OLG Hamburg vom 26.07.1985
12 W 15/85
Normen:
BGB § 1360 a Abs.4; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
DRsp IV(409)239e
FamRZ 1986, 187

e. Verteilung von Prozeßkostenhilfe-Raten für den Fall, daß beide Ehegatten einen Prozeß gegen einen Dritten führen, auf beide Ehegatten zur Hälfte.

OLG Hamburg, vom 26.07.1985 - Aktenzeichen 12 W 15/85

DRsp Nr. 1992/8593

e. Verteilung von Prozeßkostenhilfe-Raten für den Fall, daß beide Ehegatten einen Prozeß gegen einen Dritten führen, auf beide Ehegatten zur Hälfte.

Normenkette:

BGB § 1360 a Abs.4; ZPO § 114 ;

»... Der Senat folgt dem Vorschlag von Bischof (AnwBl 1981, 369, 370) und verteilt die PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rate von 120 DM in diesem Fall, in dem beide Eheleute einen Prozeß gegen einen Dritten führen, so, daß jeder Ehegatte die Hälfte dieses nach dem Familieneinkommen bemessenen Ratenbetrages, also 60 DM, aufbringen muß. Dies ermöglicht es, die Tabelle zu § 114 ZPO , die vom Leitbild des klagenden Alleinverdieners mit Unterhaltspflichten ausgeht, auch auf Ehegatten mit gemeinsamen Einkünften und bei gemeinsamer Prozeßführung anzuwenden .. . Würde jeder Ehegatte hier für die Berechnung der PKH-Raten als Einzelperson behandelt, bliebe zu Lasten der Allgemeinheit, die die Mittel für die PKH aufbringen muß, das tatsächliche »Wirtschaften aus einem Topf« unberücksichtigt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“