OLG Dresden - Urteil vom 25.06.2010
24 UF 800/09
Normen:
BGB § 1378 Abs. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2011, 113
Vorinstanzen:
AG Leipzig, vom 25.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 330 F 3716/04

Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Zugewinnausgleich

OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2010 - Aktenzeichen 24 UF 800/09

DRsp Nr. 2010/13029

Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Zugewinnausgleich

Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstanden sind, unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen (vgl. etwa BGH, Urt. v.15.11.2000, XII ZR 197/98, FamRZ 2001, 278 = NJW 2001, 439; Urt. v. 11.12.2002, XII ZR 27/00, FamRZ 2003, 432 = NJW 2003, 1396; Urt. v. 21.04.2004, XII ZR 185/01, FamRZ 2004, 1352 = NJW 2004, 2675) ändert hieran nichts.

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 25.11.2009, Az.: 330 F 3716/04, berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2010, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin 4.014,19 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.08.2009 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

2. Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragstellerin 88 %, der Antragsgegner 12 %.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Antragstellerin 35 %, der Antragsgegner 65 %.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Seite kann die Vollstreckung der anderen Seite durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Das Berufungsverfahren ist 33.787,26 EUR wert.

Normenkette:

BGB § 1378 Abs. 1;

Gründe:

I. Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich.

Auf den am 23.12.2004 zugestellten Scheidungsantrag wurde die am 07.04.1988 geschlossene Ehe der Parteien am 29.08.2009 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Zugewinnausgleich wurde abgetrennt.

Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit Urteil vom 25.11.2009, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2010, zur Zahlung von 16.489,36 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. Die Widerklage hat das Familiengericht abgewiesen. Beide Seiten haben gegen das ihnen jeweils am 30.11.2009 zugestellte Urteil am 29.12.2009 Berufung eingelegt und jeweils am 01.02.2010, einem Montag, begründet.

Im Berufungsverfahren sind nur noch einzelne Vermögenspositionen zwischen den Parteien streitig.

1. Beide Seiten sind unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Einbeziehung von Steuernachzahlungen und -erstattungen.

Die Parteien unterlagen bereits in den Jahren 2002 und 2003 einer getrennten steuerlichen Veranlagung. Nach den vorgelegten Steuerbescheiden aus dem Jahr 2005 stehen der Antragstellerin Steuerrückerstattungen in Höhe von 7.577,06 EUR (für 2002) und 3.837,84 EUR (für 2003) zu. Den Antragsgegner treffen für denselben Zeitraum nach den Steuerbescheiden aus 2005 Nachzahlungsverpflichtungen in Höhe von 11.292,31 EUR (für 2002) und 8.055,75 EUR (für 2003).

Das Familiengericht hat von einer Einbeziehung abgesehen. Es hat gemeint, die Steuerschulden und -erstattungen seien erst nach dem Stichtag entstanden. Der Antragsgegner hält dies für unzutreffend. Die Antragstellerin meint, eine Berücksichtigung beim noch in erster Instanz anhängigen Verfahren wegen Trennungsunterhalts sei sachgerechter. Gegen eine Berücksichtigung im Zugewinnausgleich spreche dann das Verbot der Doppelberücksichtigung.

2. Uneins sind die Parteien auch hinsichtlich der Bewertung der Arztpraxis der Antragstellerin. Nach einem von den Parteien eingebrachten Privatgutachten der K................................... (nachfolgend: K.., zum Gutachten vgl. u. a. die Schreiben der K.. vom 28.07.2005, 27.09.2005, 10.02.2006) ermittelte die betriebswirtschaftliche Beraterin der K.. zwei Werte. Nach der "Methode der Übergewinnverrentung" betrage der Praxiswert zwischen 40.000,00 EUR und 42.000,00 EUR. Nach der "Bundesärztekammermethode" betrage der Praxiswert zwischen 51.000,00 EUR und 53.000,00 EUR. Die Antragstellerin meint, die "Methode der Übergewinnverrentung" sei die richtige, der Antragsgegner vertritt das Gegenteil. Die Antragstellerin meint darüber hinaus, das Familiengericht habe übersehen, eine sogenannte "latente Steuerlast" vom Wert der Praxis abzusetzen.

3. Die Gutachterin hat bestimmte, von der Antragstellerin näher bezeichnete Forderungen von insgesamt 6.903,21 EUR und Verbindlichkeiten von insgesamt 6.006,97 EUR (die Einzelheiten ergeben sich aus der Berufungsbegründung der Antragstellerin vom 01.02.2010, dort S. 6, 7) aus dem Geschäftsbetrieb der Arztpraxis nicht in das Gutachten eingestellt. Das Familiengericht hat diese Positionen im Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Die Antragstellerin hält dies für fehlerhaft.

Der Antragsgegner behauptet, dass die in dem Betrag von 6.903,21 EUR enthaltenen privatärztlichen Honorarforderungen in Höhe von 2.699,86 EUR (dazu auch K 80) zu niedrig seien. Die Antragstellerin habe weitere privatärztliche Forderungen erst in 2005 abgerechnet, um den Stand der offenen Forderungen zum Stichtag gering zu halten.

4. Die Antragstellerin möchte darüber hinaus eine "Forderung" der K.. in Höhe von 18.500,00 EUR in Abzug bringen.

Die K.. zahlte an die Antragstellerin am 15.11.2004 und 15.12.2004 Abschläge von je 9.500,00 EUR als Vorauszahlungen für das IV. Quartal 2004. Die Antragstellerin rechnete das IV. Quartal am 05.01.2005 ab. Sie erhielt daraufhin noch weitere Nachzahlungen von der K.. für das IV. Quartal. Die Antragstellerin meint, die Abschlagszahlungen begründeten eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit. Ohne ordnungsgemäße Abrechnung hätte sie die 18.500,00 EUR nämlich zurückzahlen müssen. Im Zugewinnausgleich gelte ein strenges Stichtagsprinzip, so dass allein die Verbindlichkeit zum Stand 23.12.2004 maßgeblich sei.

5. Die Antragstellerin behauptet, sie habe am 22.09.2004 ein Privatdarlehen in Höhe von 10.000,00 EUR aufgenommen. Auch diese Verbindlichkeit sei deshalb in Abzug zu bringen.

Das Familiengericht hat den vermeintlichen Darlehensgeber, Herrn S........., als Zeuge vernommen. Der Zeuge hat die Angaben der Antragstellerin bestätigt. Der Zeuge konnte sich allerdings nicht mehr erinnern, wann das Darlehen getilgt wurde. Das Familiengericht hat die Darlehensrückforderung daraufhin unberücksichtigt gelassen.

Die Antragstellerin beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig, Az.: 330 F 3716/04, dahingehend abzuändern, dass der Antragsgegner verurteilt wird, an die Antragstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Zugewinnausgleich i.H.v. 33.787,26 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Scheidung, dem 29.08.2008, zu zahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Berufung der Antragstellerin zurückzuweisen.

Weiter beantragt er,

in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen.

Der Senat hat keinen Beweis erhoben.

II. Anzuwenden ist das bis zum 31.08.2009 geltende Prozessrecht, Artikel 111 Abs. 1 FGG -Reformgesetz.

Beide Berufungen sind danach zulässig, nur diejenige des Antragsgegners ist aber (überwiegend) begründet. Denn der Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin, § 1378 Abs. 1, Art. 234, §§ 1, 4 EGBGB, beläuft sich auf lediglich 4.014,19 EUR.

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um - allerdings erhebliche - Einzelpositionen.

1. Steuern

a) Steuererstattungsansprüche der Antragstellerin

Die Steuererstattungsansprüche der Antragstellerin von insgesamt 11.414,90 EUR sind in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Der vom Bundesgerichtshof in mittlerweile ständiger Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattzufinden hat, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleiches ausgeglichen wird (vgl. etwa BGH, FamRZ 2008, 761 = NJW 2008, 1221 m.w.N.), wird dadurch nicht berührt.

Zum Zugewinnausgleich gehören die dem Ehegatten zum maßgeblichen Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, also grundsätzlich alle bereits entstandenen objektiv bewertbaren Rechte (st. Rspr.). Anknüpfend hieran sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch Ansprüche auf Steuererstattungen in den Zugewinnausgleich einbezogen worden (vgl. etwa OLG Köln, NJW 1998, 3785). Notwendig hierfür ist lediglich, dass der Veranlagungszeitraum zum Stichtag bereits abgelaufen ist, §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 4, 51 a EStG. So liegt es, anders als das Familiengericht annimmt, hier ganz offensichtlich. Zum maßgeblichen Stichtag 23.12.2004, vgl. § 1384 BGB, waren die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 abgelaufen. Auf die Abgabe von Steuererklärung und die Bekanntgabe des Steuerbescheides kommt es nicht an (OLG Köln, aaO.; zu Steuerverbindlichkeiten vgl. nur BGH, FamRZ 1991, 43 = NJW 1991, 1547).

In jüngerer Zeit wird von einer Mindermeinung im Schrifttum vertreten, Steuererstattungsansprüche seien im Zugewinnausgleich nicht zu berücksichtigen (so Gerhard in: Handbuch Fachanwalt Familienrecht, 6. Aufl., Kap. 6, Rdn. 18 c; Schulz, FamRZ 2006, 1237, 1239 mit unzutreffender Berufung auf Grziwotz, MittBayNot 2004, 284, 286). Vorrangig sei vielmehr eine unterhaltsrechtliche Betrachtung. Anknüpfungspunkt dieser Meinung ist die gewandelte Auffassung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung betrieblicher Abfindungen. Ursprünglich hatte der Bundesgerichtshof Abfindungen unabhängig von der Art der Ansprüche, die durch die jeweilige Abfindung abgegolten werden sollten, in den Zugewinnausgleich einbezogen (zuletzt wohl der IX. Zivilsenat des BGH, FamRZ 1998, 362 = NJW 1998, 749). Hieran hat der Bundesgerichtshof in der Folge nicht festgehalten (Urteil vom 15.11.2000, XII ZR 197/98, FamRZ 2001, 278 = NJW 2001, 439; Urteil vom 11.12.2002, XII ZR 27/00, FamRZ 2003, 432 = NJW 2003, 1396; zurückhaltender im Urteil vom 21.04.2004, XII ZR 185/01, FamRZ 2004, 1352 = NJW 2004, 2675). Daran anschließend hat das Oberlandesgericht München (FamRZ 2005, 714) hinsichtlich der Handhabung von Abfindungen differenziert. Sofern eine Abfindung zielgerichtet als Ersatz für einen infolge einer Betriebsstilllegung zukünftig entstehenden Lohnausfall und damit als vorweggenommenes Einkommen für einen bestimmten (Übergangs-)Zeitraum geleistet werde, unterliege sie - aus diesem Grund - von vornherein nicht dem güterrechtlichen Ausgleich des Zugewinns (so auch BGH, FamRZ 2001, 278; offen gelassen BGH, FamRZ 2004, 1352).

Steuererstattungsansprüche ebenfalls dem Unterhaltsrecht (hier: Trennungsunterhalt) zu unterwerfen, mag, sofern Steuerverbindlichkeiten gleichermaßen behandelt würden, zu sachgerechteren Ergebnissen führen. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von Abfindungen lässt sich allerdings kein überzeugender Schluss ziehen, nunmehr auch Ansprüche auf Steuererstattungen dem Zugewinnausgleich zu entziehen (dagegen auch die ganz h.M. im Schrifttum, Thiele in: Staudinger, BGB, 2007, § 1375 Rdn. 3; Koch in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1375 Rdn. 9 und Fußnote 22; Brudermüller in: Palandt, BGB, 69. Aufl., § 1375 Rdn. 10; Meyer in: Bamberg/Roth, BGB, 2. Aufl., § 1375 Rdn. 36; Jaeger in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl., § 1375 Rdn. 16; Weinreich/Klein, Familienrecht, 3. Aufl., § 1376 Rdn. 21; ders. in: Prütting u.a., BGB, 4. Aufl., § 1376 Rdn. 22; Hoppenz, FamRZ 2006, 1242). Denn eine Steuererstattung stellt kein vorweggenommenes Einkommen für einen bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitraum dar. Auf diesen Gesichtspunkt aber stellt der Bundesgerichtshof - wie auch sonst bei der Ausklammerung laufender Einkünfte aus dem Zugewinnausgleich - im Schwerpunkt ab. Vielmehr handelt es sich um die Erstattung in der Vergangenheit zu viel gezahlter Abgaben. Für den Unterhalt standen diese Beträge nicht zur Verfügung, sie sind vielmehr von vergangenen Einkünften "erspart".

Auch das vom Bundesgerichtshof im Unterhaltsrecht favorisierte so genannte In-Prinzip erfordert keine andere Beurteilung. Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung im Unterhaltsrecht zur Ermittlung von Bedarf und Leistungsfähigkeit auf die im maßgeblichen Prüfungszeitraum tatsächlich gezahlten oder erstatteten Steuern ab (zum In-Prinzip näher Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1 Rdn. 583 ff.). Liegt dieser Prüfungszeitraum nach dem für den Zugewinn maßgeblichen Stichtag, könnten sich hieraus Verwerfungen ergeben, wenn der tatsächliche Mittelzufluss in die Berechnung beispielsweise des Trennungsunterhalts eingeht. Solches vermeidet indessen das bereits angesprochene Verbot der Doppelverwertung (vgl. dazu nur Koch, aaO., Rdn. 3 ff.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die unter Hinweis auf den gesetzgeberischen Willen grundsätzlich mit Nachdruck am starren Stichtagsprinzip und einer schematischen Saldierung festhält (vgl. etwa das Urteil vom 27.08.2003, XII ZR 300/01, BGHZ 156, 105 = FamRZ 2003, 1544, m.w.N.), nötigt daher insgesamt nicht zu dem Schluss, einkommensbezogene Vermögensvorteile seien nunmehr vorrangig unterhaltsrechtlich zu behandeln (zutreffend daher auch Borth, FamRZ 2009, 1912 zu OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1911 - "Aktienoptionen"). Im Übrigen erschiene es auch nicht sachgerecht, Steuererstattungsansprüche (hier der Antragstellerin) im Trennungsunterhaltsverfahren, den selben Veranlagungszeitraum betreffend Steuerverbindlichkeiten (des Antragsgegners) dagegen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (so aber im Ergebnis die Mindermeinung, dazu sogleich).

Zwischen den Beteiligten besteht auch keine Einigkeit darüber, die Steuererstattungsansprüche allein im noch anhängigen Unterhaltsverfahren behandeln zu wollen (diese Möglichkeit spricht an das OLG Köln, aaO.; vgl. auch BGH, FamRZ 2003, 432; 2004, 1352). Eine andere Beurteilung ist daher auch aus diesem Grund nicht geboten, zumal die festgesetzte Steuerrückerstattung im Unterhaltsverfahren bislang nicht in bindender Weise berücksichtigt worden ist.

b) Steuerverbindlichkeiten des Antragsgegners

Einzustellen in den Zugewinnausgleich sind ebenfalls die Steuerverbindlichkeiten des Antragsgegners in Höhe von insgesamt 19.348,06 EUR. Auch hier war der Veranlagungszeitraum vor dem Stichtag zweifellos abgelaufen.

Steuerverbindlichkeiten sind ausschließlich im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (wohl einhellige Meinung, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, OLG Hamburg, FamRZ 1983, 168; OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 699; OLG München, FamRZ 1984, 1096; zustimmend BGH, FamRZ 1991, 43; Thiele, aaO., § 1374 Rdn. 16; Koch, aaO., Rdn. 16; Brudermüller, aaO., Rdn. 19; Meyer, aaO., Rdn. 36; Jaeger, aaO., Rdn. 18 ff.; Schulz, aaO.; Hoppenz, aaO.; Gamillscheg in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 1375 Rdn. 6; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Teil VII, Rdn. 54; allgemein zur Berücksichtigungen von Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1325; BGH, FamRZ 2003, 1544, kritisch zur dort gewählten Begründung Hoppenz, aaO.).

2. Bewertung der Arztpraxis

Der Wert der Arztpraxis ist mit einem Betrag von 32.943,18 EUR in den Zugewinnausgleich einzustellen.

a) Bewertung nach der "Bundesärztekammermethode"

Der Senat teilt die Auffassung des Antragsgegners, dass die Bewertung der Praxis nach den Empfehlungen der Bundesärztekammer hier das geeignetere Verfahren zur Wertermittlung ist.

Die von der Gutachterin so genannte "Bundesärztekammermethode" entspricht der Ermittlung des Wertes nach dem Substanzwertverfahren, während die von ihr so genannte "Methode der Übergewinnverrentung" letztlich auf das Ertragswertverfahren hinausläuft. Gegen die Anwendung des Ertragswertverfahrens spricht bei der Bewertung freiberuflicher Praxen, dass sich eine Ertragsprognose nicht von der Person des jeweiligen Inhabers trennen lässt. Die Erwartung künftigen Einkommens, die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, kann im Zugewinnverfahren aber nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankommt (so BGH, FamRZ 1991, 43; NJW 2008, 1221). Dies gilt umso mehr, als es sich hier um eine eher kleine allgemeinärztliche Praxis handelt. Im Übrigen entspricht diese Bewertungsmethode den Richtlinien der zuständigen Standesorganisation (BGH, aaO.).

Bei Anwendung des Substanzwertverfahrens ergibt sich nach der Bewertung der Gutachterin ein Mittelwert von 52.000,00 EUR.

Gegen die einzelnen Bewertungsschritte der Gutachterin, die den Anforderungen des Bundesgerichtshofes genügen, haben die Parteien keine Einwände erhoben. Sie haben auch nicht eingewandt, der von der Gutachterin angesetzte Unternehmerlohn sei unangemessen und entspreche nicht dem nach den hiesigen Gegebenheiten gerechtfertigten Lohn.

b) "latente Steuerlast"

Der Bundesgerichtshof billigt den Abzug einer latenten Steuerlast, sofern ein Unternehmen nach dem Substanzwertverfahren bewertet wurde (vgl. etwa BGH, FamRZ 2008, 761; 1999, 361; 1991, 43). Denn bei diesem Verfahren wird ein Verkauf der Praxis unterstellt und danach gefragt, welches Entgelt dadurch zu erzielen ist. Dabei kann nicht außer Betracht bleiben, dass wegen der damit verbundenen Auflösung der stillen Reserven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der um die fraglichen Steuern verminderte Erlös verbleibt. Insoweit handelt es sich um unvermeidbare Veräußerungskosten. Die Berücksichtigung der latenten Steuerlast ist daher eine Konsequenz der Bewertungsmethode.

Die Antragstellerin hat die latente Steuerlast zuletzt mit 19.056,82 EUR beziffert. Der Antragsgegner hat dagegen nichts eingewandt. Die vorgelegte, ausführliche und § 34 EStG folgende Berechnung der Antragstellerin (Anlage zum Schriftsatz vom 19.05.2010) lässt überdies keinen Fehler erkennen.

Im Zugewinnausgleich ist daher der Vermögenswert der Praxis anzusetzen mit 52.000,00 EUR - 19.056,82 EUR = 32.943,18 EUR.

3. Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Praxisbetrieb

Der von der Gutachterin in die Praxisbewertung ausdrücklich nicht einbezogene Teil von Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb der Arztpraxis sind als Vermögenspositionen der Antragstellerin im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Die Antragstellerin hat stichtagsbezogen die Forderungen mit insgesamt 6.903,21 EUR (einschließlich privatärztlicher Honorarforderungen von 2.699,86 EUR), die Verbindlichkeiten mit insgesamt 6.006,97 EUR beziffert. Diese, von der Antragstellerin näher aufgeschlüsselten Zahlen legt auch der Senat zugrunde.

Der Antragsgegner hat im Berufungsverfahren nur noch die Höhe der privatärztlichen Honorarforderungen als zu gering angezweifelt. Er wirft der Antragstellerin vor, sie habe erst 2005 abgerechnet, um den Stand der offenen Forderungen zum Stichtag gering zu halten. Eine Benachteilungsabsicht der Antragstellerin, § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, kann der Antragsgegner indessen nicht zu beweisen. Er vermag als Indizien nur die Umsatzzahlen aus den privatärztlichen Abrechnungen der Jahre 2003 bis 2005 heranzuziehen. Aus diesen Zahlen allein (2003: ca. 8.400,00 EUR; 2004: ca. 5.000,00 EUR; 2005: ca. 10.400,00 EUR) lässt sich bei objektiver Betrachtungsweise indessen kein sicherer Schluss dahingehend ziehen, dass die Antragstellerin die Behandlung und Abrechnung von Privatpatienten in 2004 bewusst verringert hat, um den Antragsgegner zu benachteiligen.

4. "Forderung" der K..

Der Umstand, dass die K.. die Abschlagszahlungen an die Antragstellerin für das IV. Quartal 2004 zum für den Zugewinn maßgeblichen Stichtag (23.12.2004) als offene Forderung gegen die Antragsstellerin verbuchte hatte, schmälert den Zugewinn der Antragstellerin nicht.

Anders läge dies nur dann, wenn wirtschaftlich werthaltige Ansprüche der K.. auf Rückzahlungen der Abschläge zum Stichtag ernsthaft im Raum gestanden hätten. Es ist aber schon nicht zu sehen, dass die Antragstellerin zum am Quartalsende liegenden Stichtag nicht bereits werthaltige Honoraransprüche in Höhe der Abschlagszahlungen verdient hatte. Die nicht unerhebliche weitere Nachzahlung der K.. an die Antragstellerin für das IV. Quartal belegt dies.

5. Darlehen S.........

Die von der Antragstellerin behauptete Darlehensrückforderung des Zeugen S........ kann im Zugewinnausgleich keine Berücksichtigung finden. Denn die beweisbelastete Antragstellerin vermag den Stand der offenen Darlehensforderung zum Stichtag nicht zu beweisen.

Der Senat kann die Aussage des vom Familiengericht vernommenen Zeugen S........ als wahr unterstellen. Der Zeuge konnte sich daran erinnern, dass das Darlehen ratenweise getilgt wurde und bereits Anfang Januar 2005 - und damit weit vorfristig - getilgt war. Die Umschreibung des sicherungshalber übereigneten Pkw's zurück auf die Antragstellerin erfolgte ebenfalls bereits am 20.01.2005. Damit aber lässt sich schwerlich das Vorbringen der Antragstellerin in Übereinstimmung bringen, am 23.12.2004 wären noch die gesamten 10.000,00 EUR offen gewesen. Welcher Teilbetrag ggf. noch zu bezahlen war, lässt sich nicht mehr festzustellen. Der Zeuge konnte dazu keine näheren Angaben machen. Belege hat er keine (mehr).

B. Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen und den übrigen, zwischen den Parteien nicht mehr streitigen Vermögenspositionen ergibt sich nachfolgende Berechnung des Zugewinns:

C. Der Zinsausspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 ZPO. Zinsbeginn ist der Tag nach Rechtskraft der Scheidung, § 187 Abs. 1 BGB entsprechend.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO. Der Senat hält diese Voraussetzungen hier für nicht gegeben. Vor dem Stichtag entstandene Steuerrückerstattungsforderungen unterliegen nach der ganz h.M. dem Zugewinnausgleich (vgl. oben). Die nur von wenigen Stimmen im Schrifttum vertretene Mindermeinung erläutert ihre abweichende Beurteilung nicht näher.

Vorinstanz: AG Leipzig, vom 25.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 330 F 3716/04
Fundstellen
FamRZ 2011, 113