BGH - Urteil vom 07.12.1988
IVb ZR 49/88
Normen:
ZPO §§ 253 , 794 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Bestimmtheit 1
BGHR ZPO vor § 1 Vollstreckungstitel 1
FamRZ 1989, 267
JuS 1989, 842
MDR 1989, 339
NJW-RR 1989, 318

Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der Leistungsklage

BGH, Urteil vom 07.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 49/88

DRsp Nr. 1995/2461

Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der Leistungsklage

»Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage zur Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich verabredeten wertgesicherten Unterhaltsforderung.«

Normenkette:

ZPO §§ 253 , 794 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer II dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin ab 1. März 1973 bis an ihr Lebensende eine monatliche Rente von 1.800 DM zu entrichten. Zugleich vereinbarten die Parteien:

"Da die Rente den Unterhalt der Frau O. sicherstellen soll, wird vereinbart, daß sie sich im gleichen Verhältnis erhöhen oder ermäßigen soll, in welchem sich der Preisindex für die Lebenshaltung mittlerer Verbrauchergruppen (4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen des alleinverdienenden Haushaltsvorstandes) erhöht oder ermäßigt. Ausgehend vom entsprechenden Preisindex zum 1. März 1973 auf der Basis 1962 = 100 können die Vertragspartner jedoch erst dann eine entsprechende Erhöhung oder Verminderung der Unterhaltsrente verlangen, wenn sich der Index um fünf Punkte erhöht oder ermäßigt hat. Der erhöhte oder ermäßigte Betrag ist erstmals in dem Monat zu entrichten, der dem Kalendervierteljahr folgt, in dem die eine Anpassung bedingende Veränderung des Index eingetreten ist. ...

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“