BGH vom 15.01.1986
VIb ZR 75/84
Normen:
EGBGB Art. 13 f., Art. 19 ;
Fundstellen:
DRsp I(180)135a-c
FamRZ 1986, 345

BGH - 15.01.1986 (VIb ZR 75/84) - DRsp Nr. 1992/3971

BGH, vom 15.01.1986 - Aktenzeichen VIb ZR 75/84

DRsp Nr. 1992/3971

a-c. Bestimmung des auf Unterhaltsansprüche ausländischer ehelicher Kinder - gegen ihren ausländischen Vater anzuwendenden Rechts unabhängig vom familienrechtlichen Verhältnis der Kinder zu ihrer deutschen Mutter; (b) Lösung etwaiger Koordinierungsprobleme durch »Angleichung«; (c) Anwendung iranischen Rechts auf die Ansprüche iranischer Kinder gegen ihren iranischen Vater, auch wenn die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihrer deutschen Mutter in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Normenkette:

EGBGB Art. 13 f., Art. 19 ;

(a-b)»... Richtig ist, daß sich Wechselwirkungen zwischen dem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den einen und seinem familienrechtlichen Verhältnis zu dem anderen Elternteil .. ergeben können. Indessen reißt das Internationale Privatrecht in Art. 13 ff. EGBGB und seinen daraus entwickelten sowie den durch internationale Verträge bestimmten Kollisionsnormen nicht selten familienrechtliche Zusammenhänge auseinander, indem es für bestimmte familienrechtliche Tatbestände auf die eine und für damit zusammenhängende weitere familienrechtliche Tatbestände auf eine andere Rechtsordnung verweist. Eine »Zersplitterung des Privatrechts durch das Internatitonale Privatrecht« (Schwind) ist für das geltende Internationale Privatrecht geradezu kennzeichnend (s. Sehwind. RabelsZ 23 [1958], 449, 451). Es pflegt einen Lebenssachverhalt, der mit mehreren Rechten in Verbindung steht, in mehrere Teile aufzulösen, von denen jeder einzelne nur einem einzigen Recht zugeordnet wird (Goldschmidt, Festschrift für Wolff, S. 204, 208). ... Vor diesem Hintergrund können hier mögliche Wechselwirkungen aus dem familienrechtlichen Verhältnis zu der [deutschen Mutter der Kl.] für die international-privatrechtliche Behandlung des Unterhaltsanspruchs der Kl. gegen den Bekl. nicht ausschlaggebend sein. Es handelt sich um eine Rechtsbeziehung ausschließlich zwischen den Kl. als Unterhaltsgläubigern und dem Bekl. als Unterhaltsschuldner .. .

Daher kommt es allein darauf an, welche Kollisionsregelung das Internationale Privatrecht in diesem Verhältnis, aufgrund nationaler Rechtssetzung oder internationaler Übereinkunft. bereithält. Sofern sie zu einer anderen Rechtsordnung führt, als sie im Verhältnis der Kl. zu .. ihrer Mutter gilt, und sich daraus für die Abwicklung des Unterhaltsanspruchs Koordinierungsprobleme ergeben, sind diese durch »Angleichung« zu lösen .. , indem entweder die betr. Kollisionsnorm, soweit nach der gesetzlichen oder staatsvertraglichen Vorgabe möglich, modifiziert oder für das offenbar werdende Koordinierungsproblem eine neue Kollisionsregel entwickelt oder dem auftretenden Koordinierungsbedürfnis in der Auslegung des anwendbaren Rechts Rechnung getragen wird.

(c) Unterhaltsansprüche, wie sie hier von den Kl. verfolgt werden, fallen unter Art. 8 III des deutsch/iranischen Niederlassungsabkommens [v. 17. 2. 1929 (RGBl. 1930 II 1002, 1006]. Nach dieser Regelung bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten »in bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht« den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Das betrifft schon nach diesem Wortlaut auch die durch Ehe und Verwandtschaft begründeten Unterhaltsansprüche, da sie familienrechtlicher Natur sind. Dies findet eine zusätzliche Bestätigung in Ziff. I des Schlußprotokolls zu dem deutsch-iranischen Abkommen (BGBl. 1930 II 1012). Dort wird zu Art. 8 III des Abkommens klargestellt, daß die Regelung außer einzelnen besonders genannten Angelegenheiten wie Ehe, eheliches Güterrecht, Scheidung, Abstammung usw. »alle anderen Angelegenheiten des Familienrechts« umfaßt. Dementsprechend gehen Schrifttum und gerichtliche Praxis mit Recht davon aus, daß Art. 8 III S. 1 des deutsch-iranischen Abkommens auch für Unterhaltsansprüche gilt (Beitzke, IPRax 1981, 122 .. ; Krüger, FamRZ 73, 6, 10; OLG Oldenburg, IPRax 1981, 136, 137). Die der Regelung stillschweigend zugrunde liegende Voraussetzung, daß es sich bei den an dem Rechtsverhältnis Beteiligten um Angehörige desselben Staates handeln muß, ist für die hier in Rede stehenden Unterhaltsansprüche gegeben, da sowohl die Kl. als Unterhaltsgläubiger als auch der Bekl. als Unterhaltsschuldner iranische Staatsangehörige sind. Das deutsch/iranische Abkommen verweist somit für die streitgegenständlichen Ansprüche auf iranisches Recht.

Auf der anderen Seite greift seinem Wortlaut nach auch Art. I Abs. 1 des Haager Übereinkommens [über das Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht v. 24.10.1956, BGBl. 1961 II 1012, 1013; BGBl. 1972 II 589) ein, welches für Unterhaltsansprüche eines Kindes auf das Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltes verweist. Danach wäre, da sich die Kl. ständig in der Bundesrepublik aufhalten, deutsches Recht berufen.

In dieser Weise stoßen hier zwei jeweils auf eine andere Rechtsordnung verweisende staatsvertragliche Regelungen aufeinander. Dieser sog. Konvetionenkonflikt ist zugunsten von Art. 8 III des deutsch/iranischen Abkommens zu lösen ...

Das entspricht dem Grundsatz des Art. 30 IV Buchst. b. des Wieder UN-Übereinkommens über das Recht der Verträge v. 23.5.1969 (Sartorius II Nr. 320). Danach bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten, wenn nicht alle Vertragsstaaten eines früheren Vertrags Vertragsparteien des späteren sind, nach dem Vertrag, dem beide Staaten angehören. Dies führt vorliegend, da der Iran dem Hager Übereinkommen v. 24.10.1956 nicht beigetreten ist, zur Anwendung des deutsch/iranischen Abkommens. Die Haager Übereinkommen lassen im übrigen allgemein frühere bilaterale Bindungen zu Drittstaaten unberührt. Das zeigt sich etwa in Art. 18 II MSA und im Art. 19 des Haager Übereinkommens v. 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, dessen Ratifizierung die Bundesrepublik Deutschland vorbereitet (BT-Drucks. 10/258 S. 19), wo jeweils die Weitergeltung früherer staatlicher Übereinkünfte klargestellt sind. Darin kommt ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck, der auch für das Verhältnis des deutsch/iranischen Abkommens zu dem Haager Übereinkommen v. 24.10.1956 gilt. Nach alledem ist auf die Unterhaltsansprüche des Kl. iranisches Recht anzuwenden .. .«

Fundstellen
DRsp I(180)135a-c
FamRZ 1986, 345