BGH - Urteil vom 04.02.1975
1 StR 643/74
Normen:
StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;
Fundstellen:
MDR 1975, 367 (Dallinger)
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth,

Die Tatbestandsmerkmale der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben setzen eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit voraus; diesem Erfordernis wird durch die bloße Androhung von Schlägen auch dann nicht genügt, wenn diese Drohung von einem fünfzehneinhalbjährigen Kind ernst genommen wird.

BGH, Urteil vom 04.02.1975 - Aktenzeichen 1 StR 643/74

DRsp Nr. 1996/20701

Die Tatbestandsmerkmale der "Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben" setzen eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit voraus; diesem Erfordernis wird durch die bloße Androhung von Schlägen auch dann nicht genügt, wenn diese Drohung von einem fünfzehneinhalbjährigen Kind "ernst" genommen wird.

Normenkette:

StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (§ 178 Abs. 1StGB) in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen des sexuellen Mißbrauchs eines schutzbefohlenen Kindes (§§ 176 Abs. 1, 174 Abs. 1, 73StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Sie hat nur teilweise Erfolg.

I. 1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision zunächst einen Verstoß gegen § 244 Abs. 3StPO. Sie trägt hierzu vor, der Hilfsbeweisantrag der Verteidigung auf Vernehmung von Zeugen zu der Behauptung, der Angeklagte habe in der Zeit von Mai 1969 bis April 1971 auf auswärtigen Arbeitsstellen gearbeitet und deshalb keine Möglichkeit gehabt, unter der Woche nach Hause zu kommen, sei zu Unrecht abgelehnt worden. Der Ablehnungsbeschluß lasse schon nicht klar erkennen, auf welche der in § 244 Abs. 3StPO aufgeführten Gründe er sich stütze; soweit das Gericht aber als wahr unterstellt haben sollte, daß der Angeklagte seine Taten nicht öfter als einmal pro Woche ausführte und dies auch nicht an Werktagen, sondern ausschließlich am Wochenende, stehe diese Wahrunterstellung im Widerspruch dazu, daß dem Angeklagten im Urteil u.a. auch ein Tatakt zur Last gelegt werde, der sich am 22. Juli 1969, einem Dienstag, abgespielt habe. Mit diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer im Ergebnis keinen Erfolg haben.

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