BGH vom 16.12.1987
IVb ZB 65/84
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b ; GAL § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 5;
Fundstellen:
AgrarR 1988, 237
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, Altersversorgung, landwirtschaftliche 2
DRsp I(166)185b
FamRZ 1988, 378
MDR 1988, 482
RdL 1988, 67

Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für Landwirte

BGH, vom 16.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 65/84

DRsp Nr. 1992/2745

Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für Landwirte

»Zur Bewertung einer auszugleichenden Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL), wenn der Ausgleichspflichtige vorzeitiges Altersgeld bezieht.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b ; GAL § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 5;

I. Der am 28. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Februar 1930 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Oktober 1952 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Am 5. November 1982 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

Während der Ehezeit (1. Oktober 1952 bis 31. Oktober 1982, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben der Ehemann bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und die Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt Baden (LVA; weitere Beteiligte zu 1) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Außerdem hat der Ehemann bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse Württemberg (LAK; weitere Beteiligte zu 2) aufgrund von 257 Monatsbeiträgen, die er in der Zeit vom 1. Mai 1959 bis 31. Januar 1981 entrichtet hat, eine Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) erlangt. Daraus bezieht er seit 1. Februar 1981 ein vorzeitiges Altersgeld, das im Monat des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für den verheirateten Berechtigten 421,40 DM und für einen alleinstehenden Berechtigten 281, 10 DM monatlich betrug.

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