BGH - Urteil vom 21.09.1965
1 StR 269/65
Normen:
StGB § 52, § 177 Abs. 3, § 222 ;
Fundstellen:
BGHSt 20, 269
JZ 1965, 769
LM Nr. 15 zu § 177 StGB
MDR 1965, 1003
NJW 1965, 2411
Vorinstanzen:
LG München II,

BGH - Urteil vom 21.09.1965 (1 StR 269/65) - DRsp Nr. 1996/20688

BGH, Urteil vom 21.09.1965 - Aktenzeichen 1 StR 269/65

DRsp Nr. 1996/20688

"Notzucht [Vergewaltigung] mit Todesfolge und fahrlässige Tötung können tateinheitlich zusammenfallen."

Normenkette:

StGB § 52, § 177 Abs. 3, § 222 ;

Gründe:

Der damals noch nicht ganz 19 Jahre alte Angeklagte suchte auf einem einsamen Waldweg die 63jährige Rentnerin Olga H. zunächst durch die Drohung mit einer Pistole zu veranlassen, mit ihm geschlechtlich zu verkehren. Dabei löste sich infolge der Abwehr der Frau ein Schuß, der sie in die Lunge traf. Nachdem das Opfer zusammengesunken war, schleifte er sie in den Wald und führte mit ihm den den Geschlechtsverkehr aus, wobei er der Frau, als sie zu schreien begann, den Hals mit aller Kraft zudrückte, um sie zu töten. Ihr Tod trat jedoch nicht hierdurch, sondern kurz nach Beginn des Würgens durch innere Verblutung infolge der Schußverletzung ein.

Die Jugendkammer des Landgerichts hat den Angeklagten wegen dieser Tat der Notzucht mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord und fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen und ihn zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Ferner hat sie ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt. Wegen anderen Taten - Unterschlagung und versuchter Notzucht - hat sie noch zur Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung des förmlichen und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

I. Die Verfahrensrügen.

1. Das Landgericht war rechtlich nicht gehindert, die Aussage des Angeklagten zur Niederschrift des Ermittlungsrichters zu verlesen (§ 254 StPO). Das gilt selbst dann, wenn der Angeklagte bei dieser Vernehmung nicht ausdrücklich gefragt wurde, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle (§ 136 StPO a.F.). Das Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO ergreift nicht ohne weiteres Verstöße gegen § 136 StPO a.F., der zudem - im Gegensatz zu der seit 1.4.1965 geltenden Fassung nach Art. 4 StPÄG - keine ausdrückliche Belehrung über die Zulässigkeit der Aussageverweigerung vorschrieb. Im übrigen ist es nicht einmal nachweisbar, daß gegen § 136 StPO a.F. verstoßen wurde. Der damals den Angeklagten vernehmende Richter, der in der Hauptverhandlung zum Geständnis des Angeklagten gehört wurde, hat sich als Zeuge dahin geäußert, daß er glaube, auch in diesem Falle "mit größter Wahrscheinlichkeit" entsprechend der gesetzlichen Vorschrift vorgegangen zu sein. Verfahrensverstöße müssen aber bewiesen sein, wenn die darauf gestützte Rüge durchgreifen soll.

Den § 136 a StPO selbst hat der Ermittlungsrichter durch sein Verhalten nicht verletzt. Der Angeklagte ist nicht, wie der Verteidiger in der Verhandlung vor dem Senat meinte, "getäuscht" worden. Er ist vor seiner Vernehmung durch den Ermittlungsrichter ausdrücklich auf § 254 StPO, also darauf hingewiesen worden, daß sein Geständnis in der Hauptverhandlung verwertet werden könne.

2. Die Jugendkammer, die drei Sachverständige gehört hat (einen Psychiater, eine Psychologin und einen Gerichtsarzt), war entgegen der Ansicht der Revision nicht genötigt, noch einen weiteren Sachverständigen darüber zu hören, daß der Angeklagte zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand (§ 105 JGG). Sie war mit auf Grund der Sachverständigengutachten vom Gegenteil dieser Behauptung überzeugt. Die Revision behauptet zwar, daß dem von ihr benannten Sachverständigen überlegene Forschungsmittel zur Verfügung stünden, vermag aber solche nicht anzugeben. Daß ein Sachverständiger einen bestimmten Test, der ihm zur Verfügung steht, nicht anwendet, weil er ihn nicht für erforderlich hält, beweist auch nicht, daß etwa seine Sachkunde zweifelhaft ist (vgl. BGH. Urt. v. 9.1.1962 - 5 StR 548/61).

Durch die Nichtanhörung eines weiteren Sachverständigen hat das Landgericht daher weder gegen § 244 Abs. 4 noch gegen § 244 Abs. 2 StPO verstoßen.

Die Rüge, daß nicht auch Frau Dr. G als sachverständige Zeugin über den Reifezustand des Angeklagten, wie er drei Jahre zuvor bestand, gehört worden sei, hat der Verteidiger erst in der Verhandlung vor dem Senat und daher verspätet erhoben.

II. Die Sachrüge.

Soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung verurteilt wurde, ist die Revision offensichtlich unbegründet. Auch die Verurteilung wegen versuchter Notzucht im Falle S ist rechtsfehlerfrei. Daß der Angeklagte in diesem Falle - in Tateinheit damit - nicht auch wegen Körperverletzung (§§ 223, 223 a StGB verurteilt wurde (vgl. BGH. NJW 1963, 1683 Nr. 151, beschwert ihn nicht.

Im Falle H. ist der Tatbestand des versuchten Mordes einwandfrei gegeben. Das Landgericht hat auch zutreffend Notzucht mit Todesfolge angenommen. Durch die Notzuchtshandlung ist der Tod der Olga H. verursacht worden. Der Angeklagte hat, als die Ursache gesetzt wurde - der Schuß losging -, zwar nur gedroht. Aber gerade durch das Drohmittel, nämlich die geladen und entsicherte Pistole, und weil er die Schußwaffe drohend auf sein Opfer gerichtet hatte, wurde dieses durch den ungewollt losgehenden Schuß tödlich verletzt. Es ist für den Tatbestand des § 178 StGB nicht erforderlich, daß im Falle der Begehung durch Drohung der Tod unmittelbar und allein durch diese selbst, etwa infolge eines durch die Drohung bei dem Opfer hervorgerufenen Schocks herbeigeführt wird. Ein ursächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Drohung nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der tödliche Erfolg entfiele. Das ist hier der Fall.

Daß der Angeklagte den Tod der Frau H. fahrlässig verursacht hat, ist durch die Feststellungen hinreichend dargetan. Die Voraussetzungen des § 56 StGB sind also gegeben.

Zu erörtern ist nur, ob der Angeklagte in Tateinheit mit einem Verbrechen nach den §§ 177, 178 StGB auch wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden kann. Die Frage ist zu bejahen. Nach § 56 StGB kann aus § 178 StGB nur verurteilt werden, wenn die Todesfolge "wenigstens fahrlässig" herbeigeführt worden ist. Daraus folgt, daß der Täter aus § 178 StGB nicht nur bei fahrlässiger sondern auch bei vorsätzlicher Herbeiführung des Todes schuldig zu sprechen ist. Der Senat hat bereits entschieden, daß im Falle vorsätzlicher Herbeiführung des Todes der Täter sowohl aus den §§ 177, 178 StGB als auch nach den §§ 211 ff StGB verurteilt werden kann, daß also in solchem Falle Tötungsverbrechen und Notzucht mit Todesfolge in Tateinheit stehen können (BGHSt 19, 102 [106]). Gleiches muß aber folgerichtig auch für die fahrlässige Verursachung des Todes gelten (so auch Schönke/Schröder StGB 12. Aufl. § 56 Rdn. 5 und Maurach Deutsches Strafrecht Bes. Teil 4. Aufl. S. 421). Erst die tateinheitliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung stellt in diesem Falle klar, welche Schuldform der Herbeiführung des Todeserfolgs zugrunde liegt. Die Rechtsgüter, die einerseits durch die §§ 211 ff, 222 StGB, andererseits durch die §§ 177, 178 StGB geschützt werden sollen, sind auch völlig verschieden. Gerade bei der vorliegenden Sachgestaltung bringt nur die Verurteilung auch wegen fahrlässiger Tötung die Schuld des Angeklagten in rechtem Umfang zum Ausdruck.

Diese Ansicht steht nicht in Widerspruch zu der in BGHSt 8, 54 zu § 226 StGB vertretenen Auffassung, daß zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung Gesetzeinheit bestehe. Denn Körperverletzung mit Todesfolge kann niemals mit den vorsätzlichen Tötungsverbrechen nach §§ 211 ff StGB in Tateinheit stehen. Da der Tötungsvorsatz notwendig den Körperverletzungsvorsatz mit enthält, so tritt die Körperverletzung und damit auch § 226 StGB als subsidiäres Delikt gegenüber den vorsätzlichen Tötungsverbrechen zurück (BGHSt 16, 122). Nur die fahrlässige Herbeiführung der Todesfolge durch die vorsätzliche Körperverletzung kann also überhaupt zur Anwendung des § 226 StGB führen; sie ist somit notwendige Voraussetzung ihrer Anwendung. Deshalb tritt das Vergehen des § 222 StGB hinter jenes Verbrechen zurück.

Bei § 178 StGB ist das gerade nicht der Fall; denn der Todeserfolg kann hier sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich herbeigeführt werden und § 178 StGB tritt, wie schon erwähnt, hinter die §§ 211 ff StGB nicht zurück (BGHSt 19, 102 [106]).

Der hier vertretenen Auffassung steht auch nicht die vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 20.08.1965 - 4 StR 395/65 - ausgesprochene Ansicht entgegen, daß zwischen § 251 und § 226 StGB Gesetzeseinheit besteht. Einmal handelt es sich hier bei der Schußverletzung um keine vorsätzliche Körperverletzung. Ferner hat der Senat wiederholt entschieden, daß zwischen § 177 StGB und den Körperverletzungsdelikten Tateinheit möglich ist (BGH NJW 1963, 1683 Nr. 15 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Diesen Entscheidungen wollte der 4. Strafsenat offenbar nicht entgegentreten. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob seiner Ansicht, daß die vorsätzliche Körperverletzung regelmäßige Voraussetzung der in § 251 StGB erfaßten Gewaltanwendung sei und daher Gesetzeseinheit zwischen § 251 StGB und den Körperverletzungsdelikten bestehe, mit allen Folgerungen beizutreten ist.

Es ist rechtlich nichts dagegen einzuwenden, daß die Strafkammer Tateinheit der fahrlässigen Tötung mit vollendeter Notzucht mit Todesfolge angenommen hat. Freilich hat die Drohung, die zum Todeserfolg führte, nicht zum gewollten Erfolg der Beischlafsvollziehung geführt; erst durch Anwendung von Gewalt gelangte der Angeklagte schließlich zu seinem Ziel. Es ist aber nicht anhängig, die in natürlichem Sinne einheitliche Handlung des Angeklagten, der von vornherein auch zur Gewaltanwendung entschlossen war, in eine - mittels Drohung - versuchte Notzucht und eine durch Gewaltanwendung vollendete Notzucht aufzuspalten. Die Tat des Angeklagten ist vom Beginn der Drohung bis zur Vollendung der Notzucht eine einheitliche Handlung, nämlich rechtlich eine vollendete Notzucht. Daher ist der Angeklagte mit Recht wegen vollendeter und nicht wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge (vgl. RGSt 69, 332) verurteilt worden.

Schließlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Jugendkammer auch zwischen versuchtem Mord und fahrlässiger Tötung Tateinheit angenommen hat. Fahrlässige Tötung und versuchter Mord werden zwar, wenn die Tötung nach fahrlässiger Setzung der Todesursache versucht wird, regelmäßig im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (BGHSt 7, 287). Hier stehen aber beide je in Idealkonkurrenz mit der Notzucht mit Todesfolge, die, ebenfalls ein schweres Verbrechen, beide zur Tateinheit verbindet.

Auch gegen die Strafzumessung sind begründete rechtliche Einwendungen nicht zu erheben. Das Landgericht hat unter Zuhilfenahme von Sachverständigen eingehend geprüft, ob nach § 105 JGG die für Jugendliche geltenden Vorschriften anzuwenden seien. Die Gründe, mit denen es diese Frage verneint hat, sind rechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die Erwägungen, mit denen es die Minderung der Strafe nach § 106 JGG abgelehnt hat. Widersprüche, wie sie die Revision behauptet, aber nicht im einzelnen dargelegt, sind in den Ausführungen des Landgerichts nicht zu finden.

Die Revision muß daher verworfen werden.

Hinweise:

Anmerkung: Kohlhaas, LM Nr. 15 zu § 177 StGB.

Vorinstanz: LG München II,
Fundstellen
BGHSt 20, 269
JZ 1965, 769
LM Nr. 15 zu § 177 StGB
MDR 1965, 1003
NJW 1965, 2411