RG vom 05.07.1923
IV 507/22
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 35
RGZ 108, 213

Die Sittenwidrigkeit kann sich aus unlauteren Beweggründen für die Vereinbarung ergeben, so wenn die Unterhaltsvereinbarung die wirtschaftliche Grundlage für ein ehebrecherisches Verhältnis schaffen soll.

RG, vom 05.07.1923 - Aktenzeichen IV 507/22

DRsp Nr. 1994/7006

Die Sittenwidrigkeit kann sich aus unlauteren Beweggründen für die Vereinbarung ergeben, so wenn die Unterhaltsvereinbarung die wirtschaftliche Grundlage für ein ehebrecherisches Verhältnis schaffen soll.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Parteien, die sich am 26. Januar 1886 miteinander verheiratet hatten und in allgemeiner Gütergemeinschaft lebten, haben durch notariellen Vertrag vom 16. März 1911 Gütertrennung eingeführt. Zum Zwecke der Auseinandersetzung wegen des damals vorhandenen gütergemeinschaftlichen Gesamtguts schenkte der Ehemann K der Ehefrau seinen Anteil an der Teilungsmasse, zu der das Grundstück Marienwerder Marienburger Vorstadt Blatt ... gehörte. Am 23. Juli 1919 schlossen die Parteien einen weiteren notariellen Vertrag, in dem sie erklärten, dass sie beabsichtigten, sich scheiden zu lassen, und für den Fall einer rechtskräftigen Scheidung vereinbarten, dass das gesamte Vermögen, das sie am Tage der Rechtskraft des Scheidungsurteils besitzen würden, in zwei gleiche Teile geteilt werden sollte, von denen jeder Ehegatte einen Teil erhalten sollte. In dem Vertrage war weiter bestimmt, dass durch die Zuwendung je einer Hälfte des beiderseitigen Vermögens jeder Teil wegen seiner Ansprüche an dieses Vermögen und wegen seiner Unterhaltsansprüche vollständig abgefunden sein sollte, gleichviel ob ein Teil allein oder beide Teile für schuldig an der Scheidung erklärt würden, und dass während des Scheidungsprozesses von keiner Seite ein Anspruch auf Unterhalt in Geld erhoben werden dürfe, der gemeinsame Haushalt vielmehr fortzusetzen sei.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“