OLG Nürnberg vom 23.07.1984
10 WF 957/84
Normen:
ZPO § 124 ;
Fundstellen:
AnwBl 1985, 219
DRsp IV(409)224d
MDR 1985, 415
OLGZ 1985, 116

d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht(d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

OLG Nürnberg, vom 23.07.1984 - Aktenzeichen 10 WF 957/84

DRsp Nr. 1992/9985

d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

Normenkette:

ZPO § 124 ;

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse jedenfalls zugunsten der Partei nicht entgegen. Nach § 124 ZPO kann das Gericht auch nach Abschluß des Verfahrens unter den dort angeführten Voraussetzungen eine bewilligte PKH aufheben. Für diese Entscheidung, die zuungunsten der Partei wirkt .., besteht somit eine gesetzl. Regelung. Es ist jedoch kein ausreichender sachlicher Grund gegeben, auch für nachträgliche Änderungen der Ratenzahlungsanordnungen zugunsten der Partei eine gesetzl. Regelung zu fordern und wegen des Fehlens einer solchen Regelung eine nachträgliche Änderung durch das Gericht auszuschließen. Es muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß gerade wegen der Möglichkeit nachträglicher Aufhebung von PKH schon dem Grunde nach erst recht auch zugunsten der Partei wirkende Änderungen der Ratenzahlungsanordnungen bei veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch das Gericht möglich sind. Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem Gesetzgebungsverfahren, in dem von Anfang an unbestritten war, daß das Gericht die Ratenzahlungsanordnungen überprüfen darf, und lediglich unterschiedliche Auffassungen bestanden, ob das Gericht die Ratenzahlungsanordnungen auch zum Nachteil der Partei ändern dürfe. ...

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