Mandatssituation 4.16: Das vernachlässigte Kind: "Vati hat sich nie um mich gekümmert" - Verwirkung von Elternunterhalt wegen unbilliger Härte

Autor: Mainz-Kwasniok

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Mandantin Britta Holm ist ein Scheidungskind. Die Eltern trennten sich noch vor ihrer Geburt. Dem Vater war das Sorgerecht entzogen worden, weil er nach der Trennung weder für die Familie noch für Jugendamt oder Gericht erreichbar war. Kindesunterhalt war später tituliert worden, sporadisch gab es Vollstreckungserfolge. Wegen der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse verließ sie trotz guter Noten das Gymnasium und machte eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Als Britta volljährig war, suchte und fand sie ihren Vater, doch der schlug ihr die Tür vor der Nase zu und beschimpfte sie. Von den Nachbarn erfuhr sie, dass er alkoholkrank sei. Schon im Alter von 55 Jahren hatten die Folgen dieser Sucht ihn zum Pflegefall gemacht und er lebt nun auf Sozialhilfekosten im Heim. Das Sozialamt wendet sich nun an Britta Holm und bittet um Auskunft zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

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Sind Verwirkungsgründe denkbar?

Lebenssachverhalt, der auf Verwirkung hinweist, umfassend ermitteln

Beweisfragen, ggf. Zeugenerklärungen schriftlich geben lassen

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Unbillige zur Verwirkung führende Härte

Hier könnte eine Kürzung oder ein Wegfall eines eventuell bestehenden Anspruchs auf Elternunterhalt in Betracht kommen. Voraussetzung für eine Verwirkung wegen unbilliger Härte ist ein schuldhaftes Fehlverhalten des bedürftigen Elternteils.

Praxistipp

Der konkrete Verwirkungseinwand ist an den einschlägigen BGH-Urteilen zu messen. Es ist daher ratsam, diese zu kennen (ausführlich zu den nachstehend genannten BGH-Entscheidungen in Kapitel 4.A.5.4.1

BGH vom 15.09.2010 - XII ZR 148/09 , FamRZ 2010, 1888 ff. m. Anm. Hauß = NJW 2010, 3714 ff.: Psychische Erkrankung ist per se kein verwertbares Verschulden: nicht verwirkt.

BGH vom 21.04.2004 - II ZR 251/01, FamRZ 2004, 1097 : Psychische Erkrankung und die damit einhergehende Unfähigkeit eines Vaters, sich um sein Kind zu kümmern, beruhte auf seinem Einsatz im Zweiten Weltkrieg: verwirkt.

BGH vom 19.05.2004 - XII ZR 304/02 , FamRZ 2004, 1559 : grober Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme durch Zurücklassen des Kindes bei den Großeltern: verwirkt.

AG Krefeld vom 30.10.2009 - 65 F 130/09 : gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind: verwirkt.

BGH vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12 : Kontaktabbruch durch Vater gegenüber volljährigem Sohn: nicht verwirkt.

OLG Frankfurt/M. v. 22.03.2016 - 2 UF 15/16 : gröbliche Vernachlässigung, elementare Bedürfnisse nach Versorgung mit Nahrung und Hygiene nicht erfüllt, körperliche und sexuelle Integrität missachtet: verwirkt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
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  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
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  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“