OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.10.1997
11 Wx 62/97
Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 ; FGG § 19 , § 27 ;
Fundstellen:
BtPrax 1998, 34
FGPrax 1998, 34
FamRZ 1998, 439
NJWE-FER 1998, 162

Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 28.8.1997, Az. 3Z BR 254/97, (BayObLGZ 1997, Nr. 50 = EzFamR aktuell 1998, 34 = FamRZ 1998, 567) auch nach den Entscheidungen des BVerfG vom 19.6.1996, Az. 2 BvR 941/91, und vom 26.6.1996, Az. 2 BvR 126/91, der Auffassung, daß in Unterbringungssachen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde unzulässig wird, wenn eine Erledigung der Hauptsache eintritt.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13.10.1997 - Aktenzeichen 11 Wx 62/97

DRsp Nr. 1998/16705

Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 28.8.1997, Az. 3Z BR 254/97, (BayObLGZ 1997, Nr. 50 = EzFamR aktuell 1998, 34 = FamRZ 1998, 567 ) auch nach den Entscheidungen des BVerfG vom 19.6.1996, Az. 2 BvR 941/91, und vom 26.6.1996, Az. 2 BvR 126/91, der Auffassung, daß in Unterbringungssachen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde unzulässig wird, wenn eine Erledigung der Hauptsache eintritt.

Normenkette:

GG Art. 19 Abs. 4 ; FGG § 19 , § 27 ;

Hinweise:

a.A. LG Köln, Beschluß vom 26.8.1997, Az. 1 T 361/97 , MDR 1997, 1163 , OLG Köln, Beschluß vom 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 und BVerfG, Beschluß vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 1263/97 , NJWE-FER 1998, 163 ; ebenso wie OLG Karlsruhe auch KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az. 1 W 4144/92 , FamRZ 1993, 84 und LG Saarbrücken, Beschluß vom 17.03.1998, Az. 5 T 150/98

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