OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.06.2012
15 UF 81/12
Normen:
VersAusglG § 19 Abs. 2 Nr. 1; VersAusglG § 2 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Schorndorf, vom 16.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 119/10

Einbeziehung einer abgetretenen Lebensversicherung in denVersorgungsausgleich

OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.06.2012 - Aktenzeichen 15 UF 81/12

DRsp Nr. 2013/14542

Einbeziehung einer abgetretenen Lebensversicherung in denVersorgungsausgleich

Eineprivate Lebensversicherung unterfällt in entsprechender Anwendung des § 19 Abs.2 Nr. 1 VersAusglG nicht dem Ausgleich bei der Scheidung, wenn sie zurSicherung an einen Darlehensgläubiger abgetreten ist und zur Zeit derEntscheidung noch nicht mit Sicherheit voraussehbar ist, ob und in welchemUmfang die Sicherheit realisiert wird und sich deshalb auch nicht feststellenlässt, ob das Versorgungsanrecht endgültig und ggfls. in welcher Höhe beimausgleichspflichtigen Ehegatten verbleibt.

Tenor

1.

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Schorndorf vom 16.02.2012 unter Nr. 2, 4. Absatz

abgeändert.

2.

Hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der AachenMünchener Lebensversicherung AG Nr. ... findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.

3.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegnerin die Gerichtskosten je zur Hälfte; ihre außergerichtliche Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: 3.720 EUR.

Normenkette:

VersAusglG § 19 Abs. 2 Nr. 1; VersAusglG § 2 Abs. 2;

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einbeziehung eines Anrechts aus einer bei ihr bestehenden Lebensversicherung des Antragsgegners, die zur Sicherheit an eine - im Scheidungsverfahren nicht beteiligte - Bank abgetreten ist.

Das Familiengericht hat in dem insoweit nicht angefochtenen Scheidungsverbundbeschluss auf den am 08.03.2010 zugestellten Scheidungsantrag die am ... geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es u.a. die bei der Beschwerdeführerin bestehende Lebensversicherung - Rentenversicherung - des Antragsgegners intern geteilt und zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ausgleichswert von 23.268,66 EUR - ohne jede Einschränkung - übertragen. Der Antragsgegner hat die Rechte aus der Rentenversicherung am 21.04.2009 an die Deutsche Apotheken- und Ärztebank eG abgetreten und diese der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. Bl. 124). Die Abtretung erfolgte in voller Höhe der Versicherungssumme von 47.000 EUR zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der Sicherungsnehmerin oder eines die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers der Bank gegen den Antragsgegner und die Antragstellerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Sicherungsvertrag (Bl. 127/128) Bezug genommen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Einbeziehung der Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich der Umstand entgegenstehe, dass diese auf Grund der Abtretung nicht mehr zum Altersvorsorgevermögen des Antragsgegners gehöre. Die Teilung eines abgetretenen Rechts führe auch zu einer Verkürzung die Rechte des Zessionars, der nicht am Verfahren beteiligt sei und keine Möglichkeit zur Verteidigung seiner Rechte habe. Der Ausgleichsverpflichtete sei auf Grund der Abtretung nicht mehr Inhaber der Anrechte aus der Versicherung. Ihm stehe lediglich ein bedingter Anspruch auf Rückübertragung zu. Ein solcher Rückübertragungsanspruch zähle indessen nicht zu den nach § 2 VersAuslG in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechten.

Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung (Bl. 27/30) sowie die Beschwerdebegründung (Bl. 57/59) und - erwiderung (Bl. 136/137) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist auch begründet. Die private Lebensversicherung des Antragsgegners bei der AachenMünchener Lebensversicherung AG Nr. ... ist nach § 19 VersAusglG nicht bei der Scheidung auszugleichen.

1.

Die private Lebensversicherung des Antragsgegners unterliegt nach § 2 Abs. 2 VersAusglG dem Versorgungsausgleich, da es sich nach Auskunft der Beschwerdeführerin vom 09.12.2011 (Bl. 83/84 SH VA) um eine aufgeschobene fondsgebundene Rentenversicherung mit lebenslanger Rentenzahlung handelt. Ihrer Einbeziehung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Lebensversicherung in voller Höhe an die Deutsche Apotheker- und Ärztebank e.G. zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der Zessionarin gegen den Antragsgegner und die Antragstellerin aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung abgetreten ist (vgl. Abtretungsvertrag vom .... Bl. 126/128 d.A.). Denn durch die Sicherungsabtretung hat sich der Antragsgegner noch nicht endgültig seiner Rechte aus der Lebensversicherung begeben. Die zur Sicherheit abgetretene Rentenversicherung gehört wirtschaftlich weiterhin solange zum Vermögen des Zedenten, bis die Sicherheit nach Eintritt des Sicherungsfalls vom Sicherungsnehmer in Anspruch genommen wird oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden ist (vgl. BGH, FamRZ 2011, 963 f. zu §§ 1587 Abs. 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.; OLG Schleswig, B.v. 16.04.2012 - 10 UF 322/11; OLG Nürnberg, NJW 2012, 1012, 1014; a.A. Kemper/Norpoth, FamRB 2011, 284, 285; Kirchmeier, VersR 2009, 1581, 1584).

Die zur Einbeziehung einer sicherungsabgetretenen Lebensversicherung bislang ergangene höchstrichterliche Entscheidung (BGH, FamRZ 2011, 963 f.) bezieht sich zwar noch auf die bis zum 31.08.2009 geltende Rechtslage, wonach die einzelnen Versorgungen nur als Rechnungsposten in eine Gesamtsaldierung einzubeziehen waren. Demgegenüber findet nach dem seit 01.09.2009 geltenden VersAusglG eine Teilung eines jeden Anrechts statt. Indessen hat sich durch die Änderung der Durchführung des Ausgleichs durch das VersAusglG nichts an der Beurteilung, ob das zur Sicherheit abgetretene Versorgungsanrecht nach § 1587 BGB a.F. bzw. § 2 VersAusglG dem Versorgungsausgleich unterliegt, geändert. Hierfür ist sowohl nach § 1587 BGB a.F. als auch nach § 2 VersAusglG allein entscheidend, dass es weiterhin wirtschaftlich dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten als Sicherungsgeber zuzuordnen ist.

2.

Das Anrecht unterfällt jedoch in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nicht dem Ausgleich bei der Scheidung, weil derzeit noch nicht mit Sicherheit voraussehbar ist, ob und in welchem Umfang die Sicherheit realisiert wird und sich deshalb auch nicht feststellen lässt, ob das Versorgungsanrecht endgültig und ggf. in welcher Höhe beim ausgleichspflichtigen Ehegatten verbleibt (vgl. OLG Schleswig a.a.O. [...] Rz. 29). Die auf Grund der Sicherungsabtretung entstandene Interessenlage ist mit derjenigen des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG vergleichbar. Diese Bestimmung wird allgemein auf alle Fälle angewandt, in denen sich die Höhe des unverfallbaren Anrechts bei der Scheidung noch nicht sicher bestimmen lässt oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung (Verfallklauseln, Widerrufsrecht, Bedingungen) noch nicht so hinreichend verfestigt ist, dass eine interne oder externe Teilung dieser Anrechte möglich wäre (vgl. MüKo/Gräper, BGB, 5. Aufl. § 19 Rz. 6; BT-Drucks. 16/11903 S. 108 f.).

Soweit das OLG Nürnberg (NJW 2012, 1012 ff.) die interne Teilung eines zur Sicherheit abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung zugelassen hat, ist dem nicht zu folgen. Neben dem Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte im Wege der internen Teilung von vornherein nur ein durch Sicherungsrechte belastetes Anrecht erhält, dies dem Versorgungsausgleich als gesetzliches Ausgleichsystem jedoch fremd ist (vgl. OLG Schleswig, a.a.O. Rz. 31), spricht entscheidend gegen die interne Teilung, dass diese mit einem nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte des Sicherungsnehmers verbunden wäre. Denn diese führt zu einer Aufspaltung des Sicherungsgegenstandes in zwei selbständige Anrechte, wodurch der Zugriff des Sicherungszessionars bei Eintritt des Sicherungsfalls wesentlich erschwert wird.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1, Abs. 3 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen des OLG Nürnberg (NJW 2012, 1012 ff.) und OLG Schleswig (B. v. 16.04.2012 - 10 UF 322/11) zur Klärung der Frage zugelassen, ob Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung, die zur Sicherheit für ein Darlehen abgetreten sind, dem Versorgungsausgleich nach § 2 VersAusglG unterliegen und insoweit ein Ausgleich bei der Scheidung durchzuführen ist.

Vorinstanz: AG Schorndorf, vom 16.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 119/10