BGH - Beschluß vom 12.11.1980
IVb ZB 547/80
Normen:
BGB § 1587b Abs. 3 ; FGG § 20 Abs. 1 , § 53b Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
OLG Nürnberg,
LG Regensburg,

Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 12.11.1980 - Aktenzeichen IVb ZB 547/80

DRsp Nr. 1997/6994

Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

»Der Träger der betrieblichen Altersversorgung ist am Verfahren über den Ausgleich einer bei ihm bestehenden Versorgungsanwartschaft weder beteiligt noch wird er insoweit durch eine gerichtliche Entscheidung über den (öffentlich-rechtlichen oder schuldrechtlichen) Versorgungsausgleich beschwert. Das gilt auch, wenn er an derselben Familiensache zugleich als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt ist.«

Normenkette:

BGB § 1587b Abs. 3 ; FGG § 20 Abs. 1 , § 53b Abs. 2 ;

Gründe:

1. Durch Urteil vom 30. Januar 1979 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau Rentenanwartschaften gegen die beteiligte Landesversicherungsanstalt erworben, der Ehemann als Arbeiter der Deutschen Bundesbahn Rentenanwartschaften sowie eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung gegen die beteiligte Bundesbahnversicherungsanstalt. Hinsichtlich der Rentenanwartschaften hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durch Übertragung gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB vorgenommen. Zum Ausgleich der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung hat es den Ehemann gemäß § 1587 b Abs. 3 BGB verpflichtet, zur Begründung von Rentenanwartschaften der Ehefrau bei der beteiligten Landesversicherungsanstalt einen Geldbetrag einzuzahlen. Gegen letztere Entscheidung hat die Bundesbahnversicherungsanstalt Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, das Familiengericht habe die Ehefrau hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verweisen müssen, da die Anwartschaft des Ehemannes auf betriebliche Altersversorgung nicht unverfallbar sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, da die Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Familiengerichts nicht beschwert sei.

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