BGH - Urteil vom 06.11.1985
2 StR 523/85
Normen:
StGB (1975) § 181 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHSt 33, 363
DRsp III(323)152b-c
EzSt StGB § 181 Nr. 2
JR 1987, 32
JZ 1986, 203
MDR 1986, 248
NJW 1986, 597
NStE StGB § 181 Nr. 1

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

BGH, Urteil vom 06.11.1985 - Aktenzeichen 2 StR 523/85

DRsp Nr. 1992/4078

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

»Eines Verbrechens nach § 181 Nr. 1 StGB macht sich auch schuldig, wer eine Person, die bis dahin der Prostitution nachgegangen war, auf die im Tatbestand beschriebene Weise dazu bestimmt, diese Tätigkeit fortzusetzen.«

Normenkette:

StGB (1975) § 181 Nr. 1 ;

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit "Telefondirnen" unterhielt, und ließ das Mädchen nach H in ein solches Appartement bringen. Dort ging A vom 24. bis 28. Juli der Gewerbsunzucht nach. Der Angeklagte, der ihr am 25. Juli gefolgt war, hielt sie durch Zureden dazu an; er veranlaßte sie, über ihre Einnahmen Buch zu führen und das Geld an ihn abzuliefern.

In der Nacht vom 28. zum 29. Juli erklärte A dem Angeklagten im Verlauf eines Streits, daß sie die Prostitution nicht mehr ausüben könne und zu ihrer Mutter zurückkehren wolle. Darauf schlug sie der Angeklagte mehrfach heftig ins Gesicht, um sie weiterhin zur Prostitution zu bestimmen. Am nächsten Tag brachte er A in ein Appartement in W, wo das Mädchen noch bis zum 31. Juli der Gewerbsunzucht nachging.

Das Landgericht hat den Angeklagten der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 Abs. 2 StGB) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 4 StGB), Menschenhandel (§ 181 Nr. 1 StGB), Zuhälterei (§ 181 a Abs. 2 StGB) und Körperverletzung (§ 223 StGB) schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.

Die Revision des Angeklagten ist, soweit sie dem Schuldspruch gilt, unbegründet.

Anlaß zur Erörterung besteht nur insoweit, als der Angeklagte wegen Menschenhandels (§ 181 Nr. 1 StGB) verurteilt worden ist. Dieses Delikts macht sich schuldig, wer einen anderen durch Gewalt, Androhung eines empfindlichen Übels oder List dazu bringt, daß er der Prostitution nachgeht. Das Landgericht sieht die Verwirklichung dieses Tatbestands darin, daß der Angeklagte das Mädchen mit Schlägen dazu bestimmte, weiterhin als Prostituierte für ihn zu "arbeiten". Diese rechtliche Wertung trifft zu.

Dem steht nicht entgegen, daß A bereits der Prostitution nachgegangen war, bevor der Angeklagte sie mit Gewalt zur Fortsetzung dieser Tätigkeit nötigte.

Freilich ist anerkannt, daß Opfer einer Straftat nach § 181 StGB (ebenso wie bei § 180 a Abs. 3 StGB) nur eine Person sein kann, die zum Tatzeitpunkt der Prostitution noch nicht oder nicht mehr "nachgeht". Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ("dazu bringt"), war bei den Beratungen des zugrundeliegenden Gesetzentwurfs unumstritten (Horstkotte und Sturm, 57. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Bundestag, 6. Wahlperiode, Prot. S. 1739 f), ist im Schrifttum einhellige Meinung (Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 181 Rdn. 2, § 180 a Rdn. 13; Lenckner in Schönke/ Schröder, StG 21. Aufl. § 181 Rdn. 4; Horn in SK StGB 3. Aufl. § 181 Rdn. 2, § 180 a Rdn. 36; Laufhütte in LK StGB 10. Aufl. § 181 Rdn. 2, § 180 a Rdn. 21) und entspricht im übrigen auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der sich schon wiederholt in diesem Sinne geäußert hat (BGH, Urteile vom 18. Januar 1977 - 1 StR 787/76 - und 3. Juni 1980 - 1 StR 192/80 - sowie Beschluß vom 22. Juli 1981 - 3 StR 259/81).

Wenn als Tatopfer nicht in Betracht kommt, wer der Prostitution "nachgeht", so soll damit zum Ausdruck gebracht sein, daß der strafrechtliche Schutz nicht solchen Personen gilt, bei denen - wie ihr Verhalten zeigt - die Bereitschaft zur Prostitutionsausübung schon besteht. Wer ohnehin willens ist, der Prostitution nachzugehen, unterfällt dem Schutzbereich des § 181 StGB nicht. Das Rechtsgut, das durch diese Bestimmung geschützt werden soll, ist die Freiheit der Willensentschließung und der sexuellen Selbstbestimmung (BGH NStZ 1983, 262 f; Laufhütte aaO. Rdn. 1). Dementsprechend ist der Straftatbestand ausgestaltet. Die Tathandlung besteht darin, daß mit Nötigungsmitteln oder List auf den Willen des Opfers eingewirkt wird.

Daraus folgt, daß die Anwendbarkeit des § 181 StGB - sofern dessen sonstige Voraussetzungen vorliegen - allein davon abhängt, ob derjenige, der als Opfer in Frage kommt, im Zeitpunkt der Tathandlung den Willen hatte, der Prostitution nachzugehen. War dieser Wille vorhanden, dann ist für die Anwendung der Vorschrift - von Fällen des (untauglichen) Versuchs abgesehen - kein Raum. Der Täter kann den Tatbestand des § 181 StGB nicht dadurch erfüllen, daß er eine Person, die der Prostitution freiwillig nachgeht, durch Gewalt, Drohung oder List dazu veranlaßt, dies in einer bestimmten Art und Weise zu tun, etwa für einen anderen "Auftraggeber" als bisher tätig zu sein (BGH, Beschluß vom 22. Juli 1981 - 3 StR 259/81; Horn aaO. § 180 a Rdn. 36), den Ort der Prostitutionsausübung zu wechseln (BGH, Urteil vom 18. Januar 1977 - 1 StR 787/76; BTDrucks. VI/1552 S. 28; Horstkotte und Horn, jeweils aaO.)oder mehr als vorher zu "arbeiten" (Lenckner aaO. § 181 Rdn. 4; Blei, Strafrecht Besonderer Teil 12. Aufl. S. 157).

Andererseits werden durch § 181 StGB alle Personen geschützt, die im Zeitpunkt der Tathandlung noch nicht oder nicht mehr den Willen haben, der Prostitution nachzugehen, also dazu - aus der Sicht des Täters - erst gebracht werden müssen. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Falle erfüllt. A hatte dem Angeklagten erklärt, daß sie die Prostitution nicht mehr ausüben könne und zu ihrer Mutter zurückkehren wolle. Darin kam ihr Entschluß zum Ausdruck, die Prostitutionsausübung nicht fortzusetzen. Wer aber den Willen aufgibt, noch weiterhin der Prostitution nachzugehen, tritt damit, auch wenn er sie bis dahin freiwillig ausgeübt hatte, erneut in den Schutzbereich des § 181 StGB ein. Die Freiheit seiner Willensentschließung und sexuellen Selbstbestimmung verdient keinen geringeren Schutz als das nämliche Rechtsgut desjenigen, der auf dieselbe Weise zur erstmaligen Aufnahme der Prostitution bestimmt werden soll. Der Angeklagte hat den Entschluß von A, die Prostitution aufzugeben, nicht respektiert, sondern den entgegenstehenden Willen des Opfers mit Gewalt gebeugt und es so zur Fortsetzung der Gewerbsunzucht genötigt. Damit war der Tatbestand des § 181 Nr. 1 StGB verwirklicht. Das Landgericht hat den Angeklagten daher zu Recht wegen Menschenhandels verurteilt.

Fundstellen
BGHSt 33, 363
DRsp III(323)152b-c
EzSt StGB § 181 Nr. 2
JR 1987, 32
JZ 1986, 203
MDR 1986, 248
NJW 1986, 597
NStE StGB § 181 Nr. 1