BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994
1Z AR 76/94
Normen:
BGB §§ 2261, 2273, 2258a ; BGB § 2261, § 2273, § 2258a; FGG § 5 ;
Fundstellen:
ErbPrax 1995, 135

»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet ist, welches das gemeinschaftliche Testament vor der ersten Eröffnung in amtlicher Verwahrung hatte.«

BayObLG, Beschluß vom 22.12.1994 - Aktenzeichen 1Z AR 76/94

DRsp Nr. 1995/3327

»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet ist, welches das gemeinschaftliche Testament vor der ersten Eröffnung in amtlicher Verwahrung hatte.«

Normenkette:

BGB §§ 2261, 2273, 2258a ; BGB § 2261, § 2273, § 2258a; FGG § 5 ;

Gründe:

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, Bestimmungen über die Nacherbfolge sowie weitere Verfügungen für den zweiten Sterbefall getroffen hatten. Dieses Testament, das sich in der besonderen amtlichen Verwahrung des Amtsgerichts Aichach befunden hatte, war dort nach dem Tod der Erblasserin eröffnet und sodann dem als Nachlaßgericht zuständigen Amtsgericht Dachau übersandt worden. Letzteres hat nach Durchführung des Nachlaßverfahrens das gemeinschaftliche Testament an das Amtsgericht Aichach zur "Wiederverwahrung" gesandt. Es hält sich insoweit nicht für zuständig, da das gemeinschaftliche Testament Bestimmungen für den zweiten Sterbefall enthalte. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Aichach hat das Testament an das Nachlaßgericht Dachau zurückgeschickt. Er verneint seine Zuständigkeit für die weitere Verwahrung, da der Erblasser sich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Aichach befinde. Ein Zuständigkeitswechsel sei praktikabel, verwaltungsvereinfachender und gesetzlich nicht verboten. Die Rechtspflegerin des Nachlaßgerichts Dachau hat die Akten über das Oberlandesgericht München dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Entscheidung gemäß § 5 FGG vorgelegt.

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