BGH - Urteil vom 05.07.1955
2 StR 157/55
Normen:
StGB § 177 Abs. 1, Abs. 3 ;
Fundstellen:
LM Nr. 6 zu § 177 StGB
Vorinstanzen:
LG Trier,

Die Anwendung des § 178 StGB [§ 177 Abs. 3 StGB n.F.] setzt voraus, daß der Täter den Tod seines Opfers durch eine Handlung fahrlässig herbeiführt, die ein Merkmal des § 177 verwirklicht.

BGH, Urteil vom 05.07.1955 - Aktenzeichen 2 StR 157/55

DRsp Nr. 1996/20675

"Die Anwendung des § 178StGB [§ 177 Abs. 3StGB n.F.] setzt voraus, daß der Täter den Tod seines Opfers durch eine Handlung fahrlässig herbeiführt, die ein Merkmal des § 177 verwirklicht."

Normenkette:

StGB § 177 Abs. 1, Abs. 3 ;

Gründe:

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten sind zum Teil begründet.

I. Verfahrensrügen

1. Die Revision des Angeklagten behauptet, daß der Vorsitzende es unterlassen habe, dem Nebenkläger Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Ob dies zutrifft, bedarf keiner Entscheidung; denn das Urteil kann nicht hierauf beruhen.

2. Die Revision des Angeklagten beanstandet es, daß das Schwurgericht über die Frage, ob der Angeklagte vermindert zurechnungsfähig i.S. des § 51 Abs. 2StGB gewesen sei, keinen zweiten Sachverständigen zugezogen hat. Der Sachverständige ist in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, daß der Angeklagte, als er Renate S. nach seinem Würgegriff für tot hielt, einen Schock erlitten, der seine Zurechnungsfähigkeit für sein späteres Verhalten erheblich verminderte. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, insbesondere der Ortsbesichtigung, hat er jedoch sein Gutachten dahin abgeändert, daß eine erhebliche Verminderung nicht vorgelegen habe. Es ist nicht ersichtlich, von der Revision auch nicht dargetan, daß das Abweichen des Sachverständigen von seiner früheren Beurteilung auf mangelnde Sachkunde zurückzuführen wäre. Nur dann hätte aber Anlaß bestanden, einen anderen Sachverständigen zuzuziehen. Es ist durchaus nicht selten, daß ein Sachverständiger auf Grund der mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis kommt, als er es in seinem schriftlichen Gutachten als vorläufige Stellungnahme niedergelegt hat.

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