BGH - Urteil vom 21.12.1988
IVb ZR 1/88
Normen:
ZPO § 641 i Abs.1;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 580 Nr. 7 lit. b, Urkunde 2
BGHR ZPO § 582 Vaterschaftsgutachten 1
BGHR ZPO § 641i Abs. 1 Neues Gutachten 1
BGHR ZPO § 641i Abs. 1 Tragezeitgutachten 1
DRsp IV(418)246c
FamRZ 1989, 374
NJW-RR 1989, 258

c. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO): (c) Tragezeitgutachten als möglicher Restitutionsgrund auch dann, wenn es anhand der bisherigen Prozeßakten erstattet wurde.

BGH, Urteil vom 21.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 1/88

DRsp Nr. 1992/2145

c. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO ): (c) Tragezeitgutachten als möglicher Restitutionsgrund auch dann, wenn es anhand der bisherigen Prozeßakten erstattet wurde.

Normenkette:

ZPO § 641 i Abs.1;

Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. Das OLG wies die Berufung des Kl. mit rechtskräftigem Urteil zurück. Gegen dieses Urteil erhob der Kl. Restitutionsklage, die der erk. Senat gem. § 641 i ZPO für zulässig und Ä abweichend von der Vorinstanz Ä auch für begründet hält. Zur Zulässigkeit der Klage nach § 641 i ZPO führt der Senat im wesentlichen aus:

»... Der Kl. hat u. a. ein .. [nach rechtskräftigem Abschluß des früheren Verfahrens] erstattetes Gutachten des Gynäkologen Prof. Dr. G. .. vorgelegt und vorgetragen, dieses Gutachten hätte in Verbindung mit den vom AG und vom OLG erhobenen Beweisen zu der Feststellung geführt, daß er .. nicht der Erzeuger des Bekl. sein könne. In dem Gutachten kommt der Sachverständige, der sich im Eingangsverfahren nur kurz geäußert hatte, zu dem Ergebnis, nach den Reifemerkmalen des Bekl. bei seiner Geburt sei es offenbar unmöglich, daß er aus einer Kohabitation hervorgegangen sei, die »am 14. 12. 1969« (Behauptung des Kl. zum Zeitpunkt der ersten Beiwohnung) »bzw. nach dem 26. 11. 1969« (angeblich letzte Menstruationsblutung der Kindesmutter: 27. 11. 1969) erfolgt sei. Die letzte Regelblutung müsse früher als von der Kindesmutter angegeben gewesen sein.

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