Mandatssituation 4.8: Nachehelicher Unterhalt

Autor: Dimmler

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Paul Meister und Tine Holm waren verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder: Merlin (5) und Fee (3). Paul ist Lehrer; er verdient 3.000 Euro netto monatlich. Tine betreut die Kinder und ist seit der Geburt von Fee nur noch in eingeschränktem Umfang berufstätig; ihr Nettoeinkommen beträgt 500 Euro. Sie erhält das Kindergeld.

Paul und Tine sind geschieden.

Tine möchte wissen, wie viel Unterhalt sie verlangen kann.

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Wie bei allen Unterhaltsfällen gilt: Lesen Sie die für den betreffenden OLG-Bezirk gültigen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien, insbesondere dann, wenn Sie mit einem Unterhaltsfall in einem für Sie "fremden" OLG-Bezirk tätig sind.

Folgende Prüfschritte und Informationen sind wichtig:

Vorprüfung § 1569 BGB : Kommt überhaupt ein Unterhaltstatbestand der §§ 1570 ff. BGB in Betracht?

Falls ja: Voraussetzungen des in Frage kommenden Unterhaltstatbestands prüfen

Besteht bereits eine außergerichtliche (ggf. nicht titulierte) Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt?

Ist der Unterhaltspflichtige evtl. weiteren Kindern oder anderen Personen gegenüber unterhaltspflichtig?

Wie exakt kennt die Mandantin das Einkommen des Unterhaltspflichtigen? Verfügt sie über Belege? Sind Sonderzahlungen und Einkommensteuererstattungen berücksichtigt?

In welchem Umfang steht das evtl. von der Mandantin genannte Einkommen dem allgemeinen Lebensbedarf tatsächlich zur Verfügung? Insbesondere:

-

Sind Schulden vorhanden? Werden diese monatlich bedient (Zinsen, Tilgung)? Von wem?

-

Betreiben der Unterhaltspflichtige und/oder die Berechtigte zusätzliche Altersvorsorge (z.B. Lebensversicherung, private Rentenversicherung)?

Ist Wohneigentum vorhanden?

Wie viel Unterhalt bezahlt der Pflichtige aktuell?

Ist die Mandantin berufstätig? Falls nein: Besteht eine Erwerbsobliegenheit? In welchem Umfang?

Dauer der Ehe?

Welches Ehemodell lag vor (Alleinverdienerehe, Doppelverdienerehe, Kindererziehung etc.)?

Sind ehebedingte Nachteile vorhanden?

Gegebenenfalls: Welche Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sind vorhanden?

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1. Anspruchsgrundlage

Grundsatz der Eigenverantwortung

Grundsätzlich ist § 1569 BGB zu beachten: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu nicht in der Lage ist, kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Betracht.

Die verschiedenen Unterhaltstatbestände

Die Anspruchsgrundlagen ergeben sich aus den §§ 1570 ff. BGB . Folgende Unterhaltstatbestände gibt es:

§ 1570 BGB : Betreuungsunterhalt

§ 1571 BGB : Altersunterhalt

§ 1572 BGB : Krankheitsunterhalt

§ 1573 Abs. 1 BGB : Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit

§ 1573 Abs. 2 BGB : Aufstockungsunterhalt

§ 1575 BGB : Ausbildungsunterhalt

§ 1576 BGB : Billigkeitsunterhalt

Die in der Praxis bei weitem bedeutsamsten Unterhaltstatbestände sind der Betreuungsunterhalt1570 BGB ) und der Aufstockungsunterhalt1573 Abs. 2 BGB ).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
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  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“