AG Würzburg - Beschluß vom 04.08.1994
15 C 3054/93
Normen:
BGB §§ 1600a ff.; ZPO § 328 , § 722 , § 723 Abs. 2 S. 2;
Fundstellen:
FamRZ 1994, 1596

Ein Urteil eines ausländischen Gerichtes, in dem die Vaterschaft eines Mannes zu einem nichtehelichen Kind festgestellt wurde, kann nicht nach § 722 ZPO für vollstreckbar erklärt werden, da ein Feststellungsurteil nicht für vollstreckbar erklärt werden kann (vgl. Zöller, ZPO, 18. Aufl., § 722 Rz. 7).Bei der Prüfung, ob ein ausländischer Unterhaltstitel für vollstreckbar zu erklären ist, muß inzident auch die vorgreifliche Rechtsfrage der Vaterschaftsfeststellung überprüft werden.Ein Urteil eines ausländischen Gerichts, in dem die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kinde festgestellt wurde, kann wegen Verstoßes gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public nicht anerkannt werden, wenn von dem ausländischen Gericht der Einwand des Mehrverkehrs und der Zeugungsunfähigkeit des Mannes nicht berücksichtigt worden ist.

AG Würzburg, Beschluß vom 04.08.1994 - Aktenzeichen 15 C 3054/93

DRsp Nr. 1995/2377

Ein Urteil eines ausländischen Gerichtes, in dem die Vaterschaft eines Mannes zu einem nichtehelichen Kind festgestellt wurde, kann nicht nach § 722 ZPO für vollstreckbar erklärt werden, da ein Feststellungsurteil nicht für vollstreckbar erklärt werden kann (vgl. Zöller, ZPO , 18. Aufl., § 722 Rz. 7). Bei der Prüfung, ob ein ausländischer Unterhaltstitel für vollstreckbar zu erklären ist, muß inzident auch die vorgreifliche Rechtsfrage der Vaterschaftsfeststellung überprüft werden. Ein Urteil eines ausländischen Gerichts, in dem die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kinde festgestellt wurde, kann wegen Verstoßes gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public nicht anerkannt werden, wenn von dem ausländischen Gericht der Einwand des Mehrverkehrs und der Zeugungsunfähigkeit des Mannes nicht berücksichtigt worden ist.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“