OLG Saarbrücken vom 29.12.1986
1 W 44/86
Normen:
ZPO § 124 Nr.3, § 127 Abs.2 S.1;
Fundstellen:
DRsp IV(409)240c
Rpfleger 1987, 217

c. Statthaftigkeit der Beschwerde der Landeskasse (des Bezirksrevisors) im Falle der Entziehung einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach § 124 ZPO durch den Rechtspfleger und Aufhebung der Entziehungsentscheidung durch das Prozeßgericht.

OLG Saarbrücken, vom 29.12.1986 - Aktenzeichen 1 W 44/86

DRsp Nr. 1992/10084

c. Statthaftigkeit der Beschwerde der Landeskasse (des Bezirksrevisors) im Falle der Entziehung einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach § 124 ZPO durch den Rechtspfleger und Aufhebung der Entziehungsentscheidung durch das Prozeßgericht.

Normenkette:

ZPO § 124 Nr.3, § 127 Abs.2 S.1;

Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April einen Pflichtteilsbetrag von 51 000 DM erhalten hatte und nicht dargetan sei, daß dieser Betrag aufgebraucht sei. Der Rechtspfleger hob die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung gem. § 124 Nr. 3 ZPO mit der Begründung auf, die Kl. habe ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt. Das LG hat auf die Erinnerung der Kl. den Entziehungsbeschluß aufgehoben. »Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist statthaft. Gemäß § 124 ZPO ist dem Gericht grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen der in dieser Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung aufzuheben, wobei die entsprechende Entscheidung durch § 20 Nr. 4 c RpflG dem Rechtspfleger übertragen ist. Trifft der Rechtspfleger eine Entscheidung gemäß § 20 Nr. 4 c RpflG, § 124 Nr. 2, 3 ZPO und ist der Erinnerung der hiervon betroffenen Partei wie hier Erfolg beschieden, so ist dem Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse der Beschwerdeweg durch § 11 Abs. 3 RpflG, § 127 Abs. 2 Satz 2, §§ 567 ff. ZPO eröffnet. Mit dieser Feststellung sieht der erk. Senat sich in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in Rechtspr. und Literatur (vgl. etwa Thomas/Putzo, ZPO , 13. Aufl., Anm. 3 zu § 127 ; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 44. Aufl., Anm. 7 A, B a zu § 127 ; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1985, 165; OLG Bamberg FamRZ 1984, 1244). Es können keine Bedenken bestehen, dieser überwiegend vertretenen Meinung zu folgen.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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