OLG Frankfurt/Main vom 23.12.1985
5 UF 126/85
Normen:
EGBGB Art. 17 ;
Fundstellen:
DRsp I(180)137d
FamRZ 1986, 688

d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe einschließlich der Scheidungsfolgen ist auch der Versorgungsausgleich durchzuführen.

OLG Frankfurt/Main, vom 23.12.1985 - Aktenzeichen 5 UF 126/85

DRsp Nr. 1992/8382

d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe einschließlich der Scheidungsfolgen ist auch der Versorgungsausgleich durchzuführen.

Normenkette:

EGBGB Art. 17 ;

»... Da Art. 17 Abs. 1 EGBGB mit der Anknüpfung an das Staatsangehörigkeitsrecht des Ehemannes nach der Entscheidung des BVerfG v. 8. 1. 1985 (FamRZ 1985, 463 [hier: I (180) 133 a]) wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG nichtig ist, muß eine verfassungskonforme anderweitige Regelung eingreifen. Mangels gesetzl. Regelung muß diese Lösung durch die Rechtsprechung gefunden werden. Der BGH hat im Sinne der sogen. »Kegelschen Leiter« Grundsätze für das anzuwendende Recht für Scheidung und Scheidungsfolgen entwickelt, denen sich der Senat anschließt. In erster Linie kommt danach für die Anknüpfung von Scheidungsrecht und Scheidungsfolgenrecht eine gemeinschaftliche gegenwärtige oder frühere Staatsangehörigkeit in Betracht. Kann an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, die der Regelung des Art. 17 EGBGB zugrunde liegt, nicht angeknüpft werden, so muß das Recht des Staates herangezogen werden, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt beide gehabt haben, sofern einer von ihnen noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat (vgl. BGH, FamRZ 1984, 350 [hier: I (180) 130 a-b]). Da beide Ehegatten weder eine gegenwärtige noch eine frühere gemeinschaftliche Staatsangehörigkeit haben, ihre Ehe jedoch bis zur Trennung im Inland geführt wurde, ist auf die Scheidung .. und auf die Scheidungsfolgen das deutsche Recht als Recht des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten anzuwenden.

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