OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.1997
10 UF 193/97
Normen:
VAÜG § 1 Abs. 2 § 3 ;
Fundstellen:
OLGReport-Dresden 1997, 387
Vorinstanzen:
AG Pirna, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 330/95

Bewertung von in den neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger

OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.1997 - Aktenzeichen 10 UF 193/97

DRsp Nr. 2005/14753

Bewertung von in den neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger

»In den neuen Bundesländern erworbene Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger sind angleichungsdynamisch. Der Monatsbetrag der zu begründenden Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen.«

Normenkette:

VAÜG § 1 Abs. 2 § 3 ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer ist begründet.

Die vom Antragsteller erworbenen Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Versorgungskammer sind angleichungs- dynamische Rentenanwartschaften i.S.v. § 1 Abs. 2 VAÜG . Daher ist der Monatsbetrag der zu begründenden Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 VAÜG ).

Nach § 56 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) bemißt sich das Ruhegeld für die Zeiten der Mitgliedschaft als Bezirksschornsteinfeger bei der Versorgungsanstalt bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesreupublik Deutschland nach einem Jahreshöchstbetrag (Ost). Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt nach § 56 a Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes der Betrag, der sich ergibt, wenn der in den Altbundesländern geltende Jahreshöchstbetrag mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird. Durch die direkte Anbindung des Jahreshöchstbetrages (Ost) an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts (Ost) nehmen daher die Anrechte der Bezirksschornsteinfegermeister im Beitrittsgebiet an der gleichen Dynamik teil, wie die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern und sind daher angleichungsdynamisch i.S.v. § 1 Abs. 2 VAÜG .

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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