BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994
3Z BR 293/94
Normen:
BGB § 1897 Abs. 5 , § 1908b ; FGG § 69d Abs. 1 ;
Fundstellen:
BtPrax 1995, 65
FamRZ 1995, 1232
Vorinstanzen:
LG München I, AG München,

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

BayObLG, Beschluß vom 22.12.1994 - Aktenzeichen 3Z BR 293/94

DRsp Nr. 1995/2361

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

»1. Die Beschwerdeberechtigung des Betreuers nach seiner Entlassung ergibt sich aus § 20 FGG , nicht aus § 69g Abs. 1 FGG . 2. Entlassung eines Betreuers wegen Pflichtverletzung.«

Normenkette:

BGB § 1897 Abs. 5 , § 1908b ; FGG § 69d Abs. 1 ;

Gründe:

I. Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestellte das Amtsgericht A, die Tochter des Betroffenen, zu dessen Betreuerin und zwar für folgende Aufgabenkreise:

"Aufenthaltsbestimmung einschl. Vertretung in Heim- und Wohnungsangelegenheiten Sorge für die Gesundheit des Betroffenen Vermögenssorge einschl. Vertretung in sozial-, versicherungsrechtl. u. Behördenangel. sowie Regelung des Postverkehrs".

Mit Beschluß vom 16.2.1994 entließ das Amtsgericht die Tochter des Betroffenen als Betreuerin und bestellte Rechtsanwalt G. zum neuen Betreuer. Dagegen legte die entlassene Betreuerin Rechtsmittel ein. Nach Bestellung einer Rechtsanwältin als Verfahrenspflegerin bestellte das Landgericht durch Beschluß vom 20.9.1994 unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts die Tochter des Betroffenen wieder als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung einschließlich Vertretung in Heim- und Wohnungsangelegenheiten sowie Sorge für die Gesundheit des Betroffenen. Im übrigen wies es das Rechtsmittel zurück. Mit ihrem durch ihren Verfahrensbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittel beantragt die Tochter des Betroffenen die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts, soweit mit ihm die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Bestellung des Rechtsanwalts G. als Betreuer bestätigt wurde. Der Beschluß sei unter Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör zustande gekommen; das Beschwerdegericht habe den Betroffenen nicht angehört; Rechtsanwalt G, sei als Betreuer nicht geeignet.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“