OLG Koblenz vom 13.12.1985
15 WF 1432/85
Normen:
ZPO § 121 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp IV(409)229d-e
FamRZ 1986, 375

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts,(e) so im Falle vorangegangener grundloser Entziehung des Mandats für zwei nacheinander beigeordnete Anwälte.

OLG Koblenz, vom 13.12.1985 - Aktenzeichen 15 WF 1432/85

DRsp Nr. 1992/9460

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, (e) so im Falle vorangegangener grundloser Entziehung des Mandats für zwei nacheinander beigeordnete Anwälte.

Normenkette:

ZPO § 121 Abs.1;

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann fort, wenn der zunächst beigeordnete Anwalt ohne Verschulden der Partei weggefallen ist oder diese ihm das Mandat aus triftigem Grund aufgekündigt hat [folgen Rechtspr.-u. Lit.-Hinw.].

Anders verhält es sich hier. Der Antragsgegner [AntrG. des Scheidungsverfahrens] hat aus allein in seiner Person liegenden und von ihm zu vertretenden Gründen Differenzen mit den ihm beigeordneten Anwälten herbeigeführt und diesen schließlich das Mandat entzogen. Sachliche Gründe dafür, die auch eine nicht PKH beanspruchende Partei zu einem solchen Vorgehen bewogen haben würden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr erweisen sich die vom AntrG. erhobenen Vorwürfe durchweg als haltlos. Beide Anwälte haben Akteneinsicht genommen und angesichts des von der AntrSt. angestrebten Ausschlusses des VersAusgl form- und sachgerecht den Antrag gestellt, den Antrag der AntrSt. zurückzuweisen und den VersAusgl durchzuführen. Sie haben das aus der Sicht des AntrG. besonders bedeutsame VersAusgl-Verfahren sorgfältig

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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