OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020
1 WF 14/20
Normen:
BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 242; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 2; FamFG § 76 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Neuss, vom 27.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 47 F 282/19

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater im vorangegangenen Anfechtungsverfahren des biologischen Vaters

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2020 - Aktenzeichen 1 WF 14/20

DRsp Nr. 2020/10615

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater im vorangegangenen Anfechtungsverfahren des biologischen Vaters

1. Dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB steht nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen, weil sich der rechtliche Vater in dem vorangegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters zu dem Kind bekannt hat. 2. Der Antrag auf Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist nicht deshalb mutwillig im Sinne von § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, weil der rechtliche Vater in dem vorangegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters Angaben gemacht hat, aufgrund derer das Gericht in dem Vorverfahren von einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ausgegangen ist und den Anfechtungsantrag des biologischen Vaters zurückgewiesen hat.

Tenor

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragstellers vom 06.11.2019 an das Amtsgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, Verfahrenskostenhilfe nicht wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht oder wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu verweigern.

Normenkette:

BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 242; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 2; FamFG § 76 Abs. 1;

Gründe

I.

Das beteiligte Kind ist während der zwischen dem Antragsteller und der Kindesmutter bestehenden Ehe geboren worden. Im Rahmen eines 2017 von Herrn A... (im Folgenden: biologischer Vater) mit eidesstattlicher Versicherung der Beiwohnung vom 12.07.2017 eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ließ das Amtsgericht Mettmann eine Abstammungsbegutachtung durchführen, die die Abstammung des Kindes vom biologischen Vater mit einem Wahrscheinlichkeitswert von über 99,9999 % praktisch erwiesen hat. Das Amtsgericht Mettmann ist in jenem Verfahren aufgrund der Angaben des Antragstellers und der Kindesmutter im Anhörungstermin vom 09.05.2019 von einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und Antragsteller ausgegangen und hat den Vaterschaftsanfechtungsantrag des biologischen Vaters mit Beschluss vom 15.05.2019 zurückgewiesen (Az. 46 F 210/17, Amtsgericht Mettmann). Der Antragsteller und die Kindesmutter leben seit März 2019 getrennt.

Der Antragsteller hat Verfahrenskostenhilfe begehrt für den Antrag auf Feststellung, nicht der Vater des beteiligten Kindes zu sein, und vorgetragen, erst im April 2019 Kenntnis von dem beim Amtsgericht Mettmann geführten Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters erlangt zu haben, weil die Kindesmutter diesbezügliche Postsendungen abgefangen und vor ihm versteckt habe. Im Anhörungstermin vor dem Amtsgericht Mettmann vom 09.05.2019 habe er sich aufgrund einer emotionalen Ausnahmesituation im Rahmen einer depressiven Episode zu dem Kind bekannt, was, wie er heute wisse, der falsche Weg gewesen sei, nachdem er realisiert habe, dass die Trennung von der Kindesmutter dauerhaft sei.

Das Amtsgericht hat das Verfahrenskostenhilfegesuch als mutwillig zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb sich der Antragsteller in dem beim Amtsgericht Mettmann geführten Abstammungsverfahren zur Vaterschaft bekannt habe. Jedenfalls im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann habe er klarstellen können, tatsächlich keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind zu haben, womit sich die Einleitung eines neuerlichen Anfechtungsverfahrens erübrigt hätte.

Dies greift der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde an und macht geltend, er habe nach rechtskräftigem Abschluss des vom biologischen Vater betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens einen Sinneswandel vollzogen, der ihn zur Vaterschaftsanfechtung veranlasst habe. Maßgeblich sei die Beurteilung zum Zeitpunkt der Antragstellung. Auf ein früheres Fehlverhalten komme es nicht an.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg.

1.

Der Rechtsverfolgung kann eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht abgesprochen werden. Die Voraussetzungen nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB für die vom Antragsteller begehrte Anfechtung der Vaterschaft sind schlüssig dargelegt.

a)

Die bestehende (rechtliche) Vaterschaft des Antragstellers ergibt sich aus seiner Verheiratung mit der Kindesmutter im Zeitpunkt der Geburt (§ 1592 Nr. 1 BGB). Zu einer Feststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters gemäß §§ 1592 Nr. 3 BGB, 182 Abs. 1 FamFG ist es nicht gekommen, nachdem dessen beim Amtsgericht Mettmann eingereichter Vaterschaftsanfechtungsantrag zurückgewiesen worden ist.

b)

Aufgrund der im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist derzeit davon auszugehen, dass die Anfechtungsfrist von zwei Jahren ab Kenntnis von den gegen die angefochtene Vaterschaft sprechenden Umständen gemäß § 1600 b BGB nicht verstrichen ist. Denn der Antragsteller hat nach Maßgabe seines Vortrags erst im April 2019 vom Anfechtungsbegehren des biologischen Vaters und damit vom Mehrverkehr der Kindesmutter in der Empfängniszeit Kenntnis erlangt, so dass die Zweijahresfrist noch nicht abgelaufen ist.

c)

Die Bekundungen des Antragstellers im Rahmen des im Mai 2019 abgeschlossenen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens des biologischen Vaters stehen dem Begehren nicht entgegen. Insbesondere begründen sie nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs durch treuwidriges Verhalten gemäß § 242 BGB.

aa)

Wenn der Berechtigte durch Erklärungen oder früheres Verhalten bewusst oder unbewusst eine Lage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und auch verlassen hat, kann es zum Schutz des Vertrauens im Rechtsverkehr geboten sein, ein im Widerspruch hierzu stehendes späteres Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten (Einwand des venire contra factum proprium, vgl. Erman/Böttcher, BGB, 15. Auflage, § 242 Rn. 106). Ein Ausschluss des Rechts zur Vaterschaftsanfechtung wegen Rechtsmissbrauchs kommt aber nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Denn dem Interesse des Anfechtungsberechtigten, ein rechtliches Abstammungsverhältnis zu beseitigen, das mit der genetischen Abstammung nicht übereinstimmt, gebührt grundsätzlich der Vorrang. So führt der Umstand, dass der Ehemann das Kind wie ein eigenes in seiner Familie hält, nicht zum Verlust des Anfechtungsrechts (MünchKommBGB/Wellenhofer, 8. Auflage, § 1600 Rn. 43). Auch ein bewusst wahrheitswidriges Anerkenntnis der Vaterschaft lässt ihre spätere Anfechtung nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen. Denn nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung der Vaterschaftsanfechtung soll innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist eine freie Entscheidung möglich sein und der Mann Gelegenheit zu der Prüfung haben, ob er das fremde Kind auf Dauer als eigenes betrachten will (OLG Köln, FamRZ 2002, 629, 630).

bb)

Nach diesem Maßstab ist das Anfechtungsbegehren des Antragstellers nicht als rechtsmissbräuchlich zu werten. Zwar setzt sich der Antragsteller mit diesem Petitum in der Tat in Widerspruch zu seinen Bekundungen im Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters, wo er sich ausdrücklich zu dem beteiligten Kind bekannt und damit den Anschein erweckt hat, er werde ihm, auch wenn es biologisch nicht von ihm abstammt, weiterhin der Vater sein. Dieser Widerspruch zu seiner früheren Haltung und seine Abkehr davon sind dem Antragsteller jedoch nach Maßgabe der Wertungen der §§ 1600 ff. BGB zuzubilligen und rechtfertigen daher nicht das Verdikt der Treuwidrigkeit. Wenn nämlich die Anfechtung der Vaterschaft nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich zu werten ist, weil der Vaterstatus trotz bekanntermaßen fehlender biologischer Abstammung durch Anerkennungserklärung begründet worden ist, so gilt dies erst recht für die Aufrechterhaltung des den genetischen Gegebenheiten widesprechenden Statusverhältnisses durch Einlassungen im Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters. Dem rechtlichen Vater, der seine Vaterschaft bereits tatsächlich gelebt hat, ist es erst recht zuzubilligen, sich innerhalb der Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB Gewissheit darüber zu verschaffen, ob er weiterhin der rechtliche Vater des genetisch nicht von ihm abstammenden Kindes bleiben möchte. Dies gilt hier insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die - im März 2019 erfolgte - Trennung des Antragstellers von der Kindesmutter zur Zeit der Anhörung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters und des Abschlusses dieses Verfahrens, im Mai 2019, erst kurze Zeit zurücklag und bei typisierender Wertung eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht ausgeschlossen war. Es ist durchaus nachzuvollziehen, dass der Antragsteller erst später die Endgültigkeit der Trennung von der Kindesmutter realisiert haben will. Wenn er daher seine Haltung zur Vaterschaft geändert und sich nachträglich hiervon abgekehrt hat, so ist ihm dieser Sinneswandel jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Lebenslage, in der er sich befand, zuzubilligen und nicht als treuwidriges venire contra factum proprium zu werten. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Kindes oder der Kindesmutter in die Rechtsbeständigkeit der Vaterschaft steht dem nicht entgegen. Denn innerhalb der Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB muss mit dem Fortfall eines anfechtbaren Statusverhältnisses gerechnet werden. Hinzu kommt, dass den Belangen des Kindes durchaus auch mit einer biologisch zutreffenden Statuszuschreibung gedient sein kann, zumal hier der biologische Vater durch die von ihm betriebene Vaterschaftsanfechtung dokumentiert hat, elterliche Verantwortung für das Kind übernehmen zu wollen.

2.

Das Anfechtungsbegehren ist nicht mutwillig im Sinne der §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

a)

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht. Beurteilungsmaßstab ist das hypothetische Verhalten einer selbstzahlenden Partei, die sich in der Situation des Antragstellers befindet. Der Unbemittelte soll hinsichtlich des Zugangs zum Gericht einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessrisiken vernünftig abwägt und auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Ihm soll freilich nicht die Führung von Prozessen ermöglicht werden, die eine bemittelte Partei bei besonnener Einschätzung der Chancen und Risiken nicht anstrengen würde (vgl. BT-Drucks. 17/11472, S. 29). Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller durch sein früheres Verhalten bestimmte Maßnahmen ausgelöst hat, die das nunmehr angestrebte Verfahren bedingen, sondern darauf, ob er sich in einer Lage befindet, bei der zur Durchsetzung seiner Rechte das Beschreiten des Rechtswegs unverzichtbar erscheint, und eine bemittelte Partei in derselben Lage sich exakt in derselben Weise verhalten würde, es sei denn, dass ein Gesamtplan vorliegt, nach dem der Antragsteller bereits bei seinen früheren Dispositionen davon ausgegangen war, dass er später ein Gerichtsverfahren einleiten und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragen muss (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1058, Rn. 27 f.). Wenn das aktuell eingeleitete Verfahren die einzige Rechtsschutzmöglichkeit darstellt, ist das Verfahrenskostenhilfegesuch nicht als mutwillig anzusehen (vgl. zum VKH-Gesuch für einen Eheaufhebungsantrag: BGH, FamRZ 2011, 872, Rn. 13). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit ist insoweit derjenige der Entscheidungsreife des Verfahrenskostenhilfegesuchs (OLG Brandenburg, FamRZ 2018, 1339; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 16. Auflage, § 114 Rn. 30). Auf dieser Grundlage erweist sich ein Vaterschaftsanfechtungsantrag selbst im Fall eines bewusst falsch abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses nicht als mutwillig (OLG Rostock, MDR 2007, 958).

b)

Nach diesem Maßstab ist der Anfechtungsantrag nicht mutwillig. In der aktuellen Situation des Antragstellers würde auch ein bemittelter Beteiligter bei besonnener Einschätzung der Chancen und Risiken des Verfahrens die gerichtliche Vaterschaftsanfechtung betreiben. Dies ist nämlich der einzige gesetzlich gangbare Weg, die rechtliche, den biologischen Abstammungsverhältnissen widersprechende Vaterstellung zu beseitigen. Diese einem bemittelten Vater mögliche Rechtsdurchsetzung darf dem Antragsteller nicht ausschließlich aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse versperrt sein. Ob er die derzeitige Sach- und Rechtslage möglicherweise durch in der Vergangenheit getroffene Dispositionen mitverursacht hat, ist unerheblich. Es ist nämlich nicht festzustellen, dass der Antragsteller im Sinne eines Gesamtplans von vornherein davon ausging, später selbst die Vaterschaftsanfechtung zu betreiben, hat er sich doch erst nach Verfestigung der Trennung von der Kindesmutter dazu entschlossen, nicht an seiner Vaterschaft festzuhalten. Damit kommt es ausschließlich auf die aktuelle Situation an, zumal sich nicht hinreichend feststellen lässt dass der Antragsteller im früheren Vaterschaftsanfechtungsverfahren wahrheitswidrige Bekundungen gemacht und so die derzeitige Situation zurechenbar herbeigeführt hat. Denn dem Vortrag der Kindesmutter ist zu entnehmen, dass der Antragsteller auch nach der Trennung noch täglich Kontakt zu dem Kind hatte, was für den Fortbestand einer sozial-familiären Beziehung im Zeitpunkt der am 09.05.2019 erfolgten Anhörung vor dem Amtsgericht Mettmann spricht.

3.

Eine eigene Entscheidung des Senats über das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragstellers ist nicht sachgerecht. Vielmehr ist es im Hinblick darauf, dass das für das Hauptsacheverfahren zuständige Amtsgericht die Bedürftigkeit des Antragstellers gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, 115 ZPO bisher nicht geprüft hat, angezeigt, von der Möglichkeit des § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch zu machen.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.

rechtskräftig

Vorinstanz: AG Neuss, vom 27.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 47 F 282/19