OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.08.1978
2 UF 255/77
Normen:
BGB § 1580 ;
Fundstellen:
FamRZ 1978, 779, 780
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 23
Vorinstanzen:
AG Baden-Baden, vom 20.10.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 788/76

Die Auskünfte sind in Form von Bestandsverzeichnissen über Sachen und Rechte zu erteilen und so aufzuschlüsseln, daß sie nachprüfbar sind. Hinsichtlich der Einkünfte eines selbständig Erwerbstätigen bedeutet dies, daß nicht nur der Nettobetrag mitzuteilen, sondern dessen Errechnung aufgeschlüsselt darzulegen ist, weil anderenfalls eine Überprüfung unmöglich ist. Dies wiederum bedeutet, daß, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, Auskunft über die Bruttoeinnahmen einerseits und die Geschäftsunkosten (= Ausgaben) andererseits zu erteilen ist. Zwar schuldet der Auskunftsschuldner keine Rechenschaftslegung (§ 259 Abs. 1 BGB); aber es ist nicht zu verkennen, daß der Auskunftsanspruch in diesem Fall dem Anspruch auf Rechenschaftslegung angenähert ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Verpflichtung zur Auskunft bald einen beschränkteren Inhalt haben kann, je nachdem, worüber Auskunft zu geben ist (RGZ 108, 1, 7), und daß jedenfalls diejenigen Auskünfte beansprucht werden können, die erforderlich sind, um den Zahlungsanspruch zuverlässig berechnen zu können (BGHZ 10, 385). Hierzu gehört eine aufgeschlüsselte Darlegung der Einkünfte.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.08.1978 - Aktenzeichen 2 UF 255/77

DRsp Nr. 1994/11548

Die Auskünfte sind in Form von Bestandsverzeichnissen über Sachen und Rechte zu erteilen und so aufzuschlüsseln, daß sie nachprüfbar sind. Hinsichtlich der Einkünfte eines selbständig Erwerbstätigen bedeutet dies, daß nicht nur der Nettobetrag mitzuteilen, sondern dessen Errechnung aufgeschlüsselt darzulegen ist, weil anderenfalls eine Überprüfung unmöglich ist. Dies wiederum bedeutet, daß, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, Auskunft über die Bruttoeinnahmen einerseits und die Geschäftsunkosten (= Ausgaben) andererseits zu erteilen ist. Zwar schuldet der Auskunftsschuldner keine Rechenschaftslegung (§ 259 Abs. 1 BGB ); aber es ist nicht zu verkennen, daß der Auskunftsanspruch in diesem Fall dem Anspruch auf Rechenschaftslegung angenähert ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Verpflichtung zur Auskunft bald einen beschränkteren Inhalt haben kann, je nachdem, worüber Auskunft zu geben ist (RGZ 108, 1, 7), und daß jedenfalls diejenigen Auskünfte beansprucht werden können, die erforderlich sind, um den Zahlungsanspruch zuverlässig berechnen zu können (BGHZ 10, 385). Hierzu gehört eine aufgeschlüsselte Darlegung der Einkünfte.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“