OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.1997
3 WF 204/97
Normen:
BGB § 1569 § 1572 § 1573 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1519
OLGReport-Düsseldorf 1998, 188
Vorinstanzen:
AG Grevenbroich, vom 19.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 43/97

Einsatzzeitpunkt für Unterhaltsanspruch wegen Krankheit bei nachehelichem Unterhalt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.1997 - Aktenzeichen 3 WF 204/97

DRsp Nr. 1999/1197

Einsatzzeitpunkt für Unterhaltsanspruch wegen Krankheit bei nachehelichem Unterhalt

Wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit (§ 1569 BGB ) sind die Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB ) und bei Fehlen einer eigenen angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1573 BGB ) auf die Fälle beschränkt, in denen die Tatbestände, die einer Bedarfsdeckung durch eigene Erwerbstätigkeit entgegenstehen, zu bestimmten Einsatzzeitpunkten (z.B. Scheidung) vorliegen. Werden die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, kommt nur dann ein Anspruch auf Anschlussunterhalt in Betracht, wenn und soweit vorher lückenlos Unterhaltstatbestände gegeben waren.Auch bei Fehlen einer nachhaltigen Unterhaltssicherung im Sinne von § 1573 Abs. 4 BGB können sich Unterhaltsansprüche nur dann ergeben, wenn sich feststellen läßt, dass die unterhaltbegehrende Partei seit dem Einsatzzeitpunkt trotz intensiver Arbeitsbemühungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermitteln war.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“