BGH - Beschluß vom 26.06.1979
5 StR 335/79
Normen:
StGB §§ 22, 23, § 177 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
StrK beim AG Celle,

Die Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung setzt die Feststellung voraus, daß der Täter den Geschlechtsverkehr auch erzwingen wollte. Nicht ausreichend ist es, wenn er durch sexuelle Handlungen das Opfer zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr lediglich geneigt machen will.

BGH, Beschluß vom 26.06.1979 - Aktenzeichen 5 StR 335/79

DRsp Nr. 1996/20627

Die Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung setzt die Feststellung voraus, daß der Täter den Geschlechtsverkehr auch erzwingen wollte. Nicht ausreichend ist es, wenn er durch sexuelle Handlungen das Opfer zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr lediglich geneigt machen will.

Normenkette:

StGB §§ 22, 23, § 177 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

"Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Zum Fall III der Urteilsgründe folgt das Landgericht der erst in der Hauptverhandlung vorgebrachten Aussage der Zeugin Angelika, der Angeklagte habe nicht nur gewaltsam versucht, mit ihr Geschlechtsverkehr auszuüben, es vielmehr auch erreicht. Ihre bisher davon Abweichenden Angaben erklärt das Landgericht u.a. damit, daß die Zeugin 'in ihrer jugendlichen Unreife die Übergriffe des Angeklagten nicht als schwerwiegend angesehen (habe), daß die Mißhandlungen von sich aus mit dem Ziel der strafrechtlichen Verfolgung von sich aus mit dem Ziel der strafrechtlichen Verfolgung des Angeklagten zur Anzeige gebracht hätte`. Das mag für sexuelle Übergriffe des von der Zeugin ursprünglich behaupteten Umfangs nachvollziehbar sein, verträgt sich aber nicht ohne weiteres mit der nunmehrigen Behauptung einer vollendeten Vergewaltigung an der seinerzeit noch nicht 15 Jahre und vier Monate alten Zeugin. Sollte die Zeugin aber gleichwohl auch das vermeintlich nicht für `so schwerwiegend` gehalten haben, hätte das Anlaß geben müssen, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage zum mangelnden Einverständnis ausdrücklich zu erörtern; dafür bestand zudem um so mehr Anlaß, als die Zeugin nur kurze Zeit danach `im Sommer 1978` mit einem ebenfalls verheirateten älteren Mann in einem Stallgebäude auf dem Ponyhof Geschlechtsverkehr gehabt hat. Dazu verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Das ist hier ein Rechtsmangel, der zur Aufhebung des Urteils im Fall III der Urteilsgründe und - da die Glaubwürdigkeit der Zeugin nur einheitlich beantwortet werden kann - auch im Fall II 1 der Urteilsgründe nötigt.

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