BSG - Urteil vom 16.12.1999
B 14 EG 1/99 R
Normen:
BErzGG § 4 Abs. 2 S. 4, § 6 Abs. 2 S. 1; SGB I § 42 ; SGB X § 42 ;
Vorinstanzen:
LSG Darmstadt - L 6 EG 1331/97 - 16.09.1998,
SG Gießen, vom 26.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Eg 1729/96

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

BSG, Urteil vom 16.12.1999 - Aktenzeichen B 14 EG 1/99 R

DRsp Nr. 2000/7930

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

1. Bei monatlich schwankenden Arbeitnehmereinkünften kann ein für den Anspruch auf Erziehungsgeld ausreichender Nachweis der voraussichtlichen Einkünfte im maßgeblichen Kalenderjahr der Geburt erfordern, daß eine abschließende Verwaltungsentscheidung erst zum Jahresende ergeht. 2. Die Verwaltung ist nur zur sorgfältigen und vollständigen Ermittlung und Einbeziehung der für eine Einkommensprognose maßgeblichen Faktoren verpflichtet; verbleibende Restzweifel und -ungenauigkeiten müssen hingenommen werden. Eine Einkommensprognose kann allerdings mit der Begründung angefochten werden, daß die Verwaltung bereits von vornherein von unzutreffenden Tatsachengrundlagen ausgegangen ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BErzGG § 4 Abs. 2 S. 4, § 6 Abs. 2 S. 1; SGB I § 42 ; SGB X § ;

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“