OLG Koblenz vom 26.12.1984
13 WF 483/84
Normen:
ZPO § 124 ;
Fundstellen:
DRsp IV(409)224e
FamRZ 1985, 727

e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht(e) wegen nachträglicher Verbesserung der Vermögensverhältnisse, aber nur mit Wirkung für künftig entstehende Kosten;

OLG Koblenz, vom 26.12.1984 - Aktenzeichen 13 WF 483/84

DRsp Nr. 1992/9487

e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (e) wegen nachträglicher Verbesserung der Vermögensverhältnisse, aber nur mit Wirkung für künftig entstehende Kosten;

Normenkette:

ZPO § 124 ;

»... Der Senat vertritt im Anschluß an seinen ausführlich begründeten Beschluß v. 9. 1. 1984 (Rpfleger 1984, 331 ) weiterhin die Auffassung, daß die bewilligte PKH entsprechend § 124 Nr. 3 ZPO hinsichtlich künftig entstehender Verfahrenskosten aufgehoben werden kann, wenn die Hilfsbedürftigkeit der betr. Partei entfallen ist. ... Dagegen hält der Senat aufgrund der derzeit bestehenden Gesetzeslage die rückwirkende Entziehung der bewilligten PKH bei Wegfall der Hilfsbedürftigkeit für unzulässig. ... Die Voraussetzungen für eine Ä rückwirkende Ä Aufhebung der bewilligten PKH sind in § 124 Nr. 1 bis 4 ZPO geregelt. Eine Aufhebung wegen nachträglich eingetretener Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sieht § 124 ZPO nicht vor. In Betracht zu ziehen wäre eine analoge Anwendung von § 124 Nr. 3 ZPO , wonach die Bewilligung der PKH aufgehoben werden kann, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht vorgelegen haben. Eine derartige Analogie würde jedoch eine planwidrige Regelungslücke .. voraussetzen, die durch die gesetzl. Regelung eines ähnlich gelagerten Tatbestandes ausgefüllt werden könnte. Dies kann aufgrund der Materialien zum § 124 ZPO nicht angenommen werden. [Wird ausgeführt] ...«

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