BGH - Urteil vom 26.07.1961
2 StR 204/60
Normen:
StGB § 173 Abs. 1, Abs. 2, § 177 Abs. 1, § 179 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHSt 16, 175
LM Nr. 5 zu § 173 StGB
MDR 1961, 1027
NJW 1961, 2067
Vorinstanzen:
LG Hanau,

BGH - Urteil vom 26.07.1961 (2 StR 204/60) - DRsp Nr. 1996/20682

BGH, Urteil vom 26.07.1961 - Aktenzeichen 2 StR 204/60

DRsp Nr. 1996/20682

"Zur Vollendung der Blutschande genügt jede Vereinigung der Geschlechtsteile, gleichviel, in welchem Umfang das männliche Glied in das weibliche Geschlechtsorgan eindringt (gegen BGH, NJW 1959, 1091)."

Normenkette:

StGB § 173 Abs. 1, Abs. 2, § 177 Abs. 1, § 179 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Blutschande in Tateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, auf die sie die Untersuchungshaft angerechnet hat.

Mit der Revision erhebt der Angeklagte die Sachbeschwerde, die insbesondere gegen die Verurteilung wegen vollendeter Blutschande gerichtet ist.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Daß der Angeklagte durch die wiederholte Vornahme der im Urteil festgestellten unzüchtigen Handlungen an seiner zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alten Tochter jeweils den Tatbestand des § 174 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, bedarf keiner näheren Erörterung. Insoweit hat auch die Revision keine besonderen Einwendungen erhoben. Dadurch, daß die Strafkammer die Einzelhandlungen rechtlich als eine fortgesetzte Tat gewürdigt hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.

2. Ebensowenig ist aber entgegen der Ansicht der Revision die Verurteilung wegen - tateinheiltich mit dem Verbrechen nach § 174 Nr. 1 StGB begangener - vollendeter Blutschande nicht zu beanstanden, soweit der Angeklagte bei fünf der insgesamt acht Gelegenheiten sein Glied mit der Eichel in den Geschlechtsteil des Kindes eingeführt hat, wenn auch die Strafkammer nicht hat feststellen können, daß er in die eigentliche Scheide, d.h. in den Raum hinter der den Scheideneingang abschließenden Jungfernhaut eingedrungen ist. Für ihre abweichende Meinung kann sich allerdings die Revision auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs berufen, in denen ausgesprochen ist, daß das Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof zur Erfüllung des Tatbestandes des § 173 Abs. 1 StGB nicht genüge, weil es dann an einer Vollziehung des Beischlafs fehle (Urteile 4 StR 307/51 vom 17.8.1951; 1 StR 792/52 vom 16.6.1953; 2 StR 269/53 vom 25.6.1954; 4 StR 44/59 vom 13.3.1959, NJW 1959, 1091). An dieser Rechtsauffassung hält jedoch der erkennende Senat nach erneuter Prüfung nicht fest; er ist der Ansicht, daß es für den Begriff des Beischlafs, der sich außer in § 173 StGB auch in den §§ 176 Abs. 1 Nr. 2, 177 und 182 StGB findet, nicht darauf ankommen kann, in welchem Umfange das männliche Glied in das weibliche Geschlechtsorgan eindringt.

Die Annahme der erwähnten Entscheidungen, daß die darin vertretene Auffassung bereits der Rechtsprechung des Reichsgerichts zugrunde gelegen habe, kann nicht als zutreffend anerkannt werden. Abgesehen davon, daß das Reichsgericht diese Frage, soweit ersichtlich, nirgends ausdrücklich behandelt hat, geben auch die veröffentlichten Entscheidungen (RGSt 4, 23; GA Bd. 40, 39; LZ 1921 Sp. 109/110; LZ 1922 Sp. 721; JW 1930, 916 Nr. 17; JW 1934, 2335 Nr. 7a) keinen Anhalt für die Ansicht, daß zum Begriff des Beischlafs das Eindringen des männlichen Geschlechtsteiles in die weibliche Scheide gehöre. Vielmehr hat das Reichsgericht wiederholt als maßgebend für die Vollziehung des Beischlafs den Zeitpunkt erklärt, in dem ein, wenn auch unvollständiges, Eindringen des männlichen Gliedes in das weibliche Geschlechtsorgan seinen Anfang nehme, ohne daß dabei auch nur beiläufig zum Ausdruck gekommen ist, unter weiblichem Geschlechtsorgan sei nur die eigentliche Scheide zu verstehen.

Im übrigen lassen die Entscheidungen des Reichsgerichts keinen Zweifel daran offen, daß es den Begriff des Beischlafs in spezifisch strafrechtlichem Sinn aufgefaßt hat. Hiermit stehen die - bisherigen - Erkenntnisse des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang, weil ihnen eine medizinische Begriffsbestimmung zugrunde liegt. Eine solche kann aber für die Auslegung des strafrechtlichen Begriffs des Beischlafs nicht maßgebend sein. Das erhellt schon daraus, daß die medizinische Wissenschaft ihre Begriffe nach eigenen, naturwissenschaftlichen Zwecken bildet, und daß sie daher unter Beischlaf im allgemeinen die normale geschlechtliche Vereinigung mit ihrer naturgewollten Funktion - Befriedigung des Geschlechtstriebs und Fortpflanzung - versteht. Die Berücksichtigung rechtlicher Gesichtspunkte, wie z.B. die Frage nach der Strafwürdigkeit gewisser Vorgänge, liegt hingegen für den Mediziner - jedenfalls zunächst - fern, während diese Frage für den Strafrichter entscheidend ist.

Allerdings dürfte der strafrechtliche Begriff "Beischlaf" mit der medizinischen Bedeutung dieses Wortes insofern übereinstimmen, als nach beiden zwischen Beischlaf und Zeugung ein Zusammenhang besteht; denn wo nach den Strafdrohungen des Strafgesetzbuchs die Tatbestandshandlung in der Vollziehung des Beischlafs besteht, dienen sie jedenfalls auch der Verhinderung unerwünschter Zeugung. Daraus kann jedoch nur entnommen werden, daß "Beischlaf" im strafrechtlichen Sinne eine ihrer Art nach zur Zeugung geeignete Handlung ist. Liegt eine solche vor, so ist der Begriff erfüllt, ohne daß es noch darauf ankommen kann, ob im Einzelfalle die Gefahr der Empfängnis mehr oder weniger groß oder ob sie aus irgendwelchen Gründen gar ausgeschlossen ist. Deshalb ist es verfehlt, darauf abzustellen, wie weit das männliche Glied in den weiblichen Geschlechtsteil eindringt. Kommt es bei einem Geschlechtsverkehr, bei dem der Mann seinen Geschlechtsteil nur in den Scheidenvorhof einführt, zum Samenerguß, so ist nach gesicherter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft eine Empfängnis möglich. Vom Zweck der Strafdrohung her gesehen, besteht demnach kein Anlaß, das Merkmal des Beischlafs einschränkend auszulegen und es erst als verwirklicht anzusehen, wenn das männliche Glied bei der geschlechtlichen Vereinigung in die eigentliche Scheide gelangt. Es muß vielmehr, wie schon das Reichsgericht zum Ausdruck gebracht hat, ausreichen, daß ein, wenn auch nur unvollständiges, Eindringen des männlichen Gliedes in das weibliche Geschlechtsorgan seinen Anfang nimmt.

Der Senat kommt daher unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsansicht zu dem Ergebnis, daß zur Vollendung der Blutschande jede Vereinigung der Geschlechtsteile genügt, gleichviel, wie tief das männliche Glied eingeführt wird. Nachdem sowohl der 1. wie auch der 4. Strafsenat erklärt haben, daß auch sie an ihrer früheren Rechtsmeinung nicht festhalten, bedarf es keiner Entscheidung des großen Senats für Strafsachen.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte somit zu Recht der vollendeten Blutschande für schuldig befunden worden. Die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils hat auch sonst weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Beschwerdeführer benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

Vorinstanz: LG Hanau,
Fundstellen
BGHSt 16, 175
LM Nr. 5 zu § 173 StGB
MDR 1961, 1027
NJW 1961, 2067