BGH - Urteil vom 29.04.1965
1 StR 104/65
Normen:
StGB § 22, 23, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;
Fundstellen:
LM Nr. 11 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Ls)
LM Nr. 14 zu § 177 StGB
MDR 1965, 589
NJW 1965, 1284
Vorinstanzen:
LG Würzburg,

BGH - Urteil vom 29.04.1965 (1 StR 104/65) - DRsp Nr. 1995/8569

BGH, Urteil vom 29.04.1965 - Aktenzeichen 1 StR 104/65

DRsp Nr. 1995/8569

"Wer mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau vornimmt, um sie geschlechtlich zu erregen und dadurch zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr geneigt zu machen, ist nicht wegen versuchter Notzucht, sondern wegen Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu bestrafen."

Normenkette:

StGB § 22, 23, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre aberkannt und ein ihm gehöriges Kraftrad eingezogen. Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung des sachlichen Rechts gerügt wird, bleibt im Ergebnis erfolglos.

Das der Verurteilung zugrunde liegende strafbare Tun des Angeklagten, das nach der äußeren Tatseite in seinem ganzen Umfang - wenigstens auch - den Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, zerfällt nach den Feststellungen zur inneren Tatseite in vier Abschnitte:

1. Gewaltsamer Griff an die nackte Brust der 15jährigen; hier hatte der Angeklagte nur die Absicht, sich durch die unzüchtige Berührung geschlechtliche Erregung und Befriedigung zu verschaffen;

2. Gewaltsames Festhalten des fliehenden Mädchens und seine Niederwerfung in den Kleeacker, ferner weiteres Festhalten, indem er sich rücklings mit entblößtem Geschlechtsteil auf das Mädchen setzte in der Absicht, es durch Gewalt zum Geschlechtsverkehr zu bringen;

3. Nach der Erkenntnis, daß dies wegen der starken Gegenwehr nicht möglich sein werde, nochmals gewaltsamer Griff an die nackte Brust und Betastung des Geschlechtsteils des Mädchens in der Absicht, das sich immer noch wehrende Mädchen hierdurch "geschlechtlich so stark zu erregen, daß es zum Beischlaf willig werde";

4. Selbstbefriedigung vor den Augen des Mädchens, wobei er weiterhin auf ihm saß und mit einer Hand an ihrem Geschlechtsteil spielte.

Zutreffend hat das Landgericht in den Tatabschnitten 1 und 4 den Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB gefunden. Keinen Bedenken unterliegt auch seine Annahme, daß der Angeklagte durch sein Verhalteni bei dem Vorgang Nr. 2 den Tatbestand der versuchten Notzucht (§§ 177, 43 StGB) verwirklicht hat, wobei die darin enthaltene Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verdrängt wird, da insoweit Gesetzeseinheit besteht.

Rechtlich bedenklich ist jedoch die Annahme des Landgerichts, daß auch die Handlung des Angeklagten in Abschnitt 3 noch versuchte Notzucht darstelle. Die Strafkammer meint, daß hier "vis compulsiva" vorliege, weil der Angeklagte diese Handlungen bewußt und gewollt mit Gewalt vornahm, um S. zwangsweise geschlechtlich zu erregen und es dadurch zum Beischlaf gefügig zu machen. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar liegt Notzucht auch dann vor, wenn das Opfer den Widerstand gegen die vom Täter angewendete Gewalt aufgibt, etwa weil es seine Zwecklosigkeit einsieht oder weil es weitere Gewalttätigkeiten befürchtet (BGH Urt. v. 18. Dezember 1952, 3 StR 50/52 bei Dallinger, MDR 1953, 147). Darauf hatte es aber der Angeklagte in diesem Tatabschnitt nicht abgesehen. Er wollte das Mädchen so geschlechtlich erregen, daß es schließlich selbst in den Geschlechtsverkehr einwilligen sollte. Einwilligung der Frau schließt aber Notzucht aus. Da der Angeklagte einen Geschlechtsverkehr mit Einwilligung des Mädchens erstrebte, war also hier sein Entschluß nicht auf die gewaltsame Vornahme des Beischlafs gerichtet. Er wollte nicht den Widerstand des Mädchens gegen den Geschlechtsverkehr mit Gewalt brechen, sondern es durch geschlechtliche Erregung nicht nur zur Aufgabe seines Widerstandes, sondern zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr veranlassen. Daran ändert es nichts, daß er die geschlechtliche Erregung des Mädchens durch gewaltsame unzüchtige Handlungen herbeizuführen trachtete. Diese fallen nur unter § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (so überwiegend auch das Schrifttum: Schönke-Schröder, 12. Aufl., Rdn. 4; Kohlrausch-Lange, 42. Aufl., Anm. II je zu § 177 StGB; Maurach, Deutsches Strafrecht, Bes. Teil, 4. Aufl., S. 419).

Diese Ansicht steht nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urt. v. 21. April 1953, 2 StR 82/53 (teilweise abgedruckt in NJW 1953, 1070 Nr. 16), soweit auf ihnen jenes Urteil beruht. Dort wird zwar ausgesprochen, daß auch diejenige Gewalt tatbestandsmäßig im Sinne des § 177 StGB sei, die nur darauf abziele, das Opfer zur Aufgabe seines Widerstandes zu bewegen. Wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt, betrifft das aber den Fall, daß das Opfer den Widerstand wegen der - noch fortwirkenden - vorausgegangenen Gewaltanwendung aufgeben soll und aufgibt, nicht aber den Fall, in dem das Opfer wegen eingetretener geschlechtlicher Erregung schließlich freiwillig in den Geschlechtsverkehr einwilligt. Daß auch der 2. Strafsenat insoweit trotz vorausgegangener Gewaltanwendung keine - vollendete - Notzucht für gegeben hält, ergibt sich schon aus seinen weiteren Ausführungen in jenem Urteil zu einem zweiten Einzelfall, in denen er hierauf ausdrücklich eingeht (insoweit in NJW 1953, 1070 nicht abgedruckt). Die Bemerkung in jenem Urteil zur Entscheidung OGHSt 3, 96 [97] = NJW 1950, 710, die dahin gedeutet werden könnte, daß auch eine Gewaltanwendung, die darauf abzielt, die Frau infolge der hervorgerufenen sinnlichen Erregung zum Beischlaf "willig" zu machen, als Notzuchtsversuch anzusehen sei, war nicht Grundlage dieser Entscheidung des 2. Strafsenats und bindet daher den erkennenden Senat nicht. Der dem 2. Strafsenat vorliegende Sachverhalt lag anders.

Daß hiernach der dritte Tatabschnitt nur als Nötigung zur Unzucht zu werten ist, ändert am Schuldspruch nichts. Die Ausführungen des Landgerichts zum Rücktritt von der versuchten Notzucht, die sich nur auf diesen Tatteil beziehen, sind zwar gegenstandslos. Andererseits bleibt aber der Notzuchtsversuch, der im Tatabsehnitt 2 liegt, bestehen. Auch hierfür liegen nicht die Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt nach § 46 Nr. 1 StGB vor, denn das Landgericht stellt ausdrücklich fest, daß der Angeklagte erkannt hatte, er werde wegen der heftigen Gegenwehr des Mädchens nicht durch Gewalt zu dem beabsichtigten Beischlaf kommen und daß er sich deshalb entschlossen hatte, das Mädchen geschlechtlich zu erregen, um mit seiner Einwilligung ans Ziel zu gelangen. Er hat also keineswegs, wie die Revision meint, die Ausführung der beabsichtigten Notzucht freiwillig aufgegeben.

Vergebens wendet sich auch die Revision gegen die Verurteilung wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses. Der Angeklagte hat seine unzüchtigen Handlungen öffentlich vorgenommen. Sie fanden teilweise auf einem Feldwege, teilweise in einem nur mit 8 bis 10 cm hohem Klee bestandenen Acker statt, nur ca. 10 m von dem Feldweg entfernt. Der Tatort war von allen Seiten frei und weit einsehbar, auch von der etwa 200 bis 300 in entfernten Landstraße. Die Ansicht des Landgerichts, daß die Handlungen von unbestimmt welchen und vielen Personen hätten wahrgenommen werden können, ist hiernach rechtlich nicht zu beanstanden, zumal da nach den Feststellungen die Gegend häufig von Spaziergängern begangen wird. Das Landgericht hat ferner festgestellt, daß sich der Angeklagte dieser Sachlage bewußt war, was es insbesondere daraus entnimmt, daß er seine unzüchtigen Handlungen zunächst im Walde vornehmen wollte, um die Wahrnehmung durch dritte Personen zu erschweren. Dem steht nicht entgegen, daß er in seiner Begierde, als es ihm nicht gelang, das Mädchen in den Wald zu locken, dieses an Ort und Stelle angriff in der Hoffnung, unbeobachtet zu bleiben, weil zur Zeit keine dritten Personen sichtbar waren. Der Angeklagte hat entgegen der Meinung der Revision durch sein unzüchtiges Verhalten auch ein Ärgernis gegeben. Daß die Handlungen des Angeklagten das allgemeine sittliche Gefühl zu verletzen geeignet waren, liegt auf der Hand. Voraussetzung der Bestrafung nach § 183 StGB ist allerdings, daß tatsächlich wenigstens eine Person Ärgernis genommen hat. Das kann aber auch der durch die unzüchtige Handlung Verletzte sein (RGSt 2, 196 [197]). Die Strafkammer hat ausdrücklich festgestellt, daß die Verletzte S. in diesem Sinne Anstoß an dem Verhalten des Angeklagten genommen hat und der Angeklagte sich dessen auch bewußt war.

Zutreffend hat das Landgericht tateinheitliches Zusammentreffen zwischen dem Vergehen gegen § 183 StGB und den Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 und §§ 177, 43 StGB angenommen. Nicht zu folgen ist ihm allerdings in der Annahme, daß jenes Vergehen beiden Verbrechen zur Tateinheit verbinde. Mehrere selbständige Verbrechen können nicht durch ein fortgesetztes Vergehen, also eine minder schwere Straftat, zu einer Einheit zusammengefaßt werden (BGHSt 1, 67). Der Angeklagte ist aber durch die Annahme von Tateinheit jedenfalls nicht beschwert. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob nicht ohnehin zwischen den genannten beiden Verbrechen deshalb Tateinheit besteht, weil eine natürliche Handlungseinheit vorliegt und das Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch im Notzuchtsversuch enthalten ist, wenn auch insoweit Gesetzeseinheit besteht (vgl. BGHSt 1, 152).

Die auf § 40 StGB gestützte Einziehung des Kraftrades ist rechtsfehlerfrei. Ein Gegenstand wird auch dann zu einem vorsätzlichen Verbrechen oder Vergehen gebraucht, wenn er nur zur Vorbereitung der Straftat benutzt wird (BGHSt 8, 205 [212]). Der Angeklagte ist mit seinem Kraftrad zu S. an den Tatort bereits mit der Absicht gefahren, mit ihr - selbst gegen ihren Willen - geschlechtlich zu verkehren. Er hat also das Kraftrad zur Vorbereitung seines Verbrechens gebraucht.

Auch im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Strafzumessung, läßt das Urteil keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsirrtum erkennen. Daß die Strafhöhe dadurch zuungunsten des Angeklagten beeinflußt worden sein könnte, weil das Landgericht einen Tatteil zu Unrecht als versuchte Notzucht statt als Nötigung zur Unzucht angesehen hat, kann nach Sachlage ausgeschlossen werden, zumal die Strafwürdigkeit durch die andere Beurteilung kaum geändert wird.

Vorinstanz: LG Würzburg,
Fundstellen
LM Nr. 11 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Ls)
LM Nr. 14 zu § 177 StGB
MDR 1965, 589
NJW 1965, 1284