BGH - Urteil vom 25.06.1954
2 StR 269/53
Normen:
StGB § 173 Abs. 1, Abs. 2, § 174 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 1, § 179 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Hamburg,

BGH - Urteil vom 25.06.1954 (2 StR 269/53) - DRsp Nr. 1996/20673

BGH, Urteil vom 25.06.1954 - Aktenzeichen 2 StR 269/53

DRsp Nr. 1996/20673

1. Der Begriff des Beischlafs setzt eine Vereinigung der Geschlechtsteile voraus, die der Begattung dienen; er ist also erst vollendet, wenn der Täter in die weibliche Scheide einzudringen beginnt. 2. Ist der Täter für die gesamte Lebensführung des Stiefkindes neben der leiblichen Mutter verantwortlich, kann von einem Betreuungsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgegangen werden.

Normenkette:

StGB § 173 Abs. 1, Abs. 2, § 174 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 1, § 179 Abs. 2;

Gründe:

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen "fortgesetzten Sittlichkeitsverbrechens gem. § 174 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit fortgesetztem Vergehen nach § 173 Abs. 2 StGB zu einem Jahr Gefängnis verurteilt". Seine Revision ist zum Teil begründet.

I. Verfahrensrügen

1. Die Revision rügt als Verletzung der §§ 33, 34, 247 StPO, daß die Strafkammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung beschlossen habe, den Angeklagten während der Vernehmung der B. aus dem Sitzungszimmer abtreten zu lassen, ohne ihn und seinen Verteidiger vorher zu hören und ohne den Beschluß zu begründen.

a) Die Sitzungsniederschrift ergibt allerdings, daß der Vorsitzende den Angeklagten nicht ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu erklären. Das schreibt jedoch § 33 StPO nicht vor. Dieser Bestimmung ist vielmehr schon genügt, wenn jeder Prozeßbeteiligte Gelegenheit gehabt hat, sich zu äußern (RGSt 37, 437; 47, 342; OGHSt 2, 113; BGH 2 StR 111/51 und 2 StR 601/53). Das war hier der Fall. Angeklagter und Verteidiger konnten, obwohl bevor die Strafkammer über den Antrag der Staatsanwaltschaft beriet und entschied, als auch während der Vorsitzende den Beschluß durchführen ließ, etwaige Bedenken geltend machen, wenn ihnen daran gelegen war.

b) Nach § 34 StPO ist eine Entscheidung, die einen Antrag ablehnt, mit Gründen zu versehen. Die Strafkammer hat den beanstandeten Beschluß nicht begründet. Darin liegt ein Verfahrensmangel. Er gefährdet aber den Bestand des Urteils nicht.

Die Revision meint, es sei ein unbedingter Revisionsgrund gegeben. Das trifft nicht zu. § 338 Nr. 5 StPO wäre nur verletzt, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 247 StPO nicht vorgelegen hätten. Das behauptet die Revision nicht. Deshalb (§ 352 Abs. 1 StPO) muß der Senat davon ausgehen, daß die Strafkammer den Angeklagten zu Recht nach § 247 StPO hat abtreten lassen. Ist dies aber der Fall, so kann es das Ergebnis der Verhandlung nicht beeinflußt haben, daß die Strafkammer bei dem Abtretenlassen nicht vorschriftsmäßig verfahren ist.

2. Die Revision beanstandet die Feststellung, der Angeklagte habe gewußt, daß sein Verkehr mit der Stieftochter auch unter dem Gesichtspunkt des § 173 Abs. 2 StGB Unrecht sei. Insoweit bedarf sie keiner Erörterung, weil die Verurteilung nach dieser Bestimmung aus sachlichen Gründen aufzuheben ist.

3. Schließlich behauptet die Revision, das Urteil begründe nicht ausreichend, warum die Strafkammer die Ehefrau des Angeklagten als glaubwürdig ansehe, es enthalte auch einen Widerspruch. Diese Angriffe gehen auf das sachliche Recht über und sind dort zu behandeln.

II. Sachbeschwerde

1. Mit Recht wendet sich die Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten nach § 173 Abs. 2 StGB. Die Strafkammer hält es für wahrscheinlich, daß der Angeklagte mit seinem Glied in die Scheide seiner fünfzehnjährigen Stieftochter eingedrungen ist. Als erwiesen stellt sie jedoch nur fest, daß er sein Glied "zwischen die Schamlippen des weiblichen Geschlechtsteils" eingeführt hat. Schon hierin findet sie eine Vereinigung der Geschlechtsteile im Sinne einer Vollziehung des Beischlafs. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Die Schamlippen gehören zwar zu den äußeren Geschlechtsteilen im weiteren Sinne. Der Begriff des Beischlafs setzt jedoch eine Vereinigung der Geschlechtsteile voraus, die der Begattung dienen. Der Beischlaf ist also erst vollendet, wenn der Täter in die weibliche Scheide einzudringen beginnt. Diese Auffassung liegt allen Entscheidungen des Reichsgerichts zu dieser Frage zu Grunde (vgl. RGSt 70, 173; 71, 196; 73, 113; RG JW 1930, 916 Nr. 17; 1934, 2335 Nr. 7 a; 1937, 756 Nr. 18). Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urt. v. 16. Juni 1953 - 1 StR 792/52 -). Auch der erkennende Senat tritt ihr bei.

Da der Angeklagte mit seinem Glied nicht nachweisbar in die Scheide der Stieftochter eingedrungen ist, hat er mit ihr nicht den Beischlaf vollzogen. Aus diesem Grunde kann die Verurteilung wegen Vergehens nach § 173 Abs. 2 StGB nicht bestehen bleiben.

2.) Die Verurteilung nach § 174 Nr. 1 StGB tragen die Feststellungen. Ob ein fünfzehnjähriges Mädchen seinem Stiefvater zur Erziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung anvertraut ist, ist im wesentlichen Tatfrage. Die Strafkammer hat nicht allein aus der Aufnahme der Brigitte in den Haushalt und deren Versorgung, was nicht genügen würde, sondern aus den gesamten Umständen des Falles, die sie im einzelnen darlegt, die rechtlich unangreifbare Überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte für die gesamte Lebensführung des Stiefkindes neben der leiblichen Mutter verantwortlich war. Es bestand also ein Betreuungsverhältnis im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB. Dessen war sich der Angeklagte, wie die Strafkammer ausdrücklich hervorhebt, auch bewußt. Der Angeklagte hat sich deshalb durch den unzüchtigen Verkehr mit Brigitte eines Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.

Die Revision vermißt eine nähere Begründung dafür, daß die Strafkammer die Aussage der Ehefrau des Angeklagten, die ihm gehässig gegenüberstehe, für glaubwürdig halte. Das Gesetz schreibt dies nicht zwingend vor, § 267 Abs. 1 StPO. Ein sachlicher Grund, die Frage der Glaubwürdigkeit der Ehefrau näher zu erörtern, war nicht gegeben. Denn die Feststellungen beruhen "in erster Linie auf dem glaubwürdigen Geständnis des Angeklagten, das durch die Aussage der Zeuginnen Brigitte St. und Frau St. bestätigt wird". Die Einlassung des Angeklagten und Aussage seiner Ehefrau stimmen also überein. Bei dieser Sachlage bestand kein Anlaß, die Erwägung, mit denen die Strafkammer die Glaubwürdigkeit der Frau St. bejaht hatte, im einzelnen wiederzugeben.

Schließlich behauptet die Revision, das Urteil enthalte einen Widerspruch. Es stelle fest, daß der Angeklagte die Schularbeiten der Kinder Karl und Brigitte St. "in der zur Erörterung stehender Zeit" beaufsichtigt habe, obwohl sie im Jahre 1952 nicht mehr die Schule besucht hätten. Das Urteil spricht aber nur allgemein ohne jede Zeitangabe davon, daß sich der Angeklagte um die Schularbeiten der Kinder kümmerte. Es stellt an anderer Stelle fest, daß Brigitte im Jahre 1951 die Volksschule verließ und dann noch ein Jahr auf seine Bemühungen hin eine Haushaltsschule besuchen konnte. Ein Widerspruch in den Urteilsgründen ist deshalb nicht ersichtlich.

3.) Die Strafkammer hat trotz sorgfältiger Prüfung nicht feststellen können, daß der Angeklagte in die Scheide der Stieftochter einzudringen begonnen hatte. Eine weitere Aufklärung ist von einer neuen Verhandlung nicht zu erwarten. Der Senat hat deshalb den Schuldspruch abgeändert und den Strafausspruch aufgehoben, weil sich nicht ausschließen läßt, daß er durch die Verurteilung nach § 173 Abs. 2 StGB beeinflußt ist.

Vorinstanz: LG Hamburg,