 mit 34.114,50 € an.

Die Antragsgegnerin erwarb Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einem Ausgleichswert von 2,5053 Entgeltpunkten (korrespondierender Kapitalwert 18.896,,19 €) in der gesetzlichen Rentenversicherung und einem Ausgleichswert von 0,38 € als Zusatzleistung aus der Höherversicherung (korrespondierender Kapitalwert 45,60 €).

Die Scheidung erfolgte mit am 11.05.2021 verkündetem Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Iserlohn. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt.

Mit am 15.10.2021 erlassenen Beschluss hat das Amtsgericht -Familiengericht- Iserlohn den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es die Anrechte der Beteiligten jeweils ausgeglichen.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 10.11.2021. Er rügt, dass das Familiengericht das Anrecht bei der A Lebensversicherung AG ausgeglichen hat, obwohl er bereits vor Ausspruch der Scheidung sein Kapitalrecht bezüglich dieser Versicherung ausgeübt habe. Die A Lebensversicherung AG bestätigt, dass der Antragsteller mit Erklärung vom 20.04.2021 das Kapitalwahlrecht ausgeübt hat.

Die Antragsgegnerin wendet ein, es läge eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 27 VersAusglG vor. Es handele sich um ein treuwidriges Verhalten, wenn der Antragsteller nach Ende der Ehezeit sein Kapitalwahlrecht ausübt und ein Ausgleich des aus der Versicherung resultierenden Vermögenswerts aufgrund vereinbarter Gütertrennung nicht erfolgen könne. Mit Schriftsatz vom 28.03.2022 hat sie Anschlussbeschwerde erhoben.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, insbesondere form-, und fristgerecht eingelegt (vgl. § 64 Abs. 1, 2 FamFG).

Die Anschlussmöglichkeit in Versorgungsausgleichsverfahren ist für die Antragsgegnerin gemäß § 66 FamFG unbefristet mögich.

Beide Rechtmittel haben Erfolg.

1.

Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der A Lebensversicherung AG im Wege des Versorgungsausgleichs findet nicht statt.

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde (BGH, Beschluss vom 18.04.2012 - XII ZB 325/11 -, FamRZ 2012, 1039).

2.

Der Ausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat nicht zu erfolgen, da die Durchführung des Versorgungsausgleichs insoweit unbillig im Sinne des § 27 VorsAusglG ist.

a)

Es entspricht dem Leitgedanken des Halbteilungsgrundsatzes (§ 1 Abs. 1 VersAusglG), dass beide Ehegatten gleichermaßen an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen teilhaben sollen. Die Leistungen, die von den Ehegatten im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung erbracht werden, sind als grundsätzliche gleichwertig anzusehen; die Leistungen desjenigen Ehegatten, der Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als das Erwerbseinkommen des berufstätigen Ehegatten. Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Ehegatten, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (BGH, FamRZ 2017, 26; BVerfG, FamRZ 1984, 653 und FamRZ 2003, 1173).

In diesem Zusammenhang erfüllt die Härteklausel des § 27 VersAusglG die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Sie soll als Ausnahmeregelung eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen ermöglichen, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zur "Prämierung" einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu ermöglichen, und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen ( BGH, a.a.O., m.w.N.)

Haben beide Ehegatten während der Ehezeit Anstrengungen für den Erwerb einer Altersversorgung unternommen, aus der sie ihren Lebensunterhalt im Alter bei fortbestehender Ehe gemeinsam bestritten hätten, sind die daraus erworbenen Anrechte bei Scheitern der Ehe nach dem Grundgedanken der gleichmäßigen beider Ehegatten wechselseitig auszugleichen. Entzieht ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und wird dieser Entzug - wie vorliegend - nicht dadurch kompensiert, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhaben kann, verschiebt sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und entfällt in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben (BGH, a.a.O., m.w.N.).

Das dem Versorgungsausgleich entzogene Versorgungsanrecht kann auch noch nach seiner Kapitalisierung - entsprechend seiner ursprünglichen Bestimmung - weiterhin für die Altersvorsorge eingesetzt werden. Hätte der Ehegatte, der in einer solchen Konstellation des Wert seines Versorgungsanrechts jedem Ausgleich entzieht, zusätzlich noch durch schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs ungeschmälert an den Versorgungsrechten des anderen Ehegatten teil, würde der wirtschaftliche Zweck einer gleichberechtigten Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen nicht nur verfehlt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt das treuwidrige Verhalten des auf sein Versorgungsanrecht einwirkenden Ehegatten deshalb nicht darin, dass dieser Ehegatte sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass er gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will (BGH, a.a.O., m.w.N.)

b)

Billigenswerte Gründe für die Kapitalisierung des von dem Antragsteller erworbenen Anrechts bei der A Lebensversicherung AG, die sich im Rahmen der nach § 27 VersAusglG vorzunehmenden Abwägung auch gegenüber dem Gedanken der Wiederherstellung einer gestörten Teilhabegerechtigkeit durchsetzen könnten, sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

Ein solcher billigenswerter Grund ist auch nicht allein darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt in erheblicher Höhe erhalten hat. In Fällen der Entziehung eines Versorgungsanrechts gebietet grundsätzlich schon die Wiederherstellung einer gestörten Teilhabegerechtigkeit eine Beschränkung der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs bezüglich der Gegenanrechte. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zusätzlich erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte nicht ausreichend abgesichert ist und dass der Pflichtige besonders stark auf das Behalten seiner Anrechte angewiesen ist (BGH, FamRZ 2015, 998 m.w.N.).

Es wäre daher unbillig, den Antragsteller an den Anrechten der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe eines Kapitalwerts von insgesamt 18.941,79 € im Wege des Versorgungsausgleichs teilhaben zu lassen, nachdem er ein Anrecht mit einem Ausgleichswert in Höhe von 34.114,50 € dem System des Versorgungsausgleichs entzogen hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 150 Abs. 3, 81 Abs.1 FamFG.

Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen, § 20 Abs. 1 FamGKG.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts ergibt sich unter Berücksichtigung von drei von den Rechtsmitteln betroffenen Anrechten aus § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG.

Vorinstanz: AG Iserlohn, vom 15.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 154 F 84/20