BAG vom 04.04.1989
8 AZR 427/87
Normen:
ZPO § 717 Abs.2;
Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 717 ZPO
BAGE 61, 243
BB 1989, 1624, 1981
BB 1989, 1981
DB 1989, 2180
DRsp IV(421)185c-e
EzA § 717 ZPO Nr. 1
JZ 1990, 194
NJW 1989, 3173
NZA 1989, 817
SAE 1990, 178

c-e. Keine Schadensersatzansprüche analog § 717 Abs. 2 ZPO zugunsten eines Beklagten, der aufgrund eines nicht rechtskräftigen Feststellungsurteils an den Kläger geleistet hat, (d) auch dann nicht, wenn statt einer Feststellungsklage eine Leistungsklage möglich gewesen wäre; (e) auch nicht im Falle eines gegen die öffentliche Hand gerichteten Urteils.

BAG, vom 04.04.1989 - Aktenzeichen 8 AZR 427/87

DRsp Nr. 1992/6000

c-e. Keine Schadensersatzansprüche analog § 717 Abs. 2 ZPO zugunsten eines Beklagten, der aufgrund eines nicht rechtskräftigen Feststellungsurteils an den Kläger geleistet hat, (d) auch dann nicht, wenn statt einer Feststellungsklage eine Leistungsklage möglich gewesen wäre; (e) auch nicht im Falle eines gegen die öffentliche Hand gerichteten Urteils.

Normenkette:

ZPO § 717 Abs.2;

»... Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ergibt sich der Anspruch [der klagenden Stadt Berlin auf Rückzahlung von Gehaltsteilen, die die Kl. auf ein vom Bekl. erwirktes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil hin geleistet hat,] nicht aus § 717 Abs. 2 ZPO . Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, auch nicht entsprechend.

Nach § 717 Abs. 2 ZPO ist die Kl. nach Aufhebung oder Abänderung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Bekl. durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Die unmittelbare Anwendung der Bestimmung scheidet aus. Die Kl. sah .. von weiteren Abzügen .. ab, weil sie sich dem im Urteil des ArbG enthaltenen Feststellungsanspruch beugte, nicht aber weil sie die Vollstreckung abwenden wollte. Diese wäre nicht möglich gewesen, weil der Feststellungsausspruch nicht vollstreckungsfähig war.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“