BAG - Urteil vom 07.09.1956
1 AZR 211/55
Normen:
ArbGG (1953) § 69 Abs. 2 ; BGB § 242 ;
Fundstellen:
AP Nr. 17 zu § 69 ArbGG 1953
AP Nr. 17 zu § 242 BGB Ruhegehalt
FamRZ 1957, 212
Vorinstanzen:
LAG Schleswig-Holstein, vom 11.03.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 321/54

Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des Arbeitnehemers, Verheiratung mit einer 20 Jahre jüngeren Frau

BAG, Urteil vom 07.09.1956 - Aktenzeichen 1 AZR 211/55

DRsp Nr. 2007/23001

Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des Arbeitnehemers, Verheiratung mit einer 20 Jahre jüngeren Frau

»1. Wenn sich der Streitwert im Berufungsrechtszug geändert hat, so kann ihn das Landesarbeitsgericht nunmehr nach eigenem Ermessen völlig neu festsetzen. Es ist nicht mehr an eine seiner Meinung nach unrichtige Berechnungsweise des Arbeitsgerichts derart gebunden, daß es diese zur Grundlage seiner Überlegungen machen und von dem bisherigen Streitwert ausgehen müßte. Das Revisionsgericht ist an die Neufestsetzung des Streitwertes durch das Landesarbeitsgericht gebunden. 2. Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, daß ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer Versorgung seiner Witwe verspricht, damit nur die zur Zeit des Versprechens lebende Ehefrau, aber nicht eine zukünftige Ehefrau bedenken will. 3. Hat ein Arbeitnehmer unmittelbar vor seiner Pensionierung eine mehr als 20 Jahre jüngere Frau geheiratet, so liegt noch keine unzulässige Rechtsausübung (Rechtsmißbrauch) darin, daß er die Feststellung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der späteren Witwenrente begehrt. Es geht solchen Falles regelmäßig zu Lasten des Arbeitgebers, wenn er sich nicht durch eine besondere Regelung vor der Kombination solcher für ihn ungünstigen Umstände schützt.«

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“