BGH - Beschluß vom 12.11.1980
IVb ZB 712/80
Normen:
FGG § 20 Abs. 1 , § 53b Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1981, 132
MDR 1981, 304
NJW 1981, 1274
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
AG Kassel,

Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 12.11.1980 - Aktenzeichen IVb ZB 712/80

DRsp Nr. 1997/6991

Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

»a) Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch insoweit am Verfahren über den Versorgungsausgleich zu beteiligen, als es sich um den Ausgleich von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nach § 1587 b Abs. 3 BGB handelt. b) Ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich zu beteiligender Sozialversicherungsträger wird durch die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich dann im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne daß es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt.«

Normenkette:

FGG § 20 Abs. 1 , § 53b Abs. 2 ;

Gründe:

I.

Die Parteien haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den Antrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 14. September 1978 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 8. Oktober 1979 die Scheidung der Ehe ausgesprochen. Zugleich hat es den Versorgungsausgleich geregelt, indem es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der beteiligten Landesversicherungsanstalt auf das bei dieser bestehende Versicherungskonto der Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 98,60 DM, bezogen auf den 31. August 1978, übertragen und den Ehemann verurteilt hat, zur Begründung von Anwartschaften auf eine Rente von monatlich 6,27 DM, bezogen auf den 31. August 1978, zu Gunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto bei der beteiligten Landesversicherungsanstalt den Betrag von 1070,20 DM zu zahlen.

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