BeurkG
Stand: 18.12.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl. I S. 2639

Beurkundungsgesetz - Inhaltsverzeichnis

BeurkG ( Beurkundungsgesetz )

FNA : 303-13

Fassung vom 28.08.1969

Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639)

 

    Inhaltsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT  Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
§ 4 Ablehnung der Beurkundung
§ 5 Urkundensprache
ZWEITER ABSCHNITT  Beurkundung von Willenserklärungen
1. Ausschließung des Notars
§ 6 Ausschließungsgründe
§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
2. Niederschrift
§ 8 Grundsatz
§ 9 Inhalt der Niederschrift
§ 10 Feststellung der Beteiligten
§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
§ 13 a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
§ 15 Versteigerungen
§ 16 Übersetzung der Niederschrift
3. Prüfungs- und Belehrungspflichten
§ 17 Grundsatz
§ 18 Genehmigungserfordernisse
§ 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
§ 20 a Vorsorgevollmacht
§ 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage
4. Beteiligung behinderter Personen
§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
§ 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
§ 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht ...
§ 25 Schreibunfähige
§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 27 Begünstigte Personen
§ 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 29 Zeugen, zweiter Notar
§ 30 Übergabe einer Schrift
§ 31 (weggefallen)
§ 32 Sprachunkundige
§ 33 Besonderheiten beim Erbvertrag
§ 34 Verschließung, Verwahrung
§ 34 a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
§ 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
DRITTER ABSCHNITT  Sonstige Beurkundungen
1. Niederschriften
§ 36 Grundsatz
§ 37 Inhalt der Niederschrift
§ 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen
2. Vermerke
§ 39 Einfache Zeugnisse
§ 39 a Einfache elektronische Zeugnisse
§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift
§ 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift
§ 42 Beglaubigung einer Abschrift
§ 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
VIERTER ABSCHNITT  Behandlung der Urkunden
§ 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
§ 44 a Änderungen in den Urkunden
§ 45 Aushändigung der Urschrift
§ 46 Ersetzung der Urschrift
§ 47 Ausfertigung
§ 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
§ 49 Form der Ausfertigung
§ 50 Übersetzungen
§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
§ 52 Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
§ 54 Rechtsmittel
FÜNFTER ABSCHNITT  Verwahrung der Urkunden
§ 55 Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden§ 55 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Abweichend davon tritt Absa...
§ 56 Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in di...
SECHSTER ABSCHNITT  Verwahrung
§ 57 Antrag auf Verwahrung
§ 58 Durchführung der Verwahrung
§ 59 Verordnungsermächtigung
§ 60 Widerruf
§ 61 Absehen von Auszahlung
§ 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
SIEBTER ABSCHNITT  Schlußvorschriften
1.  Verhältnis zu anderen Gesetzen
a)  Bundesrecht
§ 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
§ 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
§ 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht
b)  Landesrecht
§ 66 Unberührt bleibendes Landesrecht
§ 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung
§ 68 (Übertragungsbefugnis der Länder)
§ 69 (weggefallen)
c)  Amtliche Beglaubigungen
§ 70 (Amtliche Beglaubigung; Beweiskraft)
d)  Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
§ 71 (Eidesstattliche Versicherung)
e)  Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 72 (Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts)
f)  Bereits errichtete Urkunden
§ 73 (Anwendbarkeit auf bereits errichtete Urkunden)
g)  Verweisungen
§ 74 (Verweisungen)
2.  Geltung in Berlin
§ 75 (Berlin-Klausel)
3.  Inkrafttreten
§ 76 (Inkrafttreten)