BGH - Beschluß vom 16.12.1987
IVb ZB 161/87
Normen:
ZPO § 518 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Einlegung, unbedingte 2
MDR 1988, 394
NJW 1988, 2046
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
AG Giessen,

Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung

BGH, Beschluß vom 16.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 161/87

DRsp Nr. 1994/4235

Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung

»Wird in einem ordnungsgemäß unterschriebenen, als Berufung bezeichneten Schriftsatz, der den Erfordernissen der Berufungseinlegung nach § 518 ZPO genügt, die Bitte ausgesprochen, den "Schriftsatz über die Berufung zunächst zu den Akten zu nehmen" und erst über ein gleichzeitig gestelltes Prozeßkostenhilfegesuch zu entscheiden, so ist trotz dieses Zusatzes mit dem Eingang des Schriftsatzes bei dem Berufungsgericht die Berufung eingelegt (im Anschluß an BGH Urteil vom 29. Mai 1952 IV ZR 224/51 = LM § 518 ZPO Nr. 2).«

Normenkette:

ZPO § 518 Abs. 1 ;

Gründe:

I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. April 1987, das auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 1987 erging, wurde die auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 63.000 DM nebst Zinsen gerichtete Klage des Klägers gegen die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 30. April 1987 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 1987, der an diesem Tag bei dem Oberlandesgericht einging, zeigte der zweitinstanzliche Bevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwalt Dr. F., an, daß ihn "der Kläger/Berufungskläger mit seiner anwaltlichen Vertretung beauftragt" habe. Er überreichte "in der Anlage" die Erklärung des Klägers gemäß § 117 Abs. 2 ZPO , eine Bescheinigung des Sozialamts sowie "den Schriftsatz des Unterzeichners vom heutigen Datum zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Giessen vom 2. März 1987" und fügte hinzu: "Es wird gebeten, den Schriftsatz über die Berufung zunächst zu den Akten zu nehmen und zunächst folgende Anträge zu entscheiden:

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