OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012
4 UF 184/12
Normen:
VersAusglG § 18 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 2; VersAusglG § 18 Abs. 3;
Vorinstanzen:
AG Siegen, vom 19.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 123/12

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben VersorgungsträgerBegriff des gleichartigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2012 - Aktenzeichen 4 UF 184/12

DRsp Nr. 2014/11677

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben Versorgungsträger Begriff des gleichartigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

1. Mehrere Anrechte bei demselben Versorgungsträger sind zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nur dann zusammen zu rechnen, wenn sie gleichartig sind. 2. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei einem Anrecht um ein solches aus einer Pflichtversicherung und bei dem anderen um ein solches aus einer zusätzlichen freiwilligen Versicherung handelt, die schon hinsichtlich der Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung unterschiedlichen Regelungen unterliegen. 3. Handelt es sich nicht um gleichartige Anrechte, so ist der Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts, das unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG liegt, nicht durchzuführen.

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 07.08.2012 und der X vom 04.09.2012 wird der am 19.07.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen zu Ziffer 2) des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass die Ziffer 2) um einen weiteren Absatz ergänzt wird, der wie folgt lautet:

Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der X (Vers-Nr.: #####/####) X2 findet nicht statt.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Normenkette:

VersAusglG § 18 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 2; VersAusglG § 18 Abs. 3;

Gründe

I.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 03.11.1989 miteinander die Ehe geschlossen. Mit Antragsschrift vom 24.01.2012, die dem Antragsgegner am 22.02.2012 zugestellt worden ist, hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt.

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Rahmen dessen hat es ein auf Seiten der Antragstellerin bestehendes Anrecht aus einer zusätzlichen freiwilligen Versicherung (X2) bei der X weder im Rahmen des Beschlusstenors noch im Rahmen der Beschlussgründe berücksichtigt.

Gegen den der X am 07.08.2012 und der Antragstellerin am 06.08.2012 zugestellten Beschluss haben die vorgenannten Beteiligten mit am 08.08. bzw. 05.09.2012 eingehenden Schriftsätzen Beschwerde eingelegt. Zur Begründung haben sie ausgeführt, das Familiengericht habe eine Regelung zur Anwartschaft X2 der Antragstellerin fälschlicherweise unterlassen, was im Beschwerdeverfahren nachzuholen sei. Wegen Geringfügigkeit dieses Anrechts sei der Beschlusstenor dahingehend zu ergänzen, dass ein Ausgleich dieses Anrechts unterbleibe.

Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er ohne mündliche Verhandlung entscheiden wolle und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der beabsichtigten Abänderung gegeben.

Der Antragsgegner hat darauf hin geltend gemacht, bei den Anwartschaften der Antragstellerin bei der X handele es sich um eine einheitliche betriebliche Altersversorgung, die sich lediglich aus den Bestandteilen X3 und X2 zusammensetze. Im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz könne allein die Buchung der Betriebsrentenanwartschaften auf zwei unterschiedliche Konten nicht zur Anwendbarkeit des § 18 VersAusglG führen, da eine Anwartschaft unstreitig im Wege interner Teilung auszugleichen sei. Gegen diese Einschätzung hat sich die X unter näherer Begründung ausgesprochen.

II.

1.

Auf die statthaften und zulässigen Beschwerden hin war die vom Familiengericht getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich - wie geschehen - zu ergänzen.

Die Beschwerde ist gem. den §§ 58 ff. FamFG statthaft, insbesondere ist die X gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, da die Regelungen zum Versorgungsausgleich sie in eigenen Rechten beeinträchtigt.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist auch im Hinblick auf ihren Charakter als Teilanfechtung zulässig. Zwar gilt im Versorgungsausgleichsrecht der Amtsermittlungsgrundsatz, mit Einführung des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich, das den Ausgleich eines jeden einzelnen Anrechts vorsieht, ist eine auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung nach der Rechtsprechung des BGH aber zulässig, wenn nicht aus besonderen Gründen die Einbeziehung der sonstigen Anrechte, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen des § 18 VersAusglG erforderlich ist (BGH FamRZ 2011, 547).

2.

Zutreffend weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass das Familiengericht die Anwartschaften der Antragstellerin aus der zusätzlichen freiwilligen Versicherung X2 bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Ausführungen des Familiengerichts zu dieser Anwartschaft finden sich weder im Beschlusstenor noch in den Beschlussgründen.

Ebenfalls zutreffend ist, dass es sich bei dieser Versorgung um ein Anrecht handelt, das unter die Geringfügigkeitsregelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG fällt, da der angegebene Barwert unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG in Höhe von 3.150,00 € liegt.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners gebietet der im Versorgungsausgleichsrecht geltende Grundsatz der Halbteilung vorliegend keine Abweichung von der Regelung des § 18 VersAusglG (vgl. hierzu BGH FamRZ 2012, 192). Denn die Anrechte aus der Pflichtversicherung X3 und der zusätzlichen freiwilligen Versicherung X2 sind nicht gleichartig i. S. d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Unter diese Regelung fallen nur solche Anrechte, die sich in Struktur und Wertentwicklung entsprechen, d. h. es muss eine strukturelle Übereinstimmung in wesentlichen Punkten wie z.B. Leistungsspektrum und Finanzierungsart bestehen.

Diese Voraussetzungen sind nach der Auskunft der Beschwerdeführerin bei den insoweit von der Antragstellerin erworbenen Anrechten nicht gegeben. So unterliegen die Betriebsrenten aus der X3 nach § 39 der X-Satzung einer jährlichen 1 %igen Steigerung. Entsprechende Anpassungsregelungen für die Anwartschaften in X2 fehlen demgegenüber. Vielmehr kann insoweit gem. § 8 AVBextra 02 auf Vorschlag des verantwortlichen Aktuars ein Gewinnzuschlag von bis zu 20 % der unter Berücksichtigung der Beteiligung an den Bewertungsreserven ermittelten Betriebsrente gezahlt werden. Dementsprechend müssen die im Rentenfall der Antragstellerin zustehenden Leistungen aus beiden Versorgungen getrennt berechnet werden.

Soweit das OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 16.08.2012 (Az.: 8 UF 9/12) (BeckRS 2012, 24100) demgegenüber die Auffassung vertritt, dass der Halbteilungsgrundsatz im Falle der Versorgungen X3 und X2 maßgebend sei und § 18 VersAusglG insoweit keine Anwendung finde, folgt der Senat dem nicht. Denn das OLG Naumburg führt ausdrücklich selbst aus, dass die Einzelanrechte auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen und getrennt voneinander verwaltet werden müssen. Gerade dieser Gesichtspunkt des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes war für den Gesetzgeber aber der Anlass, die Regelung des § 18 VersAusglG zur Entlastung der Versorgungsträger einzuführen.

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen war der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wie geschehen zu ergänzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 20 FamGKG, 150 Abs. 1, 81 Abs. 1 FamFG.

Der Regelung zum Verfahrenswert liegen die §§ 40, 50 FamGKG zugrunde.

Die Rechtsbeschwerde war vorliegend zuzulassen, weil der Senat mit seiner Entscheidung ausdrücklich von der zitierten Entscheidung des OLG Naumburg abweicht, so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts notwendig macht.

Vorinstanz: AG Siegen, vom 19.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 123/12