BAG - Urteil vom 27.07.1994
4 AZR 593/93
Normen:
AVR Caritasverband § 12 (Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes) VergO Anl. 1 I; AVRVergOAVRVergO Anl. 2d (Vergütungsgruppen für Mitarbeiter/-innen im Sozial- und Erziehungsdienst) AVR VergGr. 4b, 4a, 3;
Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 12 AVR
Vorinstanzen:
LAG Hamm, vom 22.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 649/93
ArbG Münster - Urteil vom 18. März 1993 - 2 Ca 910/92 ,

Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) tätigen

BAG, Urteil vom 27.07.1994 - Aktenzeichen 4 AZR 593/93

DRsp Nr. 1995/801

Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen

»Ein Diplomsozialarbeiter/Diplomsozialpädagoge in der Tätigkeit eines Betreuers ist jedenfalls nur dann in VergGr. 3 Fallgr. 11 eingruppiert, wenn seine Tätigkeit durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus VergGr. 4 b Ziff. 24 herausgehoben ist und er eine vierjährige Bewährungszeit in VergGr. 4 a Ziff. 23 zurückgelegt hat. Dabei ist eine Darlegung der üblichen Verantwortung eines Diplomsozialarbeiters/Diplomsozialpädagogen unzureichend. Hinweise des Senats: Darlegungslast zum Tätigkeitsmerkmal der erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung i.S. der Fallgr. 11 der VergGr. 3 der Anl. 2 d zu den AVR.«

Normenkette:

AVR Caritasverband § 12 (Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes) VergO Anl. 1 I;

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“