OLG Frankfurt/Main vom 18.09.1984
3 WF 224/84
Normen:
ZPO § 620 c S.2;
Fundstellen:
DRsp IV(418)222d
FamRZ 1985, 193

d. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (d) nicht in einem Fall, in dem nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Unterhaltsanordnung wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache die unterlassene Umdeutung in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerügt wird.

OLG Frankfurt/Main, vom 18.09.1984 - Aktenzeichen 3 WF 224/84

DRsp Nr. 1992/8433

d. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (d) nicht in einem Fall, in dem nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Unterhaltsanordnung wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache die unterlassene Umdeutung in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerügt wird.

Normenkette:

ZPO § 620 c S.2;

»... Durch [die von der Ehefrau (AntrSt.) angefochtene Entscheidung] ist der Erlaß einer einstw. Anordnung auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt [wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache] abgelehnt worden. Gegen eine derartige Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Das folgt aus § 620 c Satz 2 ZPO . ...

[Zwar] können handgreifliche Gesetzwidrigkeiten der angefochtenen .. Entscheidung [ausnahmsweise] im Beschwerdewege korrigiert werden.. [etwa dann], wenn eine Sachentscheidung abgelehnt wurde, obwohl die gesetzl. Voraussetzungen für eine richterliche Maßnahme vorliegen (OLG Hamburg, FamRZ 78, 804; 79, 528 ..). Einen solchen Fehler hält die AntrSt. für gegeben, weil es das AG unterlassen habe, ihren Anordnungsantrag in einen Antrag auf Erlaß einer einstw. Verfügung umzudeuten. ... Auch wenn man [aus diesem Grunde] die angefochtene Entscheidung für handgreiflich fehlerhaft hält, führt dieser Umstand im vorl. Falle [aber] nicht zur Statthaftigkeit der Beschwerde. Die Zulassung einer Beschwerde entgegen dem in § 620 c Satz 2 ZPO angeordneten Ausschluß des Beschwerderechts dient nämlich nur dem Zweck, der durch den Rechtsfehler beschwerten Partei einen vorläufigen Rechtsschutz zu ermöglichen. Der Antragsteller, dessen Anordnungsbegehren grob fehlerhaft zurückgewiesen wurde, soll nicht vom vorläufigen Rechtsschutz ausgeschlossen sein und genötigt werden, seine Rechte in dem schwerfälligeren ordentlichen Prozeßverfahren geltend zu machen. Eine vergleichbare Rechtslage ist hier jedoch nicht gegeben. Denn die AntrSt. wird durch die angefochtene Entscheidung vom vorläufigen Rechtsschutz nicht ausgeschlossen; vielmehr kann sie ihr Unterhaltsbegehren im einstw. Verfügungsverfahren verfolgen. Dies ist mangels Anhängigkeit einer Ehesache die einzig zulässige Art, in der ihr ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann. ...«

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“