BVerfG - Beschluß vom 22.06.1977
1 BvL 2/74
Normen:
BSHG § 2 Abs. 1 §§ 28 39 40 41 42 43 Abs. 2 § § 68, 69 § § 90, 91, 92, 93 ; RVO § 539 Abs. 2 § 551 Abs. 1 Satz 1 §§ 580 581 582 583 § § 708, 709 § § 725, 726, 727, 728 ;
Fundstellen:
BVerfGE 45, 376
AP Nr. 6 zu § 1 BGB
BayVBl 1978, 16
BB 1977, 1555
BGBl I 1977, 2065
DAVorm 1977, 726
EuGRZ 1977, 473
FamRZ 1977, 782
JuS 1978, 210
JZ 1977, 751
MDR 1978, 116
NJW 1978, 207
SGb 1978, 344
SozVers 1977, 329
VersR 1978, 82
WzS 1978, 119
ZfSH 1978, 59
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 16.01.1974 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 U 37/73

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

BVerfG, Beschluß vom 22.06.1977 - Aktenzeichen 1 BvL 2/74

DRsp Nr. 1996/6905

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

»Es ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ) nicht vereinbar, wenn ein Kind, das vor der Geburt durch eine Berufskrankheit seiner unfallversicherten Mutter geschädigt ist, von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen bleibt.«

Normenkette:

BSHG § 2 Abs. 1 §§ 28 39 40 41 42 43 Abs. 2 § § 68, 69 § § 90, 91, 92, 93 ; RVO § 539 Abs. 2 § 551 Abs. 1 Satz 1 §§ 580 581 582 583 § § 708, 709 § § 725, 726, 727, 728 ;

Gründe:

A.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen.

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