BVerfG - Beschluß vom 10.05.1998
2 BvR 978/97
Normen:
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1 ; FGG § 70h Abs. 1 , Abs. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; HFEG (Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen) Hessen § 10 ;
Fundstellen:
BtPrax 1998, 184
NJW 1998, 2432
Vorinstanzen:
LG Wiesbaden, vom 19.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 699/96
II. OLG Frankfurt/Main - - Beschluß vom 17.04.1997 - 20 W 10/97,

Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

BVerfG, Beschluß vom 10.05.1998 - Aktenzeichen 2 BvR 978/97

DRsp Nr. 1999/1132

Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

Eine vorläufige öffentlich - rechtliche Unterbringungsmaßnahme stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, so daß im Einzelfall ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme auch nach deren Erledigung durch Zeitablauf bestehen kann.

Normenkette:

BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1 ; FGG § 70h Abs. 1 , Abs. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; HFEG (Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen) Hessen § 10 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung zurückweisen.

I.

Die Beschwerdeführerin wurde am 28. September 1996 von einem Polizeibeamten in ihrer Wohnung nach § 10 des hessischen Gesetzes über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (HFEG) in Verwahrung genommen und in das Psychiatrische Krankenhaus Eichberg verbracht. In der dieser Maßnahme vorangegangenen polizeilichen Anordnung wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin stelle eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen (ihre zwei Kinder) und sich selbst dar, so daß die öffentliche und eigene Sicherheit die Unterbringung erfordere; es sei Gefahr im Verzug. Die Beschwerdeführerin leide unter Schizophrenie, die schubweise verlaufe und akut aufgetreten sei.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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