BayObLG vom 08.02.1988
BReg 1 a Z 7/88
Normen:
FGG § 51 ;
Fundstellen:
DRsp IV(470)248c-d
FamRZ 1988, 867
NJW-RR 1988, 1228
Rpfleger 1988, 258

c-d. Gestaltungsähnliche Wirkung einer Verfügung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Ruhen der elterlichen Sorge aus tatsächlichen Gründen (§ 1674 Abs. 1 BGB) festgestellt wird; (d) Beseitigung dieser Wirkung durch Aufhebung der Verfügung im Rechtsmittelverfahren, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB von Anfang an nicht vorgelegen haben, aber keine Rückwirkung einer solchen Aufhebung.

BayObLG, vom 08.02.1988 - Aktenzeichen BReg 1 a Z 7/88

DRsp Nr. 1992/6869

c-d. Gestaltungsähnliche Wirkung einer Verfügung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Ruhen der elterlichen Sorge aus tatsächlichen Gründen (§ 1674 Abs. 1 BGB ) festgestellt wird; (d) Beseitigung dieser Wirkung durch Aufhebung der Verfügung im Rechtsmittelverfahren, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB von Anfang an nicht vorgelegen haben, aber keine Rückwirkung einer solchen Aufhebung.

Normenkette:

FGG § 51 ;

Nachdem die Mutter ihre Einwilligung zur Inkognito-Adoption ihres Kindes erklärt hatte, wurde dieses in Adoptionspflege gegeben. Der Vater des Kindes willigte nicht in eine Adoption ein. Auf Antrag des Jugendamtes, das eine Ersetzung der Einwilligung des Vaters erstrebte, stellte das AG (Vormundschaftsgericht) das Ruhen der elterlichen Sorge des Vaters aufgrund des § 1674 Abs. 1 BGB fest; diese Verfügung wurde vom LG (Erstbeschwerdegericht) bestätigt. Außerdem ordnete das AG die Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt zum Vormund. Ä Nach Ansicht des Senats sind die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB im vorl. Fall zu Unrecht bejaht worden. Auch wenn eine Inkognito-Adoption beabsichtigt sei und sich das Kind in Adoptionspflege befinde, sei dadurch der sorgeberechtigte Elternteil (hier: Vater) nicht aus tatsächlichen Gründen gehindert, die elterliche Sorge auszuüben. Der Senat führt anschließend aus:

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“