BGH - Urteil vom 09.03.1965
1 StR 566/64
Normen:
StGB § 178 Abs. 1 ;
Fundstellen:
LM Nr. 10 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB
MDR 1965, 398
NJW 1965, 1087
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe,

BGH - Urteil vom 09.03.1965 (1 StR 566/64) - DRsp Nr. 1995/8568

BGH, Urteil vom 09.03.1965 - Aktenzeichen 1 StR 566/64

DRsp Nr. 1995/8568

"Ein Täter, der die Hand einer Frau aus Wollust gewaltsam an sein Glied führt, nimmt eine unzüchtige Handlung an ihr vor (gegen RG HRR 1940, 186)."

Normenkette:

StGB § 178 Abs. 1 ;

Gründe:

Der Angeklagte bekämpft vergeblich seine Verurteilung wegen Gewaltunzucht.

Die erste Begehungsform des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt die gewaltsame Vornahme einer unzüchtigen Handlung an einer Frau voraus. Dazu gehört eine unzüchtige Berührung ihres Körpers (BGHSt 18, 26 [28]). Für eine solche Berührung genügt es, daß der Täter die Hand der verletzten Frau zu seiner Erregung oder Befriedigung gewaltsam an sein entblößtes Glied führt und auf diese Weise deren Körper mit dem seinen in Verbindung bringt. Das hat der Beschwerdeführer mehrmals getan. Dadurch hat er sowohl nach der bei dem Reichsgericht vorherrschenden Ansicht (vgl. die in Olshausen, StGB 12. Aufl. § 176 Anm. 4 erwähnten Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats) als auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 1. April 1954 - 4 StR 15/54, 28. Mai 1957 - 5 StR 95/57, 21. Juni 1960 - 5 StR 194/60 und 1. Oktober 1963 - 1 StR 323/63) im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine unzüchtige Handlung an einer Frau vorgenommen. Dem in HRR 1940, 186 veröffentlichten Urteil des 2. Strafsenats des Reichsgewrichts, auf das die Revision sich beruft, lag ein besonderer Sachverhalt zugrunde. Der Täter hatte dort nämlich sein Vorhaben, die Hand der Frau an sein Ghed zu führen, nicht verwirklicht, sondern das Opfer erfolglos in den sog. "Schwitzkasten" genommen, um es gefügig zu machen, damit es ihn entweder, während er es noch in diesem Griff hielt, oder nach der Freilassung daraus unter dem Zwang der erlittenen Gewalt unzüchtig anfaßte. Soweit dieses Urteil aber in dem gewaltsamen Heranführen der Hand einer Frau an das Glied des Täters keine unzüchtige Handlung an einer Frau sehen will, kann der Senat ihm nicht folgen. Ebensowenig hindern ihn einige auf diese Entscheidung zurückgreifende, beiläufige, die übrige Rechtsprechung nicht erörternde Wendungen des 4. Strafsenats des BGH in dem Urteil v. 15. Januar 1965 - 4 StR 477/64 - daran, die bisherige ständige Rechtsprechung beizuhehalten; denn diese Entscheidung beruht nicht auf der dort zur ersten Begehungsform des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB vertretenen Rechtsauffassung.

Das Landgericht hat das von dem Angeklagten aus Wollust erzwungene wiederholte nachhaltige Berühren seines erregten Gliedes durch das Opfer zutreffend als voflendete unzüchtige Handlung gewertet und ihn deshalb mit Recht wegen vollendeter Gewaltunzucht verurteilt. Die Ansicht der Revision, der Beschwerdeführer, der die Frau bestimmen wollte, an seinem Glied zu onanieren, hätte wegen des Scheiterns seiner weitergehenden Absicht nur wegen versuchter Gewaltunzucht verurteilt werden dürfen, geht fehl (RGSt 53, 188).

Vorinstanz: LG Karlsruhe,
Fundstellen
LM Nr. 10 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB
MDR 1965, 398
NJW 1965, 1087