BGH vom 17.10.1979
IVb ZB 10/79
Normen:
BGB § 1587b;
Fundstellen:
FamRZ 1980, 129
LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 1
LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 9
NJW 1980, 396

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls bei einem Ehegatten; Begriff des Übersteigens von Anwartschaften

BGH, vom 17.10.1979 - Aktenzeichen IVb ZB 10/79

DRsp Nr. 1994/5197

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls bei einem Ehegatten; Begriff des Übersteigens von Anwartschaften

A. Der Wertausgleich nach § 1587b Abs. 1 oder 2 BGB wird nicht dadurch gehindert, daß beim ausgleichsberechtigten Ehegatten der Versicherungs- und Versorgungsfall bereits eingetreten ist; denn den genannten Bestimmungen liegt nicht das Versicherungsfallprinzip (wonach sich nur ein noch nicht eingetretener Risikofall versichern läßt) zugrunde. Nichts anderes ergibt sich aus dem Wortlaut, der von »Anwartschaften« spricht, da es sich dabei um eine gesetzestechnisch abkürzende Bezeichnung handelt. Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Ein Rentensplitting ist auch dann möglich, wenn beide Ehegatten am Ende der Ehezeit bereits Altersruhegeld (jetzt: Regelaltersrente) beziehen. B. Der Begriff »Übersteigen« (der Anwartschaften des ausgleichspflichtigen von denjenigen des ausgleichsberechtigten Ehegatten) in § 1587b Abs. 1 BGB besagt nicht, daß beide Ehegatten Anwartschaften erworben haben müssen; er setzt nur eine unterschiedliche Versorgungslage voraus.

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