BGH - Urteil vom 28.10.1954
4 StR 392/54
Normen:
StGB § 25 Abs. 2, § 178 Abs. 1 ;
Fundstellen:
LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB
MDR 1955, 244
Vorinstanzen:
LG Arnsberg,

BGH - Urteil vom 28.10.1954 (4 StR 392/54) - DRsp Nr. 1995/8558

BGH, Urteil vom 28.10.1954 - Aktenzeichen 4 StR 392/54

DRsp Nr. 1995/8558

1. "Die Nötigung zur Unzucht ist kein eigenhändiges Verbrechen." 2. Sie kann in Mittäterschaft auch von einem nur geistig Mitwirkenden begangen werden.

Normenkette:

StGB § 25 Abs. 2, § 178 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Nötigung zur Unzucht, begangen im Zustande erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit, zu vier Monaten Gefängnis verurteilt und gegen den Angeklagten St. wegen Vollrausches vier Wochen Jugendarrest verhängt.

Zu Pfingsten 1953 nahm die achtzehn Jahre alte Hausgehilfin B. an einem ländlichen Sportfest teil, bei dem auch die Beschwerdeführer und die früheren Mitangeklagten H., F., E., G und N. zugegen waren. Um vier Uhr morgens gingen sie und noch einige andere junge Burschen zusammen mit B. fort, wobei die Männer unanständige Reden führten und unter anderem davon sprachen, eine "Schaunummer" zu machen. Dann begaben sich alle in eine Scheune. Es entstand eine allgemeine Balgerei, in deren Verlauf B. auf das Heu geworfen wurde. Es wurden ihr die Kleider über den Kopf gestreift sowie Schlüpfer und Hüfthalter ausgezogen. Auch wurde sie von den Angeklagten unzüchtig berührt und betastet, wobei sie von einem der Mitangeklagten auf dem Heu festgehalten wurde.

Schließlich kamen die beteiligten Männer überein, E. mit dem Mädchen in der Scheune allein zu lassen, damit er mit ihr geschlechtlich verkehre. Sobald B. mit E. in der Scheune allein war, zog sie sich wieder an. Das Ansinnen E.s, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, lehnte sie mit der Bemerkung ab, sie habe "die Nase voll", sei jedoch am Mittwoch "für ihn da". Darauf ließ E. sie in Ruhe, und beide schickten sich an, die Scheune wieder zu verlassen.

Die übrigen Angeklagten und ein Teil der Zeugen hatten diesen Vorgang, insbesondere die Ablehnung des Geschlechtsverkehrs, von außen wahrgenommen, indem sie durch die Ritzen der Scheunenwand gesehen und gehorcht hatten. Als nun B. die Scheune verlassen wollte, wurde ihr von den wieder eindringenden Angeklagten der Ausgang versperrt. Sie geriet in den Strom der hineinstürmenden jungen Burschen. G., N. und St. stürzten sich erneut auf das Mädchen, warfen die sich heftig Sträubende ins Heu, zogen ihr den Schlüpfer aus und schoben ihr die Kleider über den Kopf. Die Zeugin wand sich hin und her. Ihre Bitten, von ihr abzulassen, halfen ihr jedoch nichts. Sie mußte sich der Übermacht dieser drei Angeklagten beugen. Sie wurde festgehalten und an den Brüsten betastet. Der Beschwerdeführer S. sah zu und sagte: "Jetzt aber alle ran, vom Ältesten bis zum Jüngsten!". B. rief: "Nein, nicht mit allem, mit einem will ich es tun!". Auf S.s Anregung wurde nun das Mädchen mit G. in der Scheune allein gelassen. Ein von diesem versuchter Geschlechtsverkehr scheiterte jedoch an ihrem Widerstand. Gegen sechs Uhr morgens kehrte sie wieder in die Wohnung ihres Arbeitgebers zurück.

Mehrere Angeklagte, darunter der Beschwerdeführer St., befanden sich während dieser Vorgänge im Zustand des Vollrauschs. S. hatte erheblich getrunken, war jedoch nicht übermäßig betrunken.

Aussetzung der Strafvollstreckung hat das Landgericht aus Gründen des öffentlichen Interesses abgelehnt.

Die Revisionen der Angeklagten S. und St. rügen die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Nur das Rechtsmittel des Beschwerdeführers St. hat Erfolg.

I. Revision S.

1. Die Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch. Die Rüge, das Gericht hätte "weiterforschen müssen", entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Im übrigen brauchte sich dem Tatrichter die Notwendigkeit weiterer Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) ersichtlich nicht aufzudrängen. Der § 267 Abs. 1 StPO bezieht sich nicht auf die Entscheidung über die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 23 StGB). Den § 167 Abs. 3 Satz 3 StPO hat der Tatrichter beachtet, Im übrigen wird zu § 23 StGB im Rahmen der Sachrüge Stellung genommen.

2. Die Strafkammer ist der Auffassung, daß die Mitangeklagten G. und Ha. und der Beschwerdeführer St. gegenüber B. den äußeren Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht haben, und daß der Angeklagte S. an diesem Geschehen als Mittäter beteiligt war. Hiergegen bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Die erzwungene Vornahme unzüchtiger Handlungen an der Frau durch die drei anderen Beteiligten ist rechtlich unangreifbar festgestellt (vgl. auch BGHSt 1, 126 [127]).

S. hat allerdings selbst - während der vom Landgericht der Verurteilung zugrundegelegten Phase des Geschehens - weder Gewalt verübt noch das Mädchen unzüchtig berührt. Doch ist dies zur Annahme einer Mittäterschaft nicht erforderlich. Auch geistige Mitwirkung genügt. Diese ist festgestellt. Der Angeklagte hat - als der an Lebensjahren Älteste - das unsittliche Verhalten der anderen durch seine Anwesenheit und seine Reden unterstützt und in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit ihnen als seine eigene Tat gewollt. Dies hat die Strafkammer vor allem aus seinem anfeuernden Zuruf geschlossen.

Aus der Art der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat ergeben sich insoweit keine Besonderheiten. Die Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ist kein eigenhändiges Verbrechen. Der Täterkreis ist bei § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht begrenzt. Wenn das Gesetz denjenigen mit Strafe bedroht, der mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau "vornimmt", so besagt dies nichts weiter als daß grundsätzlich jeder diese Straftat begehen kann (vgl. Mauracht, Allg.Teil 1954, S. 209 zu II, zur Frage der eigenhändigen Delikte). Es ist anerkannt, daß die Unzuchtshandlung nicht von dem die Gewalt Anwendenden vorgenommen werden muß (LK 1951 Anm. I 4 c zu § 176 StGB). Andererseits braucht der Täter die Gewalt nicht unmittelbar selbst körperlich zu betätigen (vgl. RGSt 27, 422 [423]). Täter und somit auch Mittäter der Nörigung zur Unzucht kann aber auch sein, wer selbst sowohl an der Gewaltanwendung wie an der unzüchtigen Handlung nicht körperlich, sondern nur geistig mitwirkt. Dem § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB, bei dem Eigenhändigkeit vorausgesetzt ist (BGHSt 6, 226 [228]), liegt ein gänzlich anderer Tatbestand zugrunde: "Wer eine Frau ... zum Beischlaf mißbraucht". Hier legt das Gesetz den Nachdruck auf die Vollziehung des Geschlechtsakts.

Daß der Angeklagte, wie die Strafkammer ausführt, nicht nachweislich eine Vergewaltigung des Mädchens i.S. des § 177 StGB gewollt hat, schloß die Annahme nicht aus, daß er bezüglich der gewaltsamen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit Täterwillen gehandelt hat. Er hat auch erkannt, daß B. mit den unzüchtigen Berührungen nicht einverstanden war. Die Möglichkeit der irrigen Annahme eines Einverständnisses des Mädchens hat das Landgericht, soweit der maßgebende Abschnitt des Geschehens in Betracht kommt, bei dem Beschwerdeführer ausdrücklich und rechtlich unangreifbar verneint. Die Strafkammer hat zwar den Zuruf der B: "Nein, nicht mit allen, mit einem will ich es tun!" nicht besonders gewürdigt. Daß der Angeklagte aus diesen Worten des in bedrängter Lage befindlichen Mädchens dessen Einverständnis mit den gewaltsam vorgenommenen Unzuchtshandlungen entnommen hätte, behauptet aber auch die Revision nicht. Zudem war die Straftat in diesem Zeitpunkt bereits vollendet.

Die Annahme einer Mittäterschaft des Angeklagten wurde nach § 50 StGB ferner nicht dadurch ausgeschlossen, daß die anderen im Zustande alkoholbedingter Zurechnungsunfähigkeit gehandelt haben. Mittäterschaft an dem Vergehen gegen § 330 a StGB ist zwar nicht möglich, wohl aber an der Rauschtat (Maurach Bes.Teil S. 404). Daß die drei anderen mit natürlichem Tatwillen handelten, ist festgestellt. Daher bestehen gegen die Annahme eines bewußten und gewollten Zusammenwirkens des Beschwerdeführers mit ihnen keine durchgreifenden Bedenken.

Auch im übrigen läßt das Urteil keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen.

Ein Freispruch bezüglich des ersten Abschnitts der Ereignisse kam nicht in Betracht, weil die Strafkammer entsprechend dem Eröffnungsbeschluß und der natürlichen Betrachtungsweise das gesamte Geschehen als eine Handlung angesehen hat.

Auch die Strafzumessung ergibt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsverstoß. Die Ablehnung einer Strafaussetzung zu Bewährung nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB ist ebenfalls rechtlich nicht angreifbar. Die Begründung ergibt, daß die Strafkammer sie nicht lediglich deshalb allgemein abgelehnt hat, weil ein Sittlichkeitsverbrechen in Frage stand. Der Tatrichter hat vielmehr auf den Einzelfall abgestellt, jedoch den Belangen der Allgemeinheit den Vorzug gegeben. Darin zeigt sich kein Rechtsfehler (BGH NJW 1954, 1453 Nr. 12). Der zusätzliche Hinweis der Strafkammer auf den sittengefährdenden Einfluß der Schmutz- und Schundliteratur war überflüssig. Diese Erwägung hat indes ersichtlich auf die Entscheidung diesem über 30 Jahre alten Angeklagten gegenüber keinen irgendwie maßgeblichen Einfluß ausgeübt.

Die Revision des Angeklagten S. ist demnach als unbegründet zu verwerfen.

II. Revision St.

Gegen den Angeklagten ist auf Jugendarrest erkannt. Der nach § 109 Abs. 2 JGG entsprechend anwendbare § 55 Abs. 1 JGG steht der Zulässigkeit der Revision des Angeklagten, der seinen Freispruch erstrebt, nicht entgegen.

Jugendarrest ist ein Zuchtmittel und hat daher nicht die Rechtswirkung einer Strafe (§ 13 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 i.V. mit § 110 Abs. 1 JGG). Zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse hatte das Straffreiheitsgesetz vom 31.12.1949 die Straffreiheit ausdrücklich auf Jugendarrest erstreckt (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2). Im Straffreiheitsgesetz vom 17. Juli 1954 ist dies - im wesentlichen aus dogmatischen Erwägungen - unterblieben (Brandstetter, JZ 1954, 479 und ANm. 5 zu § 2 StrFG; NJW 1954, 1277). Demgemäß ist in § 1, § 2 und den weiteren Vorschriften des neuen Straffreiheitsgesetzes insoweit nur von STraftaten die Rede. Auch sieht § 15 Abs. 1 StrFG die Fortsetzung von Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende mit dem Ziel der Anordnung von Zuchtmitteln ausdrücklich vor. Angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes ist somit Jugendarrest der Straffreiheit nicht zugänglich. Eine Einstellung des Verfahrens durch den Senat kommt demgemäß nicht in Betracht.

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und somit unbeachtlich (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Sachbeschwerde hat im Ergebnis Erfolg.

Die Strafkammer legt dar: "Die Angeklagten G., H. und S. haben ihre Taten jedoch begangen, nachdem sie sich fahrlässig durch den Genuß geistiger Getränke in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 51 Abs. 1 StGB) versetzt haben (§ 330 a StGB). Denn sie hatten nach ihrer unwuderlegten Einlassung auf dem Sportfest jeder zwischen 20 und 30 Glas Bier und sonstigen Alkohol getrunken. Sie haben auch - wie insbesondere die zuverlässige Aussage des Zeugen Sch. ergibt - einen stark betrunkenen Eindruck gemacht, hatten allerdings noch den natürlichen Handlungswillen. Es ist aber anzunehmen, daß die drei Angeklagten zur Zeit ihrer Taten infolge des Alkoholgenusses nicht mehr in der Lage waren, das von ihnen begangene Unrecht einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Sie haben sich aber in diesen Zustand fahrlässig versetzt, da sie bei Beachtung der ihnen zumutbaren Sorgfalt erkennen konnten, daß der genossene Alkohol ihre Zurechnungsunfähigkeit zur Folge haben werde. Die Angeklagten G., H. und S. haben sich somit eines Vergehens nach § 330 a StGB schuldig gemacht."

Diese - drei Angeklagte zugleich betreffenden - Feststellungen reichen bei dem Beschwerdeführer St. zum Nachweis der Voraussetzungen des § 330 a StGB nicht aus. St. war der Jüngste unter den Angeklagten und sieben bzw. fünf Jahre jünger als die Mitangeklagten G. und H. Er war erst kurz vor der Tatzeit achtzehn Jahre alt geworden. Zwar hatte er auf dem Sportfest, das von den frühen Nachmittagsstunden bis etwa vier Uhr morgens währte, erhebliche Mengen alkoholischer Getränke zu sich genommen. Die im wesentlichen formelhafte, summarische Begründung des Urteils, die drei Angeklagten hätten bei Beachtung der ihnen zumutbaren Sorgfalt ihre spätere Zurechnungsunfähigkeit erkennen können, läßt indes bei dem Angeklagten St. ein Eingehen auf seine große Jugend und seine bei Erörterung des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG hervorgehobene erhebliche Unfertigkeit (Unreife) vermissen. Es ist daher durch die bisherigen Feststellungen nicht hinreichend dargetan, daß auch dieser Beschwerdeführer bei dem Genuß alkoholischer Getränke die Möglichkeit einer Volltrunkenheit pflichtwidrig nicht vorausgesehen hat.

Vorinstanz: LG Arnsberg,
Fundstellen
LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB
MDR 1955, 244