BGH - Beschluss vom 30.11.2011
XII ZB 344/10
Normen:
VersAusglG § 5 Abs. 1 ; VersAusglG § 18 Abs. 1 ; VersAusglG § 18 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2012, 192
FuR 2012, 141
MDR 2012, 223
NJW 2012, 312
Vorinstanzen:
AG Balingen, vom 16.02.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 271/09
OLG Stuttgart, vom 01.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 18 UF 72/10

Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - Aktenzeichen XII ZB 344/10

DRsp Nr. 2012/733

Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG

a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG .b) Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein "anderer Fall" nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, auf den Kapitalwert abzustellen ist.c) Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG , der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung.

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